Die Mitglieder der CSU-Basis sollen mehr bei Entscheidungen mit einbezogen werden. Das fordert Peter Gauweiler bei seiner Rede in Niederfüllbach.
In etwas mehr als einer Woche will die CSU-Führung bekannt geben, wer Ministerpräsident und wer CSU-Chef werden soll. Diese Ungewissheit bewegt die Menschen in Bayern, nicht nur Parteimitglieder. Sicherlich war das mit ein Grund, warum das 1. Niederfüllbacher Forum im Gasthaus "Beckenhaus", zu dem Gauweiler eingeladen worden war, so gut besucht war. Fernsehteams von ZDF und N24 waren vor Ort und befragten CSU-Mitglieder zu diesem Thema.
"CSU - Führung wo bist du? Was macht die Partei mit uns?" diese Frage stellte Gauweiler zu Beginn seines rund einstündigen Vortrages. Dabei schwang die Frage mit: " Was ist heute noch an der CSU konservativ?" Der 68-jährige Münchner sprach den Besuchern, die überwiegend aus den CSU-Ortsverbänden im Landkreis kamen, aus der Seele, was der häufige Applaus zeigte. Vor allem stimmten die Zuhörer zu, als Gauweiler eine Mitgliederbefragung zur künftigen Führung der CSU forderte. Diese solle in der Zeit von Februar bis März durchgeführt werden.
Keine Findungskommission
Eine Findungskommission für eine Führung der CSU lehnt Gauweiler, der zwölf Jahre im Landtag und dabei als Staatsminister für Landesentwicklung und als Staatssekretär im Ministerium des Inneren tätig war, ab. Außerdem war Gauweiler zwölf Jahre lang im Bundestag. "120.000 CSU-Mitglieder sind die optimale Findungskommission", meinte er. Er habe nicht immer die Meinung seiner Parteiführung vertreten, wie er betonte, und tue das immer noch nicht. Einige freute das, denn sie applaudierten an dieser Stelle.
Er ging auf die Verluste der CSU bei den letzten Wahlen ein. Das Ergebnis sei eine Äußerung des Volkes, und daraus müsse man die Konsequenzen ziehen. In der CSU sei ein neuer Aufbau nur mit einem festen Fundament möglich. Seiner Meinung nach hätte man die Führungsfrage vor den Verhandlungen in Berlin klären müssen. In der CSU seien viele Leute mit großen Begabungen vorhanden, dabei erwähnte er Karl Theodor zu Guttenberg als Erstes. "Andere Parteien wären froh, wenn sie solche Leute in der Auswahl hätten", stellte der Rechtsanwalt fest. Die nächste Nummer 1 sollte nicht mehr auf der Funktionärsebene entschieden werden. So wie es die SPD vor vier Jahren vor Eintritt in Große Koalition getan habe. "Wenn die CSU eine erfolgreiche Zukunft haben will, muss sich die Basis rühren", sagte Gauweiler. In der jetzigen schwierigen Lage dürfe man in keine Schockstarre verfallen, sondern Handeln sei gefragt. Die CSU sei ein Teil des bürgerlichen Lebens, diese Form der Gemeinschaftsidee müsse verteidigt werden. Die Führung brauche die Legitimation von den Mitgliedern. An dieser Stelle gab es viel Applaus.
Der Marsch durch die Themen
Gauweiler streifte noch eine ganze Reihe von Punkten, zum Beispiel die Öffnung der innerdeutschen Grenze, die Privatisierung von öffentlichen Einrichtung wie der Bahn, die Energiegewinnung in Bayern, die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen und natürlich die Flüchtlingsproblematik und damit einhergehend die Obergrenze von Flüchtlingen. Ein weiteres Thema war der Bayern-Plan, der zum großen Teil aus der Feder von Peter Gauweiler stammt.
Bei der anschließenden Diskussion gaben die Mitglieder Peter Gauweiler viele Ratschläge mit auf dem Weg nach München. Bevor sich Gauweiler wieder in die Landeshauptstadt aufmachte, ging er auf die CSU
Niederfüllbach ein und beglückwünschte Ortsverband dafür, dass er bei der Bundestagswahl nur sieben Prozent verloren habe. Wolfgang Rebhan aus Neustadt sprach die politische Richtung der CSU an. Reinhard Ehrlich aus Schottenstein machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass sich die Partei wieder auf ihre Grundlagen - christlich-sozial, wertebewusst und liberal - besinnen sollte und dies in den Vordergrund stellen sollte. Gauweiler sprach gegen diese Gruppeneinteilung aus. Er sprach die AfD an, woran die CSU einen Teil ihrer Wähler verloren habe. Diese hätten sich in der CSU nicht mehr wohl gefühlt. Natürlich wolle die CSU diese Leute zurückholen. "Wir wollen eine starke CSU", betonte Gauweiler.
Es ging auch um die Strabs
Christliche Flüchtlinge brauchten mehr Schutz, sagte Pfarrer i. R Michael Dietrich. Martin Faber fragte in die Runde: "Geht es uns zu gut?" Kilian von Pezold stellte fest, man sollte sich fragen, ob die "Bodenhaftung" verloren gegangen sei. Der Stimmenrückgang bei den Volksparteien sei ein Verlust zum Kontakt der normalen Bürger. Außerdem kamen in der Diskussion die Macht der Medien und die Straßenausbaubeitragssatzung zur Sprache. Laut Gauweiler laufen bereits einige Klagen gegen die Straßenausbausatzung.
Der Kreisvorsitzende der CSU, Martin Mittag, freute sich, dass Gauweiler zu einem kleinen Ortsverband gekommen ist und ein Sprachrohr für viele Mitglieder war. "Wir brauchen öfters solche Gespräche", stellte Mittag fest.
Ido Capan, der Vorsitzende des CSU-Ortsverband Niederfüllbach, überreichte Gauweiler ein Erinnerungsgeschenk. Er freute sich über die gute Resonanz auf das 1. Niederfüllbach Forum, das von den Pommersfeldener Heimatmusikern musikalisch umrahmt wurde. In unregelmäßigen Abständen wolle der Ortsverband weitere Foren veranstalten und aktuelle Themen erörtern, wie der Vorsitzende bekannt gab. Mit dem Oberfrankenlied ging das 1. Niederfüllbacher Forum zu Ende.
