Die Gegner der Straßenausbaubeitragssatzungen wollen mit drei Veranstaltungen im Coburger Land den politischen Druck auf die CSU aufrecht erhalten.
So leicht lässt sich die "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag Bayern" nicht in den Ruhestand versetzen. Rainer Kalwait hat als Sprecher der Allianz freilich die Ankündigung der CSU, die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Bayern abzuschaffen, registriert. Aber er weiß auch, dass sich erst diese Woche bei Diskussionen im bayerischen Landtag nur herzlich wenig getan hat. Deshalb blasen Kalwait und seine Mitstreiter unvermindert zur Attacke: "Wir fordern, dass der Vollzug der Satzungen sofort ausgesetzt wird."
Unterstützung für ihren Widerstand hat sich eine Delegation der Allianz am Mittwoch in München eingeholt. Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender und somit Oppositionsführer im Landtag, signalisierte bei einem Gespräch großes Verständnis für die Belange der Strabs-Gegner.
Dennoch befürchten Kalwait und seine Mitstreiter, dass die CSU die Abschaffung "noch mindestens bis in die Sommerpause hinein verschiebt". Denn Klärungsbedarf, das sieht auch der in Weitramsdorf lebende Strabs-Gegner so, gibt es noch genügend. Der Umgang mit den Altfällen stehe da an erster Stelle.
Deshalb will auch Rainer Rosanowski, der in Ahorn lebende Sprecher der "Initiative Coburger Land gegen die Strabs", den Druck auf die Landesregierung hoch halten und kräftig Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sammeln. In ihren Hochburgen (Weitramsdorf und Neustadt) haben die Gegner der Satzungen schon längst begonnen und sogar schon Eintragungslisten bei Organisator Rainer Kalwait nachbestellt. Am Wochenende soll bei verschiedenen Infoständen das nächste dicke Paket an Unterschriften zusammenkommen.
25 000 Unterstützer braucht das Volksbegehren bayernweit, wenn es nach Rainer Rosanowski und Rainer Kalwait geht, soll ein nicht unerheblicher Teil davon aus dem Coburger Land kommen. "Mein Ziel sind 5000 Unterschriften", sagt Rainer Kalwait, der für diese Aussage von Rainer Rosanowski ein leichtes Kopfschütteln bekommt. "Ich bin überzeugt davon, dass es mehr werden", sagt der Ahorner (der früher in Fürth am Berg lebte) dann.
"Faktisch tot", wie es ihn die CSU in Bayern offensichtlich glauben lassen will, sieht Kalwait das Thema "Strabs" derzeit noch nicht. Denn bei seinen Gesprächen in München hat er die Erkenntnis gewonnen, dass die Landesregierung "noch nicht erkannt hat, dass sie auf die Bürger zugehen muss". Denn die Gesetzesgrundlage für die Straßenausbaubeitragssatzungen sei schlicht und einfach eine "willkürliche Belastung", die abgeschafft werden müsse. Dass es so weit kommt, davon ist Rainer Kalwait auch überzeugt. Die Frage sei dann aber, wie die Kommunen in der Zeit danach finanziell entlastet werden. Derzeit, sagt der Sprecher der Allianz, habe er eher das Gefühl, "dass die Kommunen im Regen stehengelassen werden".
Aktionen & Veranstaltungen im Kampf gegen die Strabs
Coburg: An einem Info-Stand besteht am heutigen Samstag ab 9 Uhr auf dem Marktplatz die Möglichkeit, mit den Vertretern der Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus liegen für alle 17 Kommunen des Landkreises Listen für das Volksbegehren aus.
Weitramsdorf: Die Freien Wähler stehen mit ihrem Informationsstand von 10.30 bis 12 Uhr auf dem Dorfplatz. Dort können auch Unterschriften für das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürger entlasten" geleistet werden.
Rödental: Im Saal des Gasthofs Sauerteig in Rödental informieren am kommenden Dienstag unter der Moderation von Volker Bauer Experten wie Rainer Kalwait über den aktuellen Stand und die politische Diskussion zum Thema Strabs. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr .
