Als die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzsenats am Donnerstag im Sitzungssaal Platz nahmen, um den Haushalt für dieses Jahr zu beraten, waren ihre Vorlagen bereits veraltet. Wenige Tage zuvor hatte die Stadt die Hiobsbotschaft erreicht, dass für dieses Jahr 1,3 Millionen Euro aus dem Gewerbesteueranteil nicht fließen werden. Und es kam noch schlimmer: Weitere 1,3 Millionen müssen für 2012 zurückerstattet werden.
Stadtkämmerin Karin Beier war noch von Steuereinnahmen in Höhe von 5,5 Millionen Euro ausgegangen. Nun kann sie aber nur noch mit 2,3 Millionen planen, weil insgesamt weniger Gewerbesteuer von den Unternehmen in der Stadt zu erwarten sind.
Da bleibt nur der Griff in die Rücklagen Die Krux ist, dass die Einnahmen von 2012 als Grundlage für die Berechnung der Steuerkraft Rödentals im kommenden Jahr dienen - dabei aber nicht berücksichtigt wird, dass ein Teil der Einnahmen wieder zurückgezahlt werden musste. Dadurch sind weitere finanzielle Nachteile im kommenden Jahr programmiert. Die Stadt selbst muss 400.000 Euro Gewerbesteuerumlage und 4,8 Millionen Kreisumlage zahlen. Um ein Minus im Verwaltungshaushalt zu vermeiden, muss die Rücklage angegriffen und um 1,1 Millionen erleichtert werden.
Dann verleibt noch gut eine Million.
Beim Fest zum Stadtjubiläum wird gespart "Haushaltsdisziplin ist also oberstes Gebot", hält Bürgermeister Gerhard Preß fest. Gekürzt wurde sofort beim Fest zum 25. Jahr der Stadterhebung. "Wir lassen alles weg außer dem Auftritt der Spider-Murphy-Gang", beschreibt Preß den Einschnitt. Das Konzert kann kostendeckend verwirklicht werden, darf daher bleiben. Andere Ausgaben können nicht vermieden werden. 350 000 Euro sind für den Straßenunterhalt vorgesehen, um wenigstens die schlimmsten Schäden auszubessern. Die Personalkosten von vier Millionen Euro sind ebenfalls unabänderlich.
"Da liegen wir sowieso schon ganz unten im regionalen Vergleich", sagt der Bürgermeister.
Dorferneuerung in Kipfendorf und Fornbach Zu den Vorhaben, die trotz allem heuer umgesetzt werden sollen, gehört der Kindergarten in Oberwohlsbach, dessen Sanierung 480.000 Euro kosten wird (Förderanteil 175.000 Euro). Die bereits begonnene Kindertagesstätte in Mönchröden ist mit 933.000 Euro angesetzt (580 000 Förderung) und die Krebsbach-Brücke in Waldsachsen mit 150 000 Euro (70 000 Förderung). Für die Dorferneuerung in Kipfendorf sollen 450.000 Euro ausgegeben werden (218.000 Förderung). Der Abschluss der Dorferneuerung in Fornbach schlägt mit 130.000 Euro zu Buche.
Konsequent am Schuldenabbau festhalten Trotz aller schlechten Nachrichten will die Stadt am seit Jahren konsequent betriebenen Schuldenabbau festhalten und den Schuldenberg auf 11,4 Millionen abtragen.
