Ein solcher Antrag dürfte in der jüngeren Geschichte des Coburger Stadtrats einmalig sein: Gegen Klaus Klumpers (ÖDP) soll ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil er die Beratungspunkte der Feriensenatssitzung am 7. August vorab öffentlich gemacht hat.
Dabei ging es um die Änderung der Satzung für die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg. Es sollte festgeschrieben werden, dass keiner der Gesellschafter mehr vor dem Jahr 2025 austreten kann. Auch die Stadt hätte sich damit auf zehn Jahre gebunden. Zur gleichen Zeit startete damals ein Bürgerbegehren, das den Austritt der Stadt aus der Projektgesellschaft zum Ziel hatte.
Im Landkreis hatte ein entsprechender Bürgerentscheid Erfolg gehabt; deshalb verlässt der Landkreis die Projektgesellschaft zum Jahresende. Die Stadt kann nun nicht mehr vorzeitig austreten. Das verhinderte der Stadtrat, weil er die Beschlüsse des Feriensenats im Oktober erneut und in öffentlicher Sitzung fasste. Dann wäre das, was Klumpers öffentlich machte, ohnehin bekannt geworden.
Bis zu 250 Euro Bußgeld
Eingebracht haben den Antrag gegen Klumpers alle Stadtratsfraktionen bis auf zwei: SPD, CSU/Junge Coburg, Wählergemeinschaft Pro Coburg, SBC sowie Hans-Heinrich Eidt (FDP) haben den Antrag unterzeichnet. Gegen Klumpers soll wegen Verstoß gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht ein Bußgeld verhängt werden; laut bayerischer Gemeindeordnung kann dieses Bußgeld bis zu 250 Euro betragen.
Lediglich CSB und Bündnis 90/Grüne haben den Antrag nicht unterschrieben. "Eine solche Ordnungsmaßnahme müsste der Oberbürgermeister anstoßen", sagt Christian Müller, Fraktionsvorsitzender der CSB. "Stadtratsmitglieder sollten aus meiner Sicht nicht so miteinander umgehen, auch wenn ich Klumpers Verhalten selbst nicht in Ordnung finde."
Das ist doch nichts anderes als der hilflose Versuch, Herrn Stadtrat Klumpers in dümmlicher Oberlehrer-Manier einzuschüchtern und zu disziplinieren gemäß dem Motto:
„Der Stadtrat Klaus Klumpers (ÖDP) erhält einen Verweis – ähhh eine Abmahnung – ähhh ein Odnungsgeld – weil er eine öffentliche Sache der Öffentlichkeit öffentlich gemacht hat!“
Kopf hoch, Herr Klumpers, auch wenn selbst Götter vergebens gegen Dummheit kämpfen!
P.S.:
Gemäß Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung geht die Öffentlichkeit grundsätzlich alles an, „soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“
Nun, Ihr ’mündigen Bürger’, denkt SELBST mal nach und bildet Euch eine vernünftige Meinung!
sehe ich allenfalls bei den Fraktionen, die sich jetzt gegen Herrn Klumpers verschwören.
Er mag gegen den Buchstaben verstoßen haben, die anderen aber gegen den Sinn der Demokratie.
wie in Coburg die große Politik nachgeahmt wird. Und wie gleichzeitig die eigene Bürgerschaft für ein wenig einfältig gehalten wird.
Die Entscheidung im Feriensenat hätte auch locker nach der Sommerpause getroffen werden können, es sein denn, man wollte ein Bürgerbegehren verhindern. Und nur das war der Grund, die Angelegenheit im Feriensenat durchzuprügeln. Insofern handelte Herr Klumpers "in Notwehr". Wieso haben die Coburger Stadträte eigentlich Angst vor ihren Bürgern? Aber laßt uns ganz entspannt sein: Dieser Verkehrslandeplatz wird Dank der Unfähigkeit von Projektgesellschaft und allen anderen Mitgesellschaftern sowieso nicht gebaut. Oder meint jemand tatsächlich, dass die Befürworter außer dem Aufbau politischen Drucks noch Pfeile im Köcher haben. Wenn ich schon sehe, wie die Herren den vermeintlich entscheidenden Politikern (Hermann) bei jeder Gelegenheit in den A... kriechen, obwohl die Umsetzung des Neubaus doch "nur an Kleinigkeiten liegt", wird mir kotzübel!
Wir sind dankbar für jeden konstruktiven Vorschlag und nehmen sachliche Kritik wohlwollend entgegen. Bei den Visionen für die Zukunft unseres Ortes ist es schlussendlich nicht entscheidend, wer die beste Idee hatte, sondern dass sie umgesetzt wird.
Gute Konzepte und klare, nachvollziehbare Strategien zu ihrer Umsetzung sind überzeugend. Damit können Skepsis und Misstrauen überwunden werden. Gegenseitiger Respekt und sachlicher Umgang miteinander sind weitere wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche Zusammenarbeit.
Bürger werden wieder mehr beteiligt und informiert!!!!!
Manche Entscheidungen müssen auf der Basis komplexer Sachverhalte getroffen werden. Damit die Bürger nachvollziehen können, warum eine Entscheidung ein bestimmtes Ergebnis gebracht hat, werden wir die Entscheidungsprozesse nachvollziehbar darstellen.
Dazu gehört auch eine aktive, positive Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Die Einbindung von Vereinen, Arbeitskreisen und Bürgerinitiativen gehört zu unserem Selbstverständnis.
Uns ist es wichtig, dass zwischen Bürgerschaft, Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister ein Vertrauensverhältnis entsteht. Die Basis für Vertrauen ist Respekt, Offenheit und Fairness im Umgang miteinander. Damit ist ein neues Wir-Gefühl in Coburg möglich.
So oder ähnlich steht es in jedem Wahlprogramm bis zur Kommunalwahl. Nach dem Urnengang wird es gelöscht - im Internet und im Kopf.
Ein dreifach Hoch auf die Zusammenarbeit im Stadtrat Coburg!!!!!!!!!!