Andreas Starke (SPD): Die größte Chance für neue Gewerbeflächen haben wir mit dem Abzug der US-Amerikaner erhalten: Auf der ehemaligen Lagarde-Kaserne läuft die Entwicklung dazu bereits auf Hochtouren. Ich wünsche mir dort in unmittelbarer Nähe zum neuen Digitalen Gründerzentrum besonders junge Start-Ups und innovative Unternehmen aus zukunftsorientierten Branchen (etwa IT und Gesundheitswirtschaft). Auch nördlich der B 26 kann durch geschickten Geländezukauf und ökologisch sinnvolle Maßnahmen ein Gewerbegebiet entstehen.
Martin Pöhner (FDP): Bamberg braucht unbedingt zusätzliche Gewerbeflächen, um neue Arbeitsplätze anzusiedeln und bestehende zu sichern. Am besten dafür geeignet ist das Muna-Gelände. Ich setze mich dafür ein, dass dort sowohl Flächen für Gewerbe als auch für die Natur (Naherholungs- und Naturschutzgebiet) sowie für ein neues Wohngebiet am Hauptsmoorwald entstehen. Auf der Gewerbefläche sollen sich vor allem Handwerksbetriebe neu ansiedeln oder erweitern können, wodurch auch Flächen in der Innenstadt für Wohnen frei werden. Und ich halte es für sehr wichtig, der Firma Bosch dort in unmittelbarer Nähe zu ihrem Werksgelände Platz für ein Logistikzentrum anzubieten, das wegen des Bahnausbaus verlegt werden muss. Davon hängen über 7000 Arbeitsplätze in unserer Region ab. Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss Priorität haben!
Sind Sie mit dem Haushalt für 2020 zufrieden? Wenn nicht: Wofür würde mehr Geld benötigt, und welchen Posten könnte man dafür niedriger ansetzen?
Ursula Redler (BA): Nur bedingt: Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung pro Familie (Baby bis Senior/in) und allen Themen, die dort hineinspielen, wie Wohnungsnot, Kitaplätze, Mittagsbetreuung, Schulsanierung, Unterstützung im Alter (Tagespflege, Heimplätze, häusliche Pflege), Verkehr, Umwelt etc.. Sparen müssen wir bei Bauprojekten, wie der Rathaussanierung. Daher brauchen wir neue Gewerbeflächen für die Lagerlogistik der Firma Bosch.
Christian Lange (CSU): Der städtische Haushalt für das Jahr 2020 kommt ohne neue Schulden aus. Im Gegenteil werden Schulden sogar leicht abgebaut. Daher bin ich grundsätzlich zufrieden. Die Zukunftsperspektiven - und insbesondere die zurückgehende Gewerbesteuer - zeigen aber auch, dass wir dringend mehr tun müssen, um die heimische Wirtschaft im Transformationsprozess zu begleiten, um Arbeitsplätze und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Denn ich möchte als neuer Oberbürgermeister insbesondere in Kinderbetreuungsplätze und Schulhäuser investieren, weil Kinder unsere Zukunft sind - und dafür brauchen wir Geld!
Stephan Kettner (BaLi): Ich vermisse in diesem Haushalt vor allem Maßnahmen zum sozialen Ausgleich, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen. Ein Sozialpass, wie in Fürth, oder Nürnberg, ist für Bamberg längst überfällig. Es wären Vergünstigungen auch beim ÖPNV und somit mehr soziale Teilhabe denkbar. Kosten: Etwa 150 000 Euro. Finanzierung: Zum Beispiel Kürzung der Tranche für die Franz-Fischer-Brücke von 3,0 auf 2,85 Millionen Euro. Nicht einmal der Kleinstbetrag von 7500 Euro für ein Sozialticket wurde von den etablierten Parteien befürwortet. Auch für Schulhaussanierungen hätte die BaLi das Dreifache aufgewendet. Hierfür, wie auch für Schaffung von stadteigenem Wohnraum, ist in Zeiten des Nullzins eine Kreditaufnahme ein legitimer Weg, denn es handelt sich um weitsichtige Investitionen.
Andreas Starke (SPD): Der aktuelle Haushalt 2020 ist sehr gut, weil er einen fairen Interessenausgleich darstellt. So geben wir 22 Millionen Euro brutto für die kindbezogene Förderung aus - soviel wie noch nie in der Geschichte der Stadt. Außerdem investieren wir in die Sanierung unserer Schulen (Blaue Schule, Trimberg- und Luitpoldschule) - alles ohne Kreditaufnahme. Wir bauen sogar alte Schulden ab. Natürlich wünschen wir uns alle mehr Geld für KiTa-Ausbau, Ganztagsbetreuung, kulturelle Projekte, Radwege oder soziale Aufgaben. Dazu hoffe ich auf zusätzliche Steuereinnahmen und neue Gewerbeflächen in den nächsten Jahren.
Halten Sie es für richtig, künftig nur noch Fair-Trade-Produkte, ökologisch hergestellte Waren und biologisch angebaute Lebensmittel im Rathaus und sämtlichen städtischen Einrichtungen zu verwenden?
