FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner war am Sonntag zu Gast beim Dreikönigstreffen der oberfränkischen Liberalen. Er ermunterte seine Parteifreunde ausdrücklich dazu, weiter an den Studiengebühren in Bayern festzuhalten.
Christian Lindner war gut gelaunt, als er gegen 15 Uhr am Kongresshaus eintraf. Und das, obwohl der Chef der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion fast den ganzen Tag im Auto gesessen hatte. "Es wird gut werden heute Abend, da bin ich mir ganz sicher", sagte er, als er auf die mit Spannung erwartete Wahl in Niedersachsen angesprochen wurde. Doch zunächst ergriff beim Dreikönigstreffen der oberfränkischen Liberalen der Coburger FDP-Vorsitzende Ulrich Herbert das Wort - Herbert ist auch Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Coburg/Kronach für die Bundestagswahl im September.
Die Bürger entlastet Herbert hatte gestern Geburtstag, und sein FDP-Stadtratskollege Hans-Heinrich Eidt meinte augenzwinkernd, dass man ihm eben jenes Dreikönigstreffen mit Christian Lindner als prominenten Redner als Geschenk organisiert habe.
Herbert freute sich aber auch über ein reelles Geschenk - eine Flasche Sekt - und stürzte sich dann hinein in die Themen. Er bezeichnete es als "nicht richtig", dass die FDP bislang nicht von den Erfolgen der schwarz-gelben Bundesregierung profitiere. Andererseits gab sich Herbert auch gelassen: "Die Umfragen mögen derzeit schlecht sein für uns - aber entscheidend ist die Wahl!" Die FDP, so Ulrich Herbert, habe die Bürger "entlastet", etwa durch den Wegfall der Praxisgebühr oder auch das Absenken der Rentenversicherungsbeiträge.
Auf Coburg bezogen forderte Herbert einen ICE-Systemhalt. Damit dies klappe, müsse die Stadt Coburg ihre "Hausaufgaben" machen und etwa Parkplätze am Bahnhof errichten.
Außerdem sprach sich Herbert für einen Schienen-Lückenschluss nach Südthüringen aus: "Nur so werden wir die notwendige Zahl von Fahrgästen für einen Systemhalt generieren."
Was den ebenfalls bevorstehenden Kommunalwahlkampf betrifft, signalisierte Herbert Zustimmung zum CSU-Vorstoß, wonach es keine Plakat- und Materialschlacht mehr geben soll. Die Idee, dass die Parteien nur noch an bestimmten Stellwänden plakatieren dürfen, sei sogar "eine alte FDP-Forderung", wie Herbert betonte. In der Vergangenheit sei man damit aber "vorwiegend an der CSU gescheitert".
Christian Lindner redete nur eine gute halbe Stunde. Trotzdem gelang es ihm in dieser Zeit, die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen und immer wieder zu kräftigem Beifall zu animieren.
Er zeigte auf, welche Entwicklung einzelne Bundesländer genommen haben, seit sie von Rot-Grün oder - wie in baden-Württemberg - gar von Grün-Rot regiert werden. Er verteilte Seitenhiebe gegen Renate Künast ("Ihr sieht man die Lebensfreude ja immer förmlich an.") oder auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Aus diesem Welt-Ökonom muss man mal die Luft ablassen", frotzelte Lindner.
Die Bildungsqualität sinkt Beim Thema Studiengebühren ermunterte er seine bayerischen Parteifreunde ganz ausdrücklich dazu, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und zur Not eben auch als einzige Partei noch an den Studiengebühren festzuhalten. Er berichtete aus "seinem" Nordrhein-Westfalen. Dort habe die rot-grüne Regierung sofort nach dem Machtwechsel die Studiengebühren abgeschafft.
Die 246 Millionen Euro, die dadurch den Hochschulen zunächst einmal abhanden kamen, wurden - in exakt derselben Höhe - mit Hilfe von Steuermitteln und auf Kosten neuer Schulden kompensiert. Doch mittlerweile sei die Zahl der Studierenden kräftig gestiegen in NRW, die Zahlung des Landes stagniere aber trotzdem bei 246 Millionen Euro im Jahr. Viele Hochschulen müssten nun als Konsequenz ihre Angebote verringern. "Die Bildungsqualität sinkt", sagte Lindner. Und: "Eine solche Politik produziert nur Verlierer!" Ansonsten zitierte er noch genüsslich den ehemaligen SPD-Politiker und als SPD-"Vordenker" geltenden Peter Glotz. Der habe einmal gesagt: "Lieber eine gute Ausbildung gegen eine geringe Gebühr als ein beschissenes Studium umsonst."
Als Christian Lindner gegen 16.30 Uhr Coburg verließ, gab er noch eine Prognose für die Landtagswahl in Niedersachsen ab: "Die FDP wird überraschend erfolgreich sein!"
Gelungene Veranstaltung!
Trotz all dem Negativen was der FDP zu Recht oder zu Unrecht nach gesagt wird, wurde wieder klar, daß die FDP die einzige Partei ist, die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger verteidigt.
An aktuellen Beispielen mit vielen Bezügen auf Bayern hat es nicht gemangelt.