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Das Bürgerbegehren "Für den Erhalt des Flugplatzes Brandensteinsebene statt (VLP) Verkehrslandeplatz-Neubau im Landkreis" ist unzulässig. Mit diesem Beschluss folgte der Stadtrat der 13-seitigen Begründung von Rechtsdirektor Willi Kuballa. Der hatte ausführlich dargelegt, warum die vom Bürgerbegehren genannten Fragestellungen aus formal-rechtlichen und sachlich-inhaltlichen Gründen unzulässig seien.

Formale Gründe sprachen vor allem gegen die zweite Teilfrage, ob der Flugplatz Brandensteinsebene "ertüchtigt" werden solle. Zum einen sei nicht konkret dargestellt, wie diese Ertüchtigung aussehe. Ziel dieser Ertüchtigung sei es, dass die Brandensteinsebene dann unbefristet für den Instrumentenflug zugelassen werde. Doch die Entscheidung über die Instrumentenflugerlaubnis liege nicht im Kompetenzbereich des Stadtrats. Außerdem verstoße die Fragestellung des Bürgerbegehrens gegen das Koppelungsverbot, sagten Kuballa und Jürgen Oehm, Fraktionssprecher der CSU. Es könne ja jemand sowohl gegen den Neubau eines Verkehrslandeplatzes bei Neida als auch gegen einen Ausbau der Brandensteinsebene sein.

Wobei das Bürgerbegehren nicht nach einem Neubau bei Neida fragt, sondern danach, ob die Stadt Mitglied in der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg (PGVC) bleiben soll. Diese Gesellschaft will einen neuen Flugplatz bei Neida bauen und hat gerade erst beschlossen, dass ihre Gesellschafter erst nach dem Jahr 2025 austreten können. Ein sofortiger Austritt sei also nicht möglich, und ein "unverzüglicher" könne juristisch betrachtet erst zum 31. Dezember 2025 erfolgen, erläuterte Kuballa.


2319 Unterschriften

Es könne auch keinen Bürgerentscheid zu der Frage geben, ob die Stadt aus der Finanzierungsvereinbarung ausscheidet. Der Landkreis hatte auf einer Ausstiegsklausel bestanden, die Stadt nicht - und damit könne auch kein Bürgerentscheid mehr die finanziellen Verpflichtungen aufheben, sagte Kuballa weiter.

Wenigstens eine formale Voraussetzung hatte das Bürgerbegehren erfüllt: Bei 2319 gültigen Unterschriften hatte das Einwohneramt zu zählen aufgehört. Erforderlich waren 2294 Unterschriften von Coburger Bürgern. Aber mit Klaus Klumpers (ÖDP) und Martina Benzel-Weyh (Bündnis 90/Grüne) fungierten zwei Stadtratsmitglieder als Vertreter des Bürgerbegehrens. Deshalb galten sie als persönlich betroffen und durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilnehmen.

Die Zahl der Unterschriften zeige, dass eine Mehrheit in Coburg gegen den Flugplatzneubau sei, sagte Wolf-Rüdiger Benzel (Grüne). Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids werde ihnen die Mitsprache verweigert. René Hähnlein (SBC) fragte, ob man die Fragestellung verändern könne, so dass das Bürgerbegehren zulässig wäre. Kuballas Antwort: Nein - denn die Unterschriften gab es ja für die ursprüngliche Fragestellung.


"Rechtsweg ist offen"

Kuballa wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er sei in einem Interessenkonflikt. Das hatte Wolf-Rüdiger Benzel sinngemäß gesagt - Kuballa habe das Thema Bürgerentscheid nicht unvoreingenommen geprüft. Kuballa, Rechtsdirektor der Stadt und Geschäftsführer der PGVC, widersprach: Der Stadtrat habe den Flugplatzneubau stets befürwortet, die Stadt sei Mehrheitsgesellschafterin der PGVC, und als deren Geschäftsführer vertrete er genauso die Interessen der Stadt wie als Rechtsdirektor.

Kuballa erläuterte auch, wie der Rechtsweg nun aussieht: Die Vertreter des Bürgerbegehrens können gegen den Bescheid, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, vor dem Verwaltungsgericht klagen. Auch Dominik Sauerteig (SPD), Gegner eines Flugplatzneubaus und Jurist, gab Kuballa recht: "Das Bürgerbegehren ist, so wie es formuliert ist, unzulässig. Aber der Rechtsweg ist offen - viel Erfolg."

Insgesamt stimmten 17 Stadträte gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids. Angela Platsch, Wolf-Rüdiger Benzel, Wolfgang Weiß (alles Grüne), René Hähnlein und Monika Ufken (SPD) stimmten dafür.