Es sei "Zeit für echte, strukturelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung", sagt Friedrich Herdan, Präsident der IHK zu Coburg.
Gemeint ist in erster Linie die Stadt Coburg, die die höchste Steuerkraft unter 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten habe, wie Herdan nicht vergisst zu erwähnen. Coburg mangele es nicht an Einnahmen, sondern der Stadthaushalt zeige "ein massives strukturelles Ausgabenproblem". Coburg belege, gemessen am Gewerbesteueraufkommen, Platz 3 nach Frankfurt am Main und Düsseldorf. Dabei sei der Gewerbesteuerhebesatz durchaus niedrig, wie Herdan einräumt. Der Satz liegt derzeit bei 300 Prozent.
Aber bevor dieser Satz angehoben wird, müssten vermeidbare kommunale Kosten gesenkt werden, fordert Herdan, der selbst dem Coburger Stadtrat angehört. Steuererhöhungen würden die Probleme nicht beseitigen, sondern nur für kurze Zeit relativieren. Abgesehen davon seien niedrige Hebesätze auch eine Form der Wirtschaftsförderung, das hiesige Unternehmen Standortnachteile wie Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von Fachkräften kompensieren müssten.
Freiwillige Leistungen müssten auf den Prüfstand; es gelte, Verluste bei Kommunalbetrieben abzubauen und Erträge zu optimieren, schreibt Herdan. Dabei gehe es nicht darum, freiwillige Leistungen generell zu streichen, sondern nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu überprüfen.
Bereits 2011 habe ein Gutachten Optimierungspotenziale im städtischen Haushalt in Höhe von 39,7 Millionen Euro gefunden. Aber eine Kommission aus Stadträten und Verwaltung habe weniger als 25 Prozent davon als umsetzbar identifiziert. Im aktuell vorliegenden Arbeitspapier der Berater von PricewaterhouseCoopers seien keine fertigen Lösungen formuliert, sondern es sei aufgezeigt, wo Handlungsbedarf bestehe, schreibt Herdan. Trotz allem Sparzwang müsse die Stadt in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Herdan nennt als Beispiele die Entwicklung des Güterbahnhofareals, den "Aufbau einer ertragsfördernden Gründerkultur", Infrastruktur sowie Investitionen in Kultur und Bildung. "Aber alles unter strengem Kosten-/Nutzenabgleich."
Bei Infrastruktur nennt Herdan Straßen-, Luft- und Schienenanbindung. Coburg plant, sich am Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes zu beteiligen. Dafür werde sich die IHK "weiter mit Verve engagieren". red
wirklich gut! Zuerst senkt man die Gewerbesteuer für die Unternehmen, dann reicht das Geld nicht mehr und der IHK-Präsident schlägt vor, dass "Erträge bei den Kommunalbetrieben optimiert" werden sollen - das heißt die Bürger zahlen mehr und die Unternehmer weniger!
Danke für nichts, Herr Herdan!
an der Zeit, dass die IHK sich selber an die Nase fasst, die Zwangsmitgliedschaft abschafft und sich durch die Bezahlung ihrer Leistungen selbst finanziert? Oder weiß man dort etwa, dass Andere die gleichen Leistungen günstiger bieten könnten? Aber immer fein auf andere Missstände hinweisen und Zwangsgelder einstreichen. Auch diese Zwangskosten für Zwangsmitgliedschaften belasten Firmenkosten.
Coburg hat nicht unbedingt ein Einnahmenproblem, sondern legt den Fokus im Ausgabenbereich falsch. Wichtige Projekte werden nicht umgesetzt, dafür aber z.B. mehrere Hunderttausend Euro in die Aufarbeitung der Geschichte/Rolle Coburgs im Dritten Reich verpulvert. Die ist zu weiten Teilen bekannt, man braucht nicht wieder ein solches Scheinprojekt, das eher als Beschäftigungsmaßnahme für Historiker dient. Schon gar nicht in der aktuellen Haushaltssituation der Stadt!