Damit das Baugebiet "Kalkgrube Oberfüllbach" von Häuslebauern besiedelt werden konnte, musste es erschlossen werden. Dafür beauftragte die Gemeinde Ebersdorf eine Baufirma. Die erschloss auch - aber eben nicht alles in der Zeit, die vertraglich vorgesehen war. Die Gemeinde beauftragte eine andere Firma und verlangte von der ersten Firma die Kosten, die der Gemeindekasse dadurch entstanden. Weil die zumindest nicht die komplette Forderung zahlen wollte, kam es zum Prozess.


Absoluter Ausnahmefall


Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth stellte einen absoluten Ausnahmefall dar, wie Richter Dietmar Lang als Sprecher des Gerichts erklärte.
Beim Beginn um 9 Uhr rechnete wohl kein Beteiligter damit, dass erst um 18.30 Uhr ein Ende sein würde.


Drittfirma leistete ordentliche Arbeit


90 000 Euro wollte die Gemeinde von der zuerst beauftragten Firma. Die argumentierte, die angeheuerte Drittfirma habe zu viel abgerechnet und war bereit lediglich 34 000 Euro zu zahlen. Das sah ein Sachverständiger anders. Er bescheinigte der Drittfirma eine ordentliche Arbeit und hatte an der Abrechnung offenbar auch nicht viel auszusetzen.


Nachforderung in Hööhe von 23.000 Euro ist angemessen


Es gab Gespräche über einen Vergleich, der möglicherweise geschlossen werden könnte. Die scheiterten aber. Schließlich wurde über alle Leistungen der Drittfirma einzeln verhandelt. Das Gericht klammerte Ingenieurkosten von 6000 Euro aus der Forderung der Gemeinde aus. Grund: Diese richten sich nach der Bausumme. Da die aber, zunächst zumindest, strittig war, konnte sich der Betrag des Honorars für den Ingenieur ja noch ändern.
Es stand also eine Restforderung von rund 50 000 Euro im Raum. Am Ende der detaillierten Verhandlung über die Arbeiten der Drittfirma, gab das Gericht der Gemeinde in sofern Recht, dass es entschied, eine Nachforderung von noch 23 000 Euro sei angemessen.


"So etwas haben wir schon lange nicht mehr gehabt!"


Nun kann die Baufirma Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen, wenn ihr die Forderung zu hoch erscheint. Die Gemeinde kann ihrerseits dasselbe tun, wenn sie der Meinung ist, sie müsse doch noch mehr Geld von der Firma bekommen. Richter Lang kommentierte die Verhandlung: "So etwas haben wir schon lange nicht mehr gehabt."