Für den Ausbau und die Erweiterung der Realschule Coburg II und Realschule wie Gymnasium in Neustadt nimmt der Landkreis viel Geld in die Hand.
Viel hat sich der Landkreis an Investitionen vorgenommen. Das Landratsamt wird für fast vier Millionen Euro umgebaut und erweitert, in die Realschule CO II fließen in den kommenden vier Jahren rund 20 Millionen und in eine Mensa für Gymnasium und Realschule in Neustadt weitere 3,7 Millionen. Da schien es Grünen-Kreisrat Bernd Lauterbach nur logisch, die bei den Kommunen erhobene Kreisumlage bei 48 Punkten zu belassen, damit der Landkreis das alles finanzieren und seine Schulden abbauen kann. Allerdings war er der einzige, der gestern im Kreisausschuss für seinen Antrag stimmte.
Kreiskämmerer Gerhard Lehrfeld hätte Lauterbach wohl umarmt, wäre sein Antrag durchgegangen. Doch damit hatte auch der Kämmerer nicht gerechnet und seinen Haushaltsentwurf auf der Basis einer Umlage von 47 Punkten erstellt.
Damit verzichtete er sozusagen auf rund 700.000 Euro, die nicht von den Städten und Gemeinden im Landkreis eingefordert werden.
"Luft" im Haushalt Doch kühle Rechner im Kreisausschuss hatten längst gewittert, dass die Finanzlage im Kreis noch mehr Entlastung für sie zulässt. "In den vergangenen Jahren zeigte sich immer, dass der Haushalt so berechnet war, dass noch ein bisschen mehr Luft war, als angesetzt", rechnete etwa Gerold Strobel (FW) vor. Auch Rödentals Bürgermeister Gerhard Preß sah noch Spielraum.
Die Kreisräte feilschten fleißig und holten noch einen halben Punkt (gleich 350.000 Euro) für die Kommunen heraus.
Da half auch Gerhard Lehrfelds Argument nicht, dass Überschüsse ja immer wieder dazu gedient hätten, im jeweils folgenden Jahr die Kreisumlage zu stabilisieren, Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden: "Was hätten wir heuer gemacht, wenn wir keine Rücklagen gehabt hätten?", mahnte er. Landrat Michael Busch (SPD) unterstrich, dass er mit der weiteren Kürzung der Kreisumlage leben könne, legte aber Wert auf die Feststellung: "Dass wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben", und er sich nicht etwa später Vorwürfe anhören muss, weil die Schulden des Landkreises nicht rasch genug abgebaut würden.
Bis Ende dieses Jahres veranschlagte Gerhard Lehrfeld den Schuldenstand des Kreises auf 33,5 Millionen Euro. Ein beachtlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als der Kämmerer noch ein Minus von lediglich rund 24,7 Millionen Euro in den Büchern stehen hatte.
Damit liegt das Coburger Land bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 382 Euro über dem Landesdurchschnitt in Bayern von 230 Euro. Der Grund sind die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von rund sieben Millionen Euro.
Die weitere Senkung der Kreisumlage sei daher eine kurzsichtige Entscheidung, fand Gerhard Lehrfeld. Das Geld für die Investitionen muss aufgebracht, die Schulden müssen getilgt werden. "Über kurz oder lang zahlen es die Gemeinden doch", stellte er fest. Die Entscheidung des Ausschusses wird sich im Vermögenshaushalt kaum niederschlagen. Der mit 65,24 Millionen Euro angesetzte Verwaltungshaushalt sinkt nun aber auf 64,89 Millionen.
Die Umlagekraft, die Größe also, nach der die Höhe der zu entrichtenden Kreisumlage einer Gemeinde berechnet wird, steigt heuer im Vergleich zum Vorjahr fast überall in Bayern an, informierte Gerhard Lehrfeld.
Im Landkreis liegt Bad Rodach mit einer Umlagekraft von 1143 Euro je Einwohner nach einen Zuwachs um stattliche 25,5 Prozent auf Platz eins vor Ebersdorf (1069) und Niederfüllbach (888). Die Stadt Neustadt (818) liegt auf Rang sechs vor Rödental (794), Seßlach (697) belegt Platz zwölf. Schlusslicht ist Itzgrund mit 606 Euro.
Investitionen geplant Weitgehend akzeptiert wurde das aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises vom Kreisausschuss - wenngleich bei einigen Punkten Diskussionsbedarf bestand. So fand Martin Mittag (CSU) den Gesamtaufwand für Öffentlichkeitsarbeit recht hoch. Verteilt über verschiedene Haushaltsstellen, summierte sich der Ansatz auf mehr als 168.000 Euro. Unter anderem weil ein"Tag der offenen Tür" im Landratsamt geplant war. Den, so fanden einige Mitglieder des Ausschusses, könne man doch wohl ins kommende Jahr verschieben.
Es klang an, dass so eine Veranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahl als Wahlkampfaktion für den Landrat empfunden werden könnte. Dem widersprach Michael Busch klar: "Ich glaube nicht, dass mir das ungeahnte Vorteile bringt", war aber bereit darauf zu verzichten - nicht aber auf ein Fest zur Einweihung der neuen Straßenmeisterei "schon den Mitarbeitern zuliebe", wie er betonte.
Neben Schulen und Ämtern sollen Straßen bei den Investitionen berücksichtigt werden. Hier erreichte Hendrik Dressel (FW), dass der Deckenausbau zwischen Rothenberg und Unterelldorf zugunsten der Ortsdurchfahrt in Unterelldorf zurückgestellt wird. So können Mittel aus der Dorferneuerung abgerufen werden.
Abgelehnt wurde die Bitte aus Bad Rodach, über die vereinbarte Beteiligung im neu gegründeten Zweckverband für das Bad hinaus 95.000 Euro für die Therme bereitzustellen.
