Wie kann die Stadt ihren Haushalt konsolidieren? InFranken.de und das Coburger Tageblatt stellen in loser Folge Vorschläge vor, die derzeit diskutiert werden, seien es Ideen externer Experten oder aus der Verwaltung selbst.
Nein, zu den Sparvorschlägen der Experten von PricewaterhouseCoopers wird sich niemand aus der Stadtverwaltung äußern. Begründet wird dies damit, dass es entsprechende Verträge mit dem Beratungsunternehmen gebe. Außerdem liege noch kein fertiges Gutachten vor, sondern lediglich ein vorläufiges Papier.
Immerhin enthält dieses vorläufige Papier schon einige konkrete Vorschläge oder zumindest Denkanstöße. Zum Beispiel den, ob die Stadt wirklich einen eigenen Tourismusbetrieb unterhalten muss, wenn es gleichzeitig den Tourismusverein "
Coburg.Rennsteig - grenzenlos fränkisch" gibt, dem man die Aufgaben der Touristinformation übertragen könnte.
Kosten pro Einwohner
Gemessen an anderen Städten leiste sich Coburg einen hohen Zuschuss zu seinem Tourismusbetrieb, heißt es in dem Gutachter-Papier. Rund 30 Euro pro Einwohner - allerdings wird Coburg da mit größeren Städten wie Bayreuth verglichen oder solchen, bei denen der Tourismus vielleicht weniger ausgeprägt ist, wie Schwabach. Die Sparvorschläge sind hier auch schon sehr konkret: Öffnungszeiten reduzieren, Standards senken. Gespart würde dann am Ende beim Personal.
Peter Korn, seit 2005 Vorsitzender des Personalrats der Stadtverwaltung, glaubt jedoch nicht, dass Personaleinsparungen kurzfristig machbar sind. "Wir haben Stellen schaffen müssen wegen der Asylproblematik." Im Bereich Standesamt sei die Stadt eine interkommunale Partnerschaft mit Großheirath und Lautertal eingegangen und erledige für deren Standesämter Aufgaben mit. Die Zahl derer, die sich der Dienste des Coburger Standesamts bedienen, könnte noch steigen, weil auch andere Gemeinden Interesse hätten, meint Korn: Für viele Aufgaben im Standesamt würden Spezialisten gebraucht. "Das können sich die kleinen Gemeinden gar nicht leisten."
Im Übrigen, so Korn, tue die Stadtverwaltung nur das, was vom Gesetz her verlangt oder vom Stadtrat so gewollt sei. Der müsse also entscheiden, wo die Standards gesenkt werden. Die Verwaltung denkt durchaus in diese Richtung mit, wie Thomas Nowak (SPD) sagt, als Dritter Bürgermeister zuständig für Jugend, Soziales sowie Einwohner- und Standesamt. So wurde das Servicebüro im Einwohneramt zum 1. August 2015 geschlossen und die Mitarbeiterin ins Bürgerbüro gesetzt. Weil von dort jemand ins Ausländeramt versetzt wurde, habe das Bürgerbüro sogar eine Stelle eingespart, sagt Nowak. Auch die Gutachter sehen im Bürgerbüro Sparpotenziale, allein schon wegen der großzügigen Öffnungszeiten.
"Man muss seien Abläufe laufend überprüfen. Das geschieht auch in der freien Wirtschaft, das hab ich als Kaufmann nicht anders gelernt", betont Nowak. Aber: "Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben", und ein sozialer Kahlschlag sei mit ihm nicht zu machen. Veränderungen dürfte es trotzdem geben. Nowak nennt als Beispiel den Bereich Schülerbetreuung und Jugendarbeit: In allen Schulen werde eine offene Betreuung bis 16 Uhr angeboten, wo die Schüler beaufsichtigt sind und ihre Hausaufgaben machen können. "Dann ist die Frage, ob jedes Jugendzentrum oder jede gemeinwesenorientierte Arbeit um 14 Uhr beginnen muss" sagt Nowak. Solche Diskussionen würden intern und ämterübergreifend bereits geführt, sagt Nowak. "Wir werden konstruktive Vorschläge machen, wie wir einsparen können."
Hundesteuer erhöhen?
Den Haushalt zu konsolidieren bedeutet aber auch, Einnahmen zu erhöhen. Hier sind die Gutachter zum Beispiel bei Hundesteuer, Marktgebühren oder Feldgeschworenengebührensatzung fündig geworden. Ob hier tatsächlich die Gebühren- oder Steuersätze erhöht werden, muss der Stadtrat entscheiden. Auch eine Straßenausbaubeitragssatzung haben die Gutachter vorgeschlagen: Dann werden Anlieger zur Kasse gebeten, wenn eine Siedlungsstraße grundhaft erneuert wird. Allerdings ist die Straßenausbaubeitragssatzung als solche sehr umstritten.
