Die CSU will die von der Ampel eingeführte Cannabis-Entkriminalisierung, die teils auch als "Legalisierung light" bezeichnet wird, nach einem Wahlsieg schnellstmöglich wieder abschaffen. Die Thematik nimmt für die Partei einen hohen Stellenwert ein, wie die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Silke Launert am Freitagmorgen (15. November 2024) im Bundestag erklärte. 

Mitten in der Regierungskrise und noch vor dem möglichen Beschluss zum Haushalt für das kommende Jahr hatte die Union eine Aktuelle Stunde zu Cannabis als einzigen Tagesordnungspunkt beantragt. Die Legalisierung von Cannabis werde eines "der wichtigsten Themen sein, die wir zurücknehmen müssen", kündigte Launert an. Heftigen Gegenwind bekam sie für diese Aussagen von FDP und Grünen zu spüren. Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte mit einem Gegenangriff.

Oberfränkische Abgeordnete sieht Cannabisgesetz als "Einladung an Kriminelle" - BKA widerspricht

In einem scharfen Statement kritisierte Launert (CSU) die Ampel-Koalition für die Entkriminalisierung von Cannabis und beschuldigte sie, "eine Einladung an Kriminelle ausgesprochen" zu haben, ohne die Konsequenzen im Blick zu haben. Sie betonte die Bedrohung durch die sogenannte Mocro-Drogenmafia, die in den Niederlanden aktiv sei und bereits in Deutschland Fuß gefasst habe.

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Diese Gruppe sei bekannt für brutale Bandenkriege und öffentliche Schießereien. Launert warf der Ampel-Regierung vor, Warnungen der Polizei vor diesem Problem ignoriert zu haben. Ferner kritisierte sie, dass der Schwarzmarkt trotz des "vermurksten" Gesetzes nicht ausgetrocknet sei. Tatsächlich verzeichnen Ermittler aktuell eine vermehrte Aktivität vorwiegend niederländisch-marokkanischer Banden in Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Doch wie das Bundeskriminalamt im Oktober gegenüber der Zeit erklärte, habe dies aus Sicht der Experten nichts mit dem Cannabis-Gesetz zu tun. Ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland sei bis dato nicht feststellbar, hieß es in einer Antwort. Beim BKA gehe man tatsächlich sogar davon aus, dass der illegale Handel mit Cannabis abnehmen wird, sobald sich die sogenannten Cannabisclubs etabliert haben. 

"Bei Ihnen in Bayern": Lauterbach attackiert CSU wegen Cannabis-Plänen 

Die Laufer FDP-Abgeordnete Kristine Lütke äußerte am Freitag Verwunderung darüber, dass die Union inmitten aktueller Herausforderungen eine Diskussion über Cannabis vorantreibe. Sie betonte, dass wirtschaftliche Lösungen gegenwärtig wichtiger seien. Lütke warf der CSU vor, alte Vorurteile gegen Cannabis hervorzuholen, ohne diese mit Beweisen zu untermauern. Laut ihrer Aussage lasse sich ein negativer Trend durch das Cannabisgesetz nicht belegen.  Am Beispiel Kanada erläuterte sie, dass die Legalisierung der beste Weg sei, Dealer arbeitslos zu machen. Sie plädierte außerdem dafür, den Verkauf von Cannabis sowohl in Geschäften als auch online zu ermöglichen.

"In der Zeit vor der Reform ist der Konsum von Cannabis immer gefährlicher geworden", äußerte sich Karl Lauterbach (SPD) unter wütenden Zwischenrufen von CSU-Abgeordneten. Lauterbach verwies auf giftige Streckstoffe und hohen Wirkstoffgehalt bei steigenden Konsumenten. "Bei Ihnen in Bayern verkaufen nur die Kriminellen. Das sind doch Ihre Clans", sprach Lauterbach Launert direkt an. Dies sei das direkte "Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik" der Union. Er warf der Union vor, durch ihre Blockadehaltung in den Ländern das Cannabisgesetz zu sabotieren. Lauterbach argumentierte, dass in Regionen mit legalen Alternativen zum Schwarzmarkt der Konsum nicht ansteige, und verwies auf Beispiele aus den USA.