Die Coburger CSU hatte den bayerischen Justizminister Winfried Bausback zu Gast.
Wahlkampf zum Frühstückstermin: Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) traf im Nebenzimmer des Coburger Cafès Schubart auf einen Kreis von Interessierten und Angehörigen der Coburger Justiz. Bevor es zu allgemeineren gesellschaftlichen Themen kam, skizzierte der Minister die wesentlichen Strukturprozesse, deren sich das bayerische Justizsystem gegenwärtig zu widmen hat.
Die Situation der Justiz, die im Zentrum der Gesellschaft stehe, habe sich sehr verändert. In seiner nun fünfjährigen Amtszeit seien im Hinblick auf die deutliche gestiegene Belastung über 2000 neue Stellen geschaffen worden, 1400 in der Gerichtsbarkeit. "Entscheidungen in absehbarer Zeit sind für den Bürger sehr wichtig", so Bausback, erst Recht bei Jugendverfahren. "Wir sind deutschlandweit die schnellsten an den Amtsgerichten; Jugendverfahren sind im Durchschnitt in 2,1 Monaten abgeschlossen."
Die Justiz müsse mithalten können, da ja auch bei der Polizei mehr Stellen geschaffen wurden und damit mehr Fälle vor Gericht kommen. Bei der stärkeren Überwachung an den bayerischen Grenzen gehe es dabei nicht nur um die Flüchtlingsproblematik, sondern auch etwa um Drogen und Waffenhandel.
Die Gefahren der digitalen Welt zwingen zu verstärkter Spezialisierung. Seit 2015 seien in Bayern 30 Stellen für Fachleute im Bereich der Cyberkriminalität geschaffen worden. Zudem sei in seiner Wahrnehmung die extremistische Entwicklung generell gestiegen. "Ob wir es mit Reichsbürgern oder linksextremen Autonomen zu tun haben, die allesamt die Autorität des Staates nicht anerkennen, für ihre Verfolgung brauchen wir weitere Spezialkräfte."
In der Verwaltung sei zudem ein umfangreicher und schwieriger Digitalisierungsprozess zu bewältigen.
In der anschließenden Diskussion sprach CSU-Landtagskandidat Martin Mittag den Streit mit dem SPD-geführten Bundessozialministerium um die Anrechnung von bayerischen Sozialleistungen wie dem Landespflegegeld auf die Grundsicherung an. Bausback verteidigte das bayerische Vorgehen, das sehr wohl im Vorfeld mit den Bundesministerien abgestimmt gewesen sei. Angesichts der aktuellen Situation, dass die Hälfte aller Pflegefälle in den Familien bewältigt werde, was der Staat durch nichts ausgleichen könne, sei es dieser Streit aber wert, ausgefochten zu werden.
Zweitstimmenkandidat Michael Schulz wünschte sich mehr Gesetze "auf Probezeit", damit sie der immer schneller sich ändernden Lebensrealität nicht entgegenliefen. Er nannte die nicht funktionierende Mitpreisbremse und weitere kontraproduktive Regelungen zum Wohnungsmarkt.
