Bayern hält an seinen Plänen für eine Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fest.
Ein genauer Zeitpunkt stehe jedoch noch nicht fest, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Erst wenn wir die Haltung der Bundesregierung zum Schreiben vom 26. Januar 2016 kennen, werden wir endgültig über die Erhebung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden."
Am 26. Januar hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer effektiveren Kontrolle der Grenzen aufgefordert und mit einer Verfassungsklage gedroht. Dieser Brief gilt dem bayerischen Kabinett als Beginn einer Sechsmonatsfrist, bis zu deren Ablauf die Klage eingereicht werden soll. Bausback verwies darauf, dass auch jederzeit vorher die Klage eingereicht werden könne.
Das bayerische Kabinett ernannte in seiner Sitzung am Dienstag den Bayreuther Rechtswissenschaftler Markus Möstl zum Prozessbevollmächtigten. Der Sicherheitsrechtler Möstl soll nach Worten von Bausback nun eine Antragsschrift vorbereiten.
Bereits im vergangenen Oktober hatte Seehofer dem Bund mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Flüchtlingszuwanderung nicht beschränkt werden. Im Januar hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio der Staatsregierung in einem Gutachten bescheinigt, gute Chancen mit einer Verfassungsklage zu haben. Die derzeitige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen sind laut Di Fabio nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Unser sehr großzügiges Gastrecht wird mißbraucht und bietet für viele einen Anreiz, nur nach Deutschland zu wollen. Der Asylgrund wird nicht VOR DER EINREISEERLAUBNIS geprüft, sondern teilweise erst nach vielen Monaten des Aufenthalts, das ist der größte Fehler und die Folgen sind dann spürbar. Total unverständlich ist für mich, daß unsere Regierung ihre eigene Bevölkerung ignoriert und ausgerechnet jetzt keinen Bürgerdialog wünscht. Das führt dann dazu, daß viele Menschen ihre Antwort bei den Wahlen geben, über das Ergebnis sollte sich dann aber auch niemand wundern. Jeder Politiker sollte auch Flüchtlinge aufnehmen.
ob mit oder ohne Merkel, weg muss er.
Kann man nicht gleich gegen den Soli mit klagen ?