Fabian Dörner (Die Partei): Das halte ich nicht nur für das Rathaus und städtische Einrichtungen für sinnvoll, sondern auch für jeden einzelnen Bürger. Es ist natürlich utopisch anzunehmen, dass man dies von heute auf morgen bewerkstelligen kann. Aber jeder hat die Möglichkeit, nach und nach auf lokal und fair hergestellte Produkte umzusteigen - und das geht definitiv auch mit schmalem Geldbeutel.
Daniela Reinfeleder (BuB): Fair-Trade-Produkte sind gut und zu bevorzugen, etwa bei Kaffee oder Tee, der nicht bei uns wächst. Aber nur noch biologisch angebaute Produkte zu verwenden, halte ich für überzogen. Mir sind regional angebaute Produkte, gerne auch im Landkreis oder der Metropolregion hergestellt, mit kurzen Anfahrtswegen lieber. Lebensmittel, die kurze Wege hinter sich haben, sind frischer, ökologisch, und es hilft gleichzeitig lokalen Betrieben und Menschen in Bamberg und Franken.
Halten Sie eine (zweckgebundene?) Tourismus-Abgabe für möglich und nötig? Für was sollen die Einnahmen verwendet werden?
Ursula Redler (BA): Nötig: Ja. Ob es möglich ist, entscheidet der Freistaat, wir müssen uns aber konkret dafür einsetzen. Ich meine, diese Einnahmen müssen wir in die Infrastruktur stecken, damit wäre Geld für die unseres Erachtens zu priorisierenden Projekte frei.
Claudia John (FW): Der Tourismus ist ein großer Wirtschaftsfaktor für Bamberg - jedoch bleibt zu wenig "hängen". Daher halte ich eine zweckgebundene Abgabe für nötig. Da es in Bayern keine Bettensteuer gibt, steht die Stadt in der Pflicht, eine eigene Abgabe zu erheben. Ein Beispiel könnte das Modell der "Kurtaxe" sein. Bamberg könnte in Kooperation mit dem Hotel-und Gaststättenverband eine Pauschale pro Übernachtung erheben ("Welterbetaler"?) und diese auch von den Veranstaltern der Kreuzfahrten verlangen. Die Einnahmen könnten für unterschiedliche Dinge verwendet werden: Kostenloser P+R-Verkehr, um Tagestouristen aus dem Umland ohne Auto in die Stadt zu bringen, oder häufigere Leerung der Mülleimer im Stadtgebiet.
Hans-Günter Brünker (Volt): Eine Tourismusabgabe ist sinnvoll und sollte gleichzeitig ein ÖPNV-Ticket beinhalten. Ein Teil der Abgabe sollte zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes herangezogen werden. Ein weiterer Teil sollte der Finanzierung des Kulturangebotes dienen. Davon würden auch die Bamberger profitieren.
Christian Lange (CSU): Klar ja. Ich setze mich dafür ein, dass der Bayerische Landtag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Tourismus-Abgabe kommt. Damit könnte die touristische Infrastruktur unterhalten und nachhaltig entwickelt werden.
Jonas Glüsenkamp (Grüne): Ja! Bamberg kann als Welterbestadt auf einem relevanten Teil seiner Fläche nicht wie andere Städte Wirtschaftsansiedlung betreiben. Dieser Teil der Stadt wird jedoch vom Tourismus stark genutzt, er ist ein Wirtschaftsfaktor, von dem die Stadt nicht ausreichend durch Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Tourismus-Abgaben als kommunale Einnahmen in bayerischen Kommunen werden derzeit von der CSU auf Landesebene abgelehnt. Nach meiner Wahl werde ich mich in den ersten 100 Tagen mit anderen Oberbürgermeistern aus Regensburg, Würzburg, München, Augsburg bei der Landesregierung engagieren, um uns diese Einnahmen zu ermöglichen und damit die Kultur in Bamberg zu fördern.
Martin Pöhner (FDP): Ich halte eine Tourismus-Abgabe für sehr sinnvoll, damit alle Bamberger noch stärker vom Tourismus profitieren. Nur so können wir auf Dauer das äußerst hochwertige kulturelle Angebot erhalten und ausbauen. Die Tourismusabgabe soll daher zweckgebunden in den Kulturbereich fließen, unter anderem zur Finanzierung eines neuen Kulturzentrums in der LagardeKaserne, zur stärkeren Förderung des Vereinslebens sowie von Kulturprojekten an Schulen.
Sehen Sie Verflechtungen politischer Entscheidungsträger mit bestimmten Wirtschaftszweigen und halten Sie ein "Lobbyregister" für wünschenswert?
Hans-Günter Brünker (Volt): Demokratie benötigt Transparenz. Deshalb ist ein Lobbyregister sinnvoll und nötig. Möglicherweise würde es zu überraschenden Einsichten verhelfen. Vielleicht würde es auch helfen zu erklären, warum in Bamberg zuletzt in erster Linie hochpreisiger Wohnraum entstanden ist und die Stadt wenig unternommen hat, die Preise für Wohnraum niedrig zu halten. Schulen und Kitas haben hingegen leider selten eine Lobby.
Fabian Dörner (Die Partei): Das ist eine Witz-Frage, oder? Ich glaube natürlich AUF GAR KEINEN FALL, dass es solche Verflechtungen gibt und daher halte ich es auch AUF GAR KEINEN FALL für notwendig so etwas Abstruses wie ein "Lobbyregister" einzuführen - *übertriebenes Kopfschütteln*.
