Die SPD überrascht mit einem ungewöhnlichen Werbeartikel - Drehpapier für Cannabis. Mit ihrer Forderung nach einer Legalisierung von weichen Drogen steht sie nicht alleine da. Was sagen die Coburger Bundestags-Kandidaten?
Kleine Geschenke können nicht nur die Freundschaft erhalten, sondern vielleicht ja auch die Wahlentscheidung beeinflussen. Und so gibt es dieser Tage an den Infoständen der Parteien wieder reichlich Kugelschreiber, Feuerzeuge, Baumwolltaschen - oder auch Longpapers, mit denen sich Joints drehen lassen. Wie bitte? Ja, die Coburger SPD dürfte den wohl ungewöhnlichsten Werbeartikel verteilen. Manch einer mag das kritisieren, weil es ihm wie eine Einladung zum Hanf- beziehungsweise Cannabis-Konsum vorkommt. Doch allen voran Ramona Brehm, die Coburger SPD-Direktkandidatin für den Bundestag, verteidigt die Maßnahme. "Wir müssen zu diesem Thema ins Gespräch kommen und eine Lösung suchen", sagt sie. Denn Cannabis sei längst in der gesellschaftlichen Realität angekommen. Verbote, so die Erkenntnis, hätten den Konsum nicht senken können.
Die SPD stehe laut Ramona Brehm für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, und zwar zunächst in ausgewählten Modellstädten und begleitet von Präventions- und Aufklärungsarbeit. "Das ist besser als wenn Dealer - wie jetzt - den Menschen irgendwelchen Mist andrehen können!"
Was die SPD-Werbeartikel betrifft, die auf eine Idee der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen zurückgehen, sagt Ramona Brehm, dass sich mit den Longpapers ja auch herkömmliche Zigaretten drehen lassen. Wichtig ist der SPD-Kandidatin auch der Hinweis, dass sie selber noch nie einen Joint geraucht habe. "Ich wurde aber in der letzten Zeit von vielen jungen Menschen angesprochen, dass ich dieses Thema aufgreifen soll." Das hat sie getan - und wie eine Umfrage bei den anderen Direktkandidaten im Coburger Bundestagswahlkreis zeigt, stehen Ramona Brehm und die SPD mit ihrer Meinung zu Cannabis gar nicht so alleine da.
Geisler: "Falsches Signal"
Jonas Geissler kritisiert in seiner Stellungnahme zunächst die Werbeartikel der SPD: "Wenn im Wahlkampf von den politischen Mitbewerbern Cannabis-Drehpapier verteilt wird, ist das mehr als ein falsches Signal." Und: "Wir haben bei der Bundestagswahl ganz andere Herausforderungen als die Legalisierung von Cannabis." Grundsätzlich fordert Geissler in diesem Bereich mehr Jugendschutz und Prävention - "wir brauchen aber sicher keine Verharmlosung von Drogenkonsum!" Hier komme allen Parteien eine Vorbildfunktion zu, und dieser sollten auch alle gerecht werden.
Aber wie steht Geissler zum jüngsten Vorstoß seiner Parteifreundin Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist? Daniela Ludwig hat vorgeschlagen, den Besitz von Cannabis bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm nicht mehr als Straftat zu verfolgen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. "Es ist die Aufgabe der Drogenbeauftragten praktikable Lösungen zu entwickeln", sagt Geissler. Daniela Ludwig habe jedoch auch immer wieder die Kernbotschaft wiederholt, wonach mehr Beratung benötigt werde. Er persönlich begrüße aber sogar den jetzt von Ludwig eingeschlagenen Weg, weil damit auch Klarheit im Strafsystem angestrebt werde.
Wagner: "Alkohol ist gefährlicher"
Als reines "Wahlkampfmanöver" bezeichnet Johannes Wagner die Äußerungen von Daniela Ludwig. Weil Wagner bei den Grünen ist, scheint seine Position beim Thema Cannabis ja sowieso klar zu sein: "Wir setzen uns praktisch seit Parteigründung für eine Legalisierung ein!" Als angehender Kinderarzt hat er aber auch eine ganz eigene Meinung dazu. "Hanf ist eine Droge", sagt Wagner klipp und klar, und speziell für Jugendliche sei das "keine harmlose Sache". Doch dann kommt auch schon das große "Aber": Wagner sieht bei Hanf ein deutlich kleineres Sucht- und Gesundheitsrisiko als bei Alkohol. Deshalb spricht er sich für eine kontrollierte Abgabe an Menschen ab 18 Jahren aus. Bier und Wein sei ja sogar schon ab 16 Jahren erlaubt.
Mit einer Legalisierung von Cannabis könnten zudem Polizei und Justiz entlastet werden, argumentiert Wagner. Dass derzeit sogar der Besitz von Kleinstmengen verfolgt werde, verursache nämlich viel Arbeit. Wagner gibt zwar zu, auch selber schon mal einen Joint geraucht zu haben. "Es hat mir aber nicht gefallen!" Grundsätzlich rauche er nicht und trinke auch nur wenig Alkohol. "Aber ich will es anderen Erwachsenen nicht verbieten." Was er gerne verbieten würde, wäre Werbung für Alkohol.
