Die Auswirkungen der vom Bundeskabinett jüngst verabschiedeten Gesundheitsreform auf die Gesundheitsversorgung in der Region bereiten der Stadt Bayreuth große Sorgen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das vorgelegte Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzuweisen. Weiterhin wird gefordert, das Gesetz mit der Unterstützung von Fachleuten aus den Bereichen Kliniken und dem vertragsärztlichen Bereich zu überarbeiten.

Das geplante Gesetz gefährde die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in erheblichem Ausmaß, heißt es im Resolutionstext. Die negativen Folgen würden sämtliche Leistungserbringer betreffen – darunter Arztpraxen, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess untergrabe zudem das Vertrauen in eine verlässliche und langfristig ausgerichtete Gesundheitspolitik des Bundes und gefährde den Erfolg der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform in Oberfranken.

Die Stadt Bayreuth ist zusammen mit dem Landkreis Bayreuth Träger des Klinikums Bayreuth. Über 35.000 stationäre Patientinnen und Patienten werden jährlich an den beiden Standorten in der Stadt Bayreuth betreut. Das Einzugsgebiet geht dabei weit über das Gebiet von Stadt und Landkreis Bayreuth hinaus. Im Vertrauen auf die Zusagen des Bundesgesundheitsministeriums wurden insbesondere im Pflegebereich und im ärztlichen Dienst Personalaufstockungen vorgenommen, um die gesetzlichen Strukturvorgaben im Rahmen der Krankenhausstrukturreform zuverlässig zu erfüllen, heißt es in der Resolution. Dieses Vorgehen wird auch im Jahr 2026 konsequent fortgeführt. Parallel dazu sei es gelungen, die Defizite der vergangenen Jahre deutlich zu reduzieren.

Schon der Eingriff des Bundes in die Krankenhausfinanzierung im Jahr 2026 zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung habe diesen Fortschritt jedoch erheblich beeinträchtigt. Dieser Schritt war mit der Zusicherung verbunden, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handeln werde und anschließend wieder die regulären gesetzlichen Finanzierungsmechanismen gelten sollten. Mit dem jetzt vorliegenden Beitragsstabilisierungsgesetz werde die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums und seiner Vertreter in Frage gestellt.

Die Bundesregierung wird in der Resolution aufgefordert, das vorgelegte Stabilisierungsgesetz zurückzuweisen und mit Unterstützung von Fachleuten aus den Bereichen Kliniken und dem vertragsärztlichen Bereich zu überarbeiten. Über 85 Prozent des Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung resultierten aus versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich Aufgabe des Bundes seien und nicht der Versichertengemeinschaft übertragen werden dürften. Nun werden entweder die Kommunen als Träger oder die Beschäftigten der Krankenhäuser für diese Fehlsteuerung in die Verantwortung genommen. Dies gefährdet die Finanzstabilität der Kommunen, wie etwa der Stadt Bayreuth.

Die vom Stadtrat verabschiedete Resolution steht in ihrem kompletten Wortlaut auf der Homepage der Stadt Bayreuth (www.bayreuth.de) zur Verfügung.

Bei diesem Text handelt es sich um eine Pressemitteilung.