Das "Grüne Band" das an die Stelle der einstigen innerdeutschen Grenze treten soll, entzweit Landwirte und Naturschützer.
Die Planungsphase für das Naturschutzgroßprojekt "Das Grüne Band" ist fast abgeschlossen. Vor der anstehenden Entscheidung der beteiligten Landkreise über den Eintritt in die Umsetzungsphase, wurde erneut Kritik laut. Der Bayerische Bauernverband fürchtet den Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen für die intensive Nutzung und wettert gegen die Ausdehnung von Schutzgebieten und den Ankauf von Flächen für das Projekt auf bayerischer Seite.
Bedenken, die auch ein Gespräch mit Experten nicht ausräumen konnte, das Bauernverbandsvertreter aus der Region auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach direkt im Bundesumweltministerium in Berlin führen konnten. "Auch dieses Gespräch auf höchster Ebene konnte nicht die Bedenken der Landwirte gegen diese großen Naturschutzprojekte zerstreuen", urteilte Hans Rebelein, Geschäftsführer des BBV in Coburg, nach dem Berliner Termin.
Nach wie vor steht nach Ansicht des BBV in den Richtlinien, dass das Kerngebiet beim "Grünen Band" überwiegend als Naturschutzgebiet gesichert werden muss. Daher fürchten die Landwirte, Flächen nicht mehr so intensiv wie bisher oder gar nicht mehr nutzen zu können. Diesen Hauptkritikpunkt der Landwirte habe auch Gudrun Sahler (Leiterin der Abteilung "Naturschutz" im Bundesumweltministerium) nicht entkräften können. Sie habe betont, dass die Richtlinien umgesetzt werden müssten - "so wie sie stehen". Sonst bestehe die große Gefahr, dass über den Bundesrechnungshof die Mittelverwendung angezweifelt werden könne.
Nun äußert sich auch der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W.
Heike in der Sache und bezieht Position auf Seiten der Kritiker: "Prinzipiell ist das Grüne Band durchaus eine interessante Idee, soweit sie sich auf den Bereich der früheren Demarkationslinie zur "DDR" bezog und nicht kilometerweit in die Landschaft hineinragte. Nunmehr stellt sich heraus, dass die erste Stufe noch nicht zur vollen Zufriedenheit abgeschlossen ist, aber im Rahmen einer Weiterentwicklung die ermittelten wertvollen Flächen von mehr als 300 Quadratkilometern in den vier Landkreisen Coburg, Kronach, Hildburghausen und Sonneberg betroffen sind. Auch wenn die Verantwortlichen immer wieder abwiegeln und behaupten, dass ja ,nur' 8000 Hektar wertvolle Fläche hier nicht mehr für die land- und forstwirtschaftliche Bearbeitung im Sinne der Eigentümer möglich sein wird, muss darauf hingewiesen werden, dass der Bauernverband recht hat, wenn er darauf hinweist, dass erhebliche Flächen verbraucht werden und ja zusätzlich auch noch
erhebliche weitere Schutzflächen vorhanden sind", betont Heike in einer schriftlichen Mitteilung. Als zumindest "gedankenlos" bezeichnet Heike das Vorhaben, "dass der ehemalige Grenzstreifen wieder abgeholzt werden soll."
Die vom Zweckverband vorgelegten Pläne sehen das aber nur für bestimmte Bereiche auf thüringer Seite, nicht für die gesamte ehemalige Grenze vor.
Wichtig erscheint es Heike, "dass nun auch das Landratsamt Coburg und Landrat Michael Busch einräumen, dass ohne die Genehmigung der Landwirte beziehungsweise Grundeigentümer nichts vorangehen kann und Landwirte ein Veto-Recht haben, wenn es darum geht, Flächen für das Projekt bereitzustellen."
Hier differenziert Landrat Michael Busch (SPD) allerdings klarer als der Abgeordnete zwischen Landwirt und Eigentümer.
Busch betonte bei der jüngsten Sitzung des Zweckverbandes für das Projekt ebenfalls ausdrücklich die Freiwilligkeit: "Wer nicht mitmacht, macht nicht mit, basta!" Dass allerdings Grundeigentümer vom eigens gegründeten Flächenkaufgremium gar nicht gefragt werden sollen, ob sie verkaufen möchten, falls der Pächter gegenüber dem Gremium Bedarf an der Fläche geltend macht, das hält der Landrat für rechtlich bedenklich.
Zwangsmaßnahmen schließt Busch aus: "Falls in Bayern neue Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen, dann nur auf staatlichen Flächen und bereits bestehenden Naturschutzvorrangflächen. Privatland wird wegen des Projekts nicht gegen den Willen der Eigentümer unter Schutz gestellt", versicherte der Landrat.
Mit Blick auf die Abgeordneten der Region, sagte Busch: "Wer die Umsetzung des Projekts verhindert, der verhindert, dass zehn Millionen Euro in die Region fließen."
Sollte das Projekt nicht umgesetzt werden können, fände Busch es "schade um die zweieinhalbjährige Arbeit, die bereits geleistet wurde".
Schärfer wird auch der Ton beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Kai Frobel, beim BUND leitend für das "Grüne Band" zuständig, verweist auf zahlreiche Projekte, bei denen Landwirte und Naturschützer entlang der ehemaligen Grenzanlagen erfolgreich zusammenarbeiten. Er verweist auf gesetzliche Grundlagen: "Laut Paragraf 21 des Bundesnaturschutzgesetzes ist das Grüne Band Bestandteil des länderübergreifenden Biotopverbundes, der auf mindestens zehn Prozent der Landesfläche jedes Bundeslandes entwickelt werden soll", betont Frobel.
Er weist Kritik des Bauernverbandes in der Region
zurück:
"Die vom Bauernverband kritisierten zwei Naturschutzgroßprojekte im Eichsfeld und Coburger Land/Südthüringen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Natur- und Kulturlandschaften am Grünen Band. Das wichtigste Prinzip bei der Projektumsetzung ist die Freiwilligkeit."
Dabei betont Frobel, dass es gegenüber dem Großprojekt nicht nur ablehnende Haltung gibt: "Die im Rahmen des Projektes erstellte Analyse ergab im Vorfeld eine grundsätzliche Bereitschaft vieler Grundeigentümer und Agrarbetriebe an einer Teilnahme. Dem Projektmanagement wurden bis heute bereits über 100 Hektar Land zum Kauf angeboten, ohne dass dafür geworben oder aktiv nachgefragt wurde. Die künstlich aufgebauschten Befürchtungen des Bauernverbandes, dass gegen Landwirte zwangsweise etwas durchgesetzt werden soll, sind schlicht gegenstandslos."
