Der Landkreis hat mit Erdarbeiten begonnen, wo sich am Wochenende NPD-Funktionäre treffen. Die Partei hat Klage angekündigt.
Der Landkreis muss seine Straßen in Ordnung halten. Dazu sind hin und wieder Baumaßnahmen erforderlich. Dass so eine gerade jetzt und genau auf dem Stückchen Kreisstraße (CO23) bei Rottenbach ansteht, das am Gelände vorüberführt, auf dem die NPD ihren Bundesparteitag abhalten will, das ist Zufall beteuert der Landkreis. Die NPD meint, es sei Absicht. Der Landkreis wolle ihre Veranstaltung torpedieren, die am kommenden Wochenende auf einem Privatgrundstück stattfinden soll. Die Partei kündigte an, dagegen zu klagen.
Noch keine Stellungnahme angefordert "Bis jetzt hat sich das Verwaltungsgericht in Bayreuth in der Sache noch nicht wegen einer Stellungnahme an uns gewandt", stellte Dieter Pillmann dazu gestern fest.
Pillmann ist Pressesprecher des Landratsamtes Coburg, wo die Pläne der rechtsextremen Partei inzwischen für allerhand Besprechungen sorgt.
Zwar hat die Behörde wenig rechtliche Möglichkeiten gegen die Veranstaltung vorzugehen. Sie findet auf privatem Grund statt. Austragungsort soll ein geschotterter Platz am Waldrand nahe der A73 oberhalb von Rottenbach sein. Das Gelände gehört dem Sohn des ersten Coburger NSDAP-Oberbürgermeister.
Rund 400 NPD-Funktionäre erwartet Doch wo die Veranstaltung öffentlichen Grund tangiert, kann das Amt schon Auflagen machen. So etwa, wenn es um eine ausreichende Zahl von Parkplätzen für die erwarteten rund 400 NPD-Funktionäre geht. Die Fläche reicht nicht aus, um alle Fahrzeuge aufzunehmen.
Zumal dort ein Festzelt errichtet werden muss und für Verpflegung und Toiletten gesorgt werden muss.
Wo sollen denn die Fahrzeuge parken? Nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Landratsamt, zu erklären, wo die Fahrzeuge untergebracht werden sollen, forderten Vertreter der NPD ihrerseits vom Landratsamt, Vorschläge dafür zu unterbreiten. "Das ist aber absolut unüblich. Andere Veranstalter wie Vereine müssen auch selbst für entsprechende Parkflächen sorgen", sagt dazu Dieter Pillmann.
Außerdem habe der Landkreis im Umfeld des geplanten Parteitagsgeländes gar keine eigenen Flächen, die er anbieten könnte, abgesehen von der CO23.
Die kann aber nicht genutzt werden, weil sie eben wegen der Bauarbeiten ohnehin gesperrt werden muss.
Gräben reinigen und neu ausheben Da müssen Betonrohre ausgetauscht werden, wofür eben Baggerarbeiten notwendig sind. Einmal bei der Arbeit will der Landkreis auch gleich noch die Gräben reinigen und neu ausheben, da sie zu verlanden drohen.
Die dabei anfallende Erde muss aus Sicherheitsgründen untersucht werden, weil sie belastet sein könnte. Also muss sie vorübergehend zwischengelagert werden, eben auf der gesperrten Kreisstraße selbst. Mit den Arbeite wurde gestern begonnen.
Bunt gegen Bundesparteitag Inzwischen ruhen auch die Mitglieder von Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht.
So kündigt das "Coburger Bündnis gegen Rechts" mit dem Slogan "Coburg Stadt und Land sind bunt!" an, sich gegen den Bundesparteitag der NPD in Rottenbach zu stellen. Auf einem Flyer, der zurzeit verteilt wird, heißt es: "Wir als Coburger Bündnis gegen Rechts werden dem nicht tatenlos zusehen.
Die NPD vertritt eine rassistische und antisemitische Ideologie, die geprägt ist von Ausgrenzung und Diskriminierung und jeglichen Sinn für die Würde des Menschen entbehrt."
Toleranz und Weltoffenheit Das Bündnis betont seine Vorstellung von einer freien Gesellschaft, die auf Toleranz und Weltoffenheit aufgebaut ist und jedem das Recht auf Selbstentfaltung gibt. Dem folgt die Ankündigung: "Für diese Werte wollen wir an diesem Wochenende aktiv einstehen und werden versuchen mit verschiedenen kreativen Aktionen den Neonazis ihren Bundesparteitag so ungemütlich wie möglich zu machen.
