Bayreuth
Stadtrat

"Ehrenkodex populistischer Popanz"

Gleiches Recht für alle! Dr. Stefan Specht, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, hält den von der Oberbürgermeisterin geplanten Ehrenkodex für überflüssig, trägt ihn aber zusammen mit seiner Fraktion mit und fordert, dass sich auch OBin Brigitte Merk-Erbe (BG) einer solchen Regelung unterwirft.
Nachdem in der Vergangenheit offenbar immer wieder Details aus nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates in die Öffentlichkeit gelangten, hat die Rathausverwaltung ein Papier ausgearbeitet, das die Stadtratsmitglieder an Pflichten wie Verschwiegenheit und Verantwortungsbewusstsein erinnern soll. Um dem Ansehen der Stadt künftig nicht zu schaden, hat die Verwaltung acht Grundsätze aufgesetzt, die die Stadträte akzeptieren sollen, damit das Renommee des Stadtrates auch weiterhin nicht leidet und Bürger den gewählten Vertretern vertrauensvoll begegnen können. Diese Aufstellung wurde den Mitgliedern vom Ältestenausschuss zur weiteren Beratung in den jeweiligen Fraktionen vorgelegt. BG-Stadtrat Dr. Stefan Sammet formulierte daraufhin einen Antrag an die Oberbürgermeisterin daraus.

Sämtliche Punkte in der Vorlage sind für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Specht an sich eine Selbstverständlichkeit.
"Jeder Stadtrat versichert eidesstattlich, dass er seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllt und sich an die Gesetze hält", so Dr. Specht. "Wenn ich einen förmlichen Eid ablege, dann bin ich dadurch wesentlich stärker in die Pflicht genommen, als durch ein vertragliches Regelwerk. Auch die Sanktionen, die das bayerische Kommunalrecht bei Missachtung vorsieht, sind deutlich strenger als diejenigen, welche der ausgearbeitete Kodex-Entwurf vorsieht. Da bleibt es nämlich lediglich bei einer folgenlosen Er mahnung."

Dr. Specht erinnerte an das frühere Fehlverhalten des CSU-Stadtrates Oliver Gerhards, das vom damaligen OB Dr. Hohl mit einer förmlichen Verwarnung und einem empfindlichen Ordnungsgeld geahndet wurde. Bei dem Vorschlag eines "Ehrenkodex" handle es sich nur um "einen populistischen Popanz," der hinter den bestehenden gesetzlichen Regelungen zurückbleibe. Natürlich sei die CSU-Fraktion nicht dagegen. Wer sich jedoch an seinen Amtseid gebunden fühle, brauche einen solchen Ko dex eigentlich nicht.

Wichtig ist Dr. Stefan Specht, dass der Personenkreis, der den Ehrenkodex unterschreiben soll, noch ausgeweitet wird. Bisher sollen sich nur ehrenamtliche Mitglieder des Stadtrates unterwerfen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende verlangt jedoch, dass die Regelung für alle Stadträte gelten sollte.

Nach der Gemeindeordnung gehört auch die Oberbürgermeisterin zum Stadtrat. Jedoch ist sie nicht ehrenamtlich, sondern - wie auch eventuell künftig bestellte berufsmäßige Stadträte - berufsmäßig tätig. "OBin Brigitte Merk-Erbe soll neben anderen in der Vergangenheit ja auch schon im Verdacht gestanden haben, Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen an ihr nahestehende Pressevertreter auszuplaudern", so Dr. Specht, "es ist deshalb dringend notwendig, dass sie sich ebenfalls dem Ehrenkodex verpflichtet".

Außerdem falle derzeit eine großangelegte Werbekampagne der Oberbürgermeisterin durch Zeitungsanzeigen und Großflächenplakate auf, die offensichtlich die örtliche Tageszeitung finanziere. "Unabhängig davon, dass es sich dabei um eine unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung handeln dürfte", so Specht, "sind dies genau diejenigen ,unangemessenen Vorteile', deren Annahme den einfachen Stadtratsmitgliedern zu Recht verwehrt ist. Was den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern recht ist, muss der berufsmäßigen Oberbürgermeisterin aber billig sein, ansonsten stellt sie sich selbst ins Zwielicht undurchsichtiger Interessenskollissionen, deren Vermeidung ja gerade Sinn des von ihr angestrebten Ehren kodex ist", so der CSU-Fraktionsvorsitzende.

Stadtrat und MdL Dr. Christoph Rabenstein (SPD) hält die neue Regelung ebenfalls für total überflüssig und kann sich vorstellen, diese auch abzulehnen. Auch er vertritt die Meinung, dass der Amtseid weit über einer solchen Regelung steht.

Stadträtin Sabine Steininger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Unabhängigen) meint dazu: "Anstatt ein neues Regelwerk zu schaffen, sollten Diskussionen, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse des Bayreuther Stadtrats für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. In der Praxis heißt das mehr Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung, Wiedereinführung eines öffentlichen Sitzungsteils für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften und umgehende Veröffentlichung nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse. Vergaben sind öffentlich zu behandeln. Andere Kommunen machen es uns vor, dort können die BürgerInnen sehen, welche Unternehmen von der Stadt als Auftraggeberin profitieren. Und sie können sich ein Bild von den städtischen Gesellschaften machen, andernorts findet man deren Geschäftsberichte zum Download im Internet, in Bayreuth sucht man dies vergebens."

Laut Sabine Steininger schaffen Öffentlichkeit und Transparenz schließlich Bürgernähe und Vertrauen. Nichtöffentlichkeit ermöglicht Mauscheleien und sorgt so für Politikverdrossenheit, daran würde auch ein Ehrenkodex nichts ändern. Nach Meinung von Stadträtin Steininger gelangten sämtliche Mauscheleien doch immer erst durch Indiskretion an die Öffentlichkeit.