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"Will Bamberg kein sicherer Hafen mehr sein?": CSU-Innenminister mit scharfer Antwort auf Asylbrief von OB


Autor: Isabel Schaffner

Bamberg, Freitag, 22. Sept. 2023

Angesichts des überbelegten Bamberger Ankerzentrums hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) einen dringlichen Asyl-Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verfasst. Dieser antwortet jetzt mit scharfen Worten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist nach dem Asyl-Brief von Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke die Verantwortung für die Überbelegung des Ankerzentrums von sich.


Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) richtete sich am Mittwoch (20. September 2023) in einem Brandbrief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Hierin machte er auf die lange anhaltende Überbelegung des Bamberger Ankerzentrums aufmerksam. Auch ging er auf die vermehrten Polizeieinsätze ein.

Starke forderte den Freistaat Bayern dazu auf, sich "mit allen Mitteln" für die Reduktion der Belegung einzusetzen. Der CSU-Politiker hält das offensichtlich für widersprüchlich und verweist auf getroffene Asyl-Entscheidungen im Bamberger Stadtrat. Zudem greift er die SPD, deren Mitglied Starke ist, mit deutlichen Worten an. 

Update vom 22.09.2023: Bayerischer Innenminister weist Forderung von Bambergs Oberbürgermeister in Asyl-Brief zurück

Zum Stand 18. September 2023 wohnten im Ankerzentrum 2480 Personen, wie die Bayerische Staatsregierung inFranken.de auf Anfrage mitteilte. Es ist aber nur für 1500 Personen ausgelegt. Von einer "enormen Herausforderung" war in der Stellungnahme die Rede. Mit den aktuellen Belegungszahlen sei "das Maß voll" für den Oberbürgermeister, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt. Bayern müsse tätig werden. 

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Hermann betont in seiner Antwort das Bemühen der Regierung von Oberfranken, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Aus seiner Sicht habe aber "nur" die Bundesregierung und damit Bundesinnenministerin und Starkes Parteikollegin Nancy Faeser (SPD) "Einfluss auf den Umfang der Zuwanderung", so die Sicht des CSUlers. "Ich möchte Herrn Starke herzlich darum bitten, sein Anliegen bei der Bundesregierung vorzutragen, die über Frau Faeser bereits vor einem Jahr angekündigt hat, für eine Zugangsbegrenzung zu sorgen", so Hermann.

Bisher sei "nichts passiert", fügt er hinzu. Die Antworten des CSU-Politikers erfolgen spürbar im Rahmen des aktuellen Wahlkampfs vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023. So fordert sein Parteikollege und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder derweil mit einem "Deutschlandpakt" eine Integrationsgrenze. Starkes SPD sende aus Sicht von Herrmann "weitere Signale in die entgegengesetzte Richtung".

"Sicherer Hafen" und Wahlrecht für Flüchtlinge: Herrmann (CSU) sieht Anreize für Asylbewerber

Als Beispiel spricht er ein Wahlrecht für Flüchtlinge nach drei Jahren Aufenthalt als Wahlprogrammpunkt der bayerischen SPD an. "Und auch der Bamberger Stadtrat hatte sich mehrfach für die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ausgesprochen. In mehreren Beschlüssen hat sich die Stadt zu einem 'sicheren Hafen' für zusätzliche Flüchtlinge erklärt. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: Will Bamberg jetzt kein sicherer Hafen mehr sein?", formuliert Herrmann provokant.

Wie inFranken.de berichtete, erklärte sich die Stadt Bamberg als Mitgliedsstadt im Bündnis "Städte Sicherer Hafen" mit einem Stadtratsbeschluss am 22. September 2020 dazu bereit, "ursprünglich aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten" aufzunehmen. Wie es auf der Bündnis-Webseite heißt, kämen hier bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise zusammen, welche sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Alle Mitglieder vereine die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen.

Mitte Januar 2022 trafen in Bamberg mehrere Ortskräfte und ihre Familien aus Afghanistan ein. Hintergrund sei die Furcht vor "Repressionen des Taliban-Regimes" in ihrer Heimat gewesen, wie die Stadt damals erklärte. Der zweite Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne) sprach von einer "Bereicherung für die Stadtgesellschaft".

Erstmeldung vom 21.09.2023: Keinesfalls mehr tragbar": Freistaat soll sich an Zusage halten - Bambergs OB reagiert auf Überbelegung des Ankerzentrums

Das aktuelle "Unterbringungsvolumen ist aus Sicht der Stadt Bamberg keinesfalls mehr tragbar und droht die vorhandene Struktur, sowohl in der Ankereinrichtung selbst, als auch im städtischen Umfeld, zu überfordern. Die Vereinbarung zwischen Freistaat Bayern und Stadt Bamberg zur Einrichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung aus dem Jahr 2015 sah eine Belegung mit maximal 1500 Personen vor", erinnert Starke. Gleichzeitig seien Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsstruktur in Bamberg, beispielsweise durch die Ausweisung von Planstellen bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, vereinbart worden.

Starke drängt schließlich auf eine Verbesserung der Situation: "Die Stadt Bamberg fordert den Freistaat Bayern daher auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, die Belegung der Bamberger Ankereinrichtung zu reduzieren." In der dazugehörigen Pressemitteilung fügt er hinzu: "Wir wollen lediglich, dass sich der Freistaat an diese Zusage hält und weiterhin in Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsstruktur in Bamberg investiert."

Nach wie vor gelte die Vereinbarung mit dem Freistaat, die Anker-Einrichtung bis zum 31. Dezember 2025 aufzulösen. "Über die Lage nach 2025 wird zu gegebener Zeit gesprochen werden", hieß es am Montag (18. September 2023) seitens der Regierung von Oberfranken. Weitere Nachrichten aus Bamberg findest du in unserem Lokalressort.