Die NPD ruft zum großen Treffen nach Rottenbach, und der Landkreis sucht Wege, das zu verhindern. Das Bündnis gegen Rechts will in der kommenden Woche über Gegenveranstaltungen reden.
Als die NPD im vergangenen Sommer zum Fest auf einen Parkplatz bei Rottenbach eingeladen hat, fanden die Funktionäre wohl Gefallen an dem abgeschiedenen Flecken. Jetzt hat die rechtsextreme Partei nämlich an gleicher Stelle eine neue Veranstaltung angekündigt. Diesmal einen Bundesparteitag.
Dem Landratsamt Coburg und der Gemeinde Lautertal liegt eine gleichlautende Anfrage der NPD vor, einen Bundesparteitag am Samstag, 6. und Sonntag, 7. April, abhalten zu wollen. Informierte gestern Landrat Michael Busch (SPD). Die Veranstaltung wird nach Angaben des Landratsamtes als "...eine Versammlung in geschlossenen Räumen..." beschrieben.
Konkret ist dabei eine Zusammenkunft in einem entsprechenden Zelt auf einem Privatgrundstück im Gebiet der Gemeinde Lautertal, nahe der Autobahn, geplant. Der Platz ist geschottert und liegt nahe der Unterführung unter der Autobahn in Richtung Herbartswind.
Informiert über dieses Anliegen sind auch die zuständigen Polizeidienststellen, wie im Landratsamt zu erfahren war.
Eilig wurde aus diesem Grund gestern im Landratsamt eine Besprechung einberufen, an der Vertreter beteiligter Behörden teilnahmen. Mit dabei war auch Stefan Handke von der Bayerischen Informationsstelle gegen Rechtextremismus (BIGE).
Besprechungsbedarf besteht in der Tat, denn eine solche Veranstaltung ist nach Aussagen der Verantwortlichen aus den Behörden bisher nicht unter diesen Rahmenbedingungen beantragt oder abgehalten worden. Immerhin soll der Parteitag, zu dem rund 400 Teilnehmer erwartet werden, in einem Zelt auf dem privaten Grundstück am Waldrand stattfinden. Es stellen sich also Fragen der Versorgung, der Übernachtung und der Ausstattung mit Toiletten.
Coburg ist bunt Viel Zeit bleibt den Behörden nicht.
Dennoch steht für sie fest, dass diese speziellen Bedingungen unter rechtlichen Aspekten zunächst von allen beteiligten Stellen genau zu prüfen und zu bewerten sind.
Wie gestern nach der Besprechung im Landratsamt zu erfahren war hat der Landkreis "Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Bauwesens ausgemacht". Unzweifelhaft sei, dass die Gemeinde Lautertal und der Landkreis Coburg jedweder Betätigung der NPD überhaupt und speziell in der Region Coburg, ablehnend gegenüber stehen, hieß es nach der Besprechung.
Es lägen zwar erste Ergebnisse nach diesem Gedankenaustausch vor. Diese seien aber noch nicht abschließend und könnten daher nicht veröffentlicht werden.
Die Teilnehmer hätten daher einvernehmlich beschlossen, sich noch nicht dazu zu äußern.
"Jetzt sind wir gefordert", sagt Lautertals Bürgermeister Herrmann Bühling (CSU) und meint, dass nach Wegen gesucht werden sollte, die Veranstaltung zu verhindern. Doch weil es um eine Veranstaltung auf privatem Grund geht, schätzt er die Chance gering ein, die NPD von ihrem Vorhaben abzubringen: "Es wird Auflagen geben, aber die werden sie erfüllen", ist er überzeugt. "Im Moment sind sie eine zugelassene Partei", spielt Bühling auf die Uneinigkeit zwischen Bundeskabinett und Länderkammer an. Untätigkeit kommt für ihn aber dennoch nicht infrage, es müsse nur der geeignete Weg gefunden werden: "Wir müssen sehen wie wir darauf reagieren."
Ähnlich sieht das der evangelisch-lutherische Dekan Andreas Kleefeld. "Wir werden etwas veranstalten", steht für ihn fest.
Anfang der kommenden Woche werde es dazu Gespräche geben. Zusammen mit dem Regionalmanagement der Stadt und des Landkreises hatte die Kirche auch im Herbst eine Gegenveranstaltung auf die Beine gestellt, als rechte Gruppierungen in Coburg demonstrierten. Unter dem Motto "Coburg ist bunt" hatte das lokale Bündnis gegen Rechts eine stattliche Zahl von Besuchern aufbieten können, die deutlich machen wollten, dass gerade Coburg sich seiner Vergangenheit und der besonderen Rolle bewusst ist, die das Städtchen für das Nazi-Regime spielte.
