Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen soll das Bürgerbegehren wie geplant anlaufen. Grünen-Stadträtin Angela Platsch will derweil die Entscheidung des Feriensenats anfechten.
Die Stadt soll aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg (PGVC) austreten. Dieses Ziel hat das Bürgerbegehren, das am Samstag mit der Unterschriftensammlung beginnt (10 bis 14 Uhr, Spitalgasse/Markt). Dass die PGVC ihre Satzung dahingehend geändert hat, dass vor dem Jahresende 2025 kein Gesellschafter mehr austreten kann, ficht die Vertreter des Bürgerbegehrens - Klaus Klumpers, Martina Benzel-Weyh, Helmuth Hannweber - nicht an. In einer Pressemitteilung spricht Klumpers von einer "überhastet vorgenommenen Satzungsänderung als Ausdruck wirklich panischer Angst vor dem gefürchteten Bürgerwillen". Die Gesellschafterversammlung hatte die Satzungsänderung am 3. August beschlossen, der Feriensenat des Stadtrats hatte am 7.
August seine Zustimmung dazu erteilt.
Angela Platsch, Stadträtin von Bündnis 90/Grüne und Mitglied des Feriensenats, hat am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt angekündigt, dass sie die Entscheidung des Feriensenats von der Kommunalaufsichtsbehörde bei der Regierung von Oberfranken überprüfen lassen will. Die Entscheidung selbst fiel mit acht Stimmen dafür und einer dagegen.
Nun will Angela Platsch prüfen lassen, ob die Sitzung des Feriensenats wirklich so kurzfristig einberufen werden musste, sodass nicht einmal die Ladungsfrist von sieben Tagen eingehalten wurde. Eine solche Dringlichkeit sei nicht gegeben gewesen, meint Platsch.
Die PGVC soll einen neuen Verkehrslandeplatz bei Neida bauen, der den vorhandenen auf der Coburger Brandensteinsebene ablösen soll.
Diesen Neubau wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens verhindern, stattdessen solle die Brandensteinsebene ertüchtigt werden, fordern sie. "Für den Erhalt des Flugplatzes Brandensteinsebene statt (VLP) Verkehrslandeplatz-Neubau im Landkreis" lautet der Titel des Bürgerbegehrens.
Das Bürgerbegehren ist der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid. Dafür müssen sieben Prozent der Coburger Wahlberechtigten unterschreiben, also rund 2300. Kommen genug Unterschriften zusammen, wird es spannend. Dann muss der Stadtrat nämlich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. Erst dann kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Wähler folgende Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollen: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Coburg 1.
unverzüglich aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes (VLP) im Landkreis austritt und jegliche finanzielle Leistungen, auch Bürgschaften, zugunsten einer derartigen Gesellschaft unterlässt und 2. den VLP Brandensteinsebene ertüchtigt, so dass der Sport- und Werkflugverkehr dort weiterhin möglich bleibt, und dass die Betriebserlaubnis für das Instrumenten-Flug-Verfahren über das Jahr 2019 hinaus weiter erteilt werden kann."
Zwei Fragen, von denen eine dann überflüssig sein könnte - denn "unverzüglich" kann die Stadt ja nicht aus der PGVC austreten, wenn die Satzungsänderung greift. Diese Satzungsänderung wird zwar erst rechtswirksam, wenn sie im Handelsregister veröffentlicht ist, aber das dürfte nur eine Frage von Tagen sein.
Laut Willi Kuballa, dem Geschäftsführer der PGVC, sind die entsprechenden Schritte bereits veranlasst.
Doch Klaus Klumpers, ebenfalls Stadtratsmitglied (ÖDP), will das verhindern. Wie, sagt er nicht. Er wolle sich erst noch mit "versierten Juristen" beraten. Weder Klumpers noch Angela Platsch haben ihre Einwendungen bislang schriftlich bei der Regierung von Oberfranken eingereicht.
ihr Coburger? Merkt ihr denn nicht dass ihr von EURER REGIERUNG nur veralbert werdet?
Volksabstimmungen werden durchgeführt aber die Ergebnisse werden ignoriert und über die Fristenbindungen gebracht. Dann wird genau das gemacht was ihr nicht wollt. Und jetzt wird mit dem Feriensenat GETRICKST.
Eines muss man EUREN Politikern lassen:
Sie sind sehr einfallsreich um den Willen der Wähler zu ignorieren.
Und das schlimme an der Sache:
recht_isses
auf teufel komm raus. allein schon um zu zeigen, dass das wahlvolk nicht gewillt ist, seinen so genannten volksvertretern, die diese nach dem abheben vom boden in selbstherrlichkeit (und frechheit ob der tricksereien) entscheiden wollen, zu folgen. vielleicht besinnt sich ja noch der eine oder andere auf die vielfach zitierten geleisteten eide? für eine umkehr ist es in einer demokratie - wie beispiele zur genüge zeigen - immer noch zeit.
Herr Tessmer hat unmissverständlich erkennen lassen, dass er das demokratische Mehrheitsprinzip nicht anerkennen möchte, behauptet aber gleichzeitig, dass er dieses Wahlergebnis akzeptieren kann und muss. Seine in diesem Zusammenhang auch aufgezeigten persönlichen Wahlergebnisse sind uninteressant und absolut fehl am Platze.
Was damit eigentlich bezweckt werden soll ist wohl jedermann klar, allerdings dürfte diese Stellungnahme für die Befürworter eines neuen Flugplatzes kaum hilfreich sondern viel mehr kontraproduktiv sein – und das war wohl so nicht beabsichtigt.