Druckartikel: Coburg: CSU-Politiker verteidigt Polizei nach Joint-Ermittlungen - "machen Job großartig"

Coburg: CSU-Politiker verteidigt Polizei nach Joint-Ermittlungen - "machen Job großartig"


Autor: Isabel Schaffner

Coburg, Dienstag, 06. Sept. 2022

Bekam Sido bei seinem Konzert in Coburg am 24. August 2022 einen Joint gereicht? Polizei und Staatsanwaltschaft ernteten viel Kritik nach ihren Ermittlungen gegen Unbekannt. Ein CSU-Politiker stellt sich nun schützend vor die Beamten.
Die Coburger Polizei findet in Jonas Geissler (CSU) einen Befürworter ihrer Ermittlungen. Johannes Wagner (Grüne) meint, die Ressourcen hätten sinnvoller eingesetzt werden können.


  • Coburg: Ermittlungen der Polizei nach Sido-Konzert lösen Debatte aus
  • CSU-Politiker Jonas Geissler: "Beamte machen einfach nur ihren Job"
  • Johannes Wagner (Grüne): "Staatsanwaltschaft und Kripo haben sich lächerlich gemacht"
  • "Ihr seid richtige Helden": Coburger Ermittlungsbehörden ernten Spott im Netz

War die Reaktion der Polizei nach einem Sido-Konzert in Coburg überzogen? Weil Sido während seines Auftritts nach einem Joint gefragt und diesen mutmaßlich von einem Zuschauer gereicht bekommen hatte, nahm die Polizei die Ermittlungen gegen letzteren auf. Bundestagsabgeordneter Jonas Geissler (CSU) befürwortet diese Maßnahme. Im Netz hagelt es hingegen Spott, auch sein Wahlkreis-Pendant von den Grünen übt scharfe Kritik. 

Update vom 06.09.2022, 12.30 Uhr: CSU-Politiker nimmt Coburger Polizei in Schutz - geltendes Recht müsse durchgesetzt werden

"Die Staatsanwaltschaft hat keine andere Wahl als zu ermitteln. Bei einem Offizialdelikt, von dem sie Kenntnis erwirbt, muss sie ermitteln", so CSU-Politiker Geissler zu der Joint-Debatte um das Sido-Konzert in Coburg. 

"Und hier sollten wir uns auch als Gesellschaft schützend vor die Polizei stellen. Gerade so manche Polizei-Hater auf Facebook sollten einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Beamten einfach nur ihren Job machen. Und den machen sie in 99 Prozent aller Fälle auch großartig", so Geissler in einem schriftlichen Statement auf Anfrage von inFranken.de.

Geltendes Recht müsse nun einmal durchgesetzt werden. Der Gesetzgeber könne das Recht ändern, am Ende entscheide hier die Mehrheit. "Ich frage mich an dieser Stelle aber schon, ob Deutschland nicht gerade wichtigere Probleme als die Legalisierung von Cannabis hat" so Geissler weiter und verweist die aktuelle Energiekrise und die enorme Inflation. Johannes Wagner (Grüne) hatte im Gespräch mit inFranken.de betont, dass Bayern die bundesweit geltenden Gesetze zu Cannabis besonders scharf auslege. Andere Bundesländer hätten bei einem Verdacht gar nicht, oder weniger streng reagiert.

Erstmeldung vom 05.09.2022, 17.30 Uhr: "Absolut verfehlt": Polizei hätte aus Sicht von Coburger Politiker nicht ermitteln müssen

Wie der Bundestagsabgeordnete Wagner gegenüber inFranken.de betont, ist es in Deutschland gesetzlich aktuell noch illegal, Cannabis zu besitzen. Der Konsum sei hingegen nicht strafbar, weshalb auch nicht gegen Sido, sondern den Zuschauer ermittelt wurde. Bayern sei "das Bundesland, das den Rechtsrahmen so scharf wie möglich ausnutzt". 

"In anderen Bundesländern wäre ein solcher Vorfall nicht mal eine Meldung, geschweige denn die Eröffnung einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wert gewesen", kritisiert Wagner. Darauf haben auch mehrere Nutzer in den sozialen Medien hingewiesen. "Die wissen noch nicht mal, ob das ein echter Joint war und nehmen trotzdem die Ermittlungen auf?", lautete ein Kommentar. "Gibts denn keine anderen Probleme in Deutschland?", schreibt ein weiterer Facebook-Nutzer nach dem Bericht bei inFranken.de. "Im Ernst jetzt? Nur noch lächerlich. Polizei Coburg, ihr seid richtige Helden!", schimpft ein anderer.

Wagner selbst habe sich von einem Staatsanwalt bestätigen lassen, dass die Polizei bei Offizialdelikten in Verdachtsfällen nicht ermitteln müsse, erklärt der Politiker. "Hier haben sich die Staatsanwaltschaft und die Kripo Coburg lächerlich gemacht. In diesem Fall ein Verfahren einzuleiten und massive Recherchearbeiten zu betreiben, halte ich für absolut verfehlt."

"Entkriminalisierung längst überfällig" - Koalitionsvertrag sieht baldige Gesetzesänderung vor

Auf der Ebene des Freistaats zumindest aber hat die Legalisierung weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. So hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erst kürzlich mit drastischen Worten angekündigt, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Wagner weist daher auf die Pläne der Ampel-Regierung hin, Cannabis unter bestimmten Bedingungen freizugeben. "Gegen die bayerische Auslegung können wir als Grüne nichts machen, wir können aber auf Bundesebene den Cannabis legalisieren und mit Jugendschutz verbinden."

Er gehe davon aus, dass die Legalisierung im Laufe des folgenden Jahre komme. So sei es im Koalitionsvertrag festgehalten. "Ich möchte den Konsum von Cannabis keineswegs verharmlosen. Der Cannabis-Konsum birgt Risiken. Dennoch: Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist schon längst überfällig, auch damit die knappen Ressourcen der Justiz und der Ermittlungsbehörden, tatsächlich dort zur Verfügung stehen, wo es gilt, schwere und schwerste Straftaten aufzuklären", so Johannes Wagner.