Melanie Huml (CSU) eroberte wieder das Direktmandat im Stimmkreis Bamberg-Stadt. Doch der Sieg konnte über die hohen Stimmverluste nicht hinwegtrösten.
Als um 18 Uhr die ersten Prognoseergebnisse auf den Bildschirmen auftauchten, herrschte in der Brasserie am Pfahlplätzchen betretene Stille. Obwohl sich dort ein paar Dutzend CSUler versammelt hatten, um den Abschluss des Wahlkampfs zu feiern, war von Jubelstimmung nichts zu spüren. Gerade hatte sich bei nicht wenigen der Unions-Mitglieder die Hoffnung zerschlagen, dass die Umfrageergebnisse der letzten Wochen nur Schwarzmalerei gewesen sein könnten.
Nun also doch der Verlust von rund zehn Prozent der Stimmen, das Ende der absoluten Mehrheit im Landesparlament. Der Frust bei der Bamberger CSU war in diesem Moment mit Händen greifbar, doch schnell gab es die ersten Erklärungsversuche. "Wir sind mit unseren landespolitischen Themen einfach nicht durchgedrungen. Die Bundespolitik hat alles bei dieser Wahl überlagert", sagt Kreisvorsitzender Christian Lange, der sich dennoch über einen großartigen Kampf seiner Mitglieder freute.
War Seehofer schuld?
Elfriede Eichfelder, Stadträtin und CSU-Urgestein in Bamberg, ist eine von ihnen. Sie hatte sich 39 Prozent ausgerechnet. Nun nimmt sie kein Blatt vor den Mund und wirft dem Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, mit seiner "inkonsequenten Politik" die Ergebnisse wesentlich verhagelt zu haben. Vor allem der Angriff auf die Bundeskanzlerin habe sich als schädlich erwiesen. "Das ärgert mich maßlos."
AfD-Aufwärtstrend gestoppt
Als wenige Minuten später Gesundheitsministerin Melanie Huml zur Wahlkampfparty kommt, haben sich die schlechten Prognosewerte zur Gewissheit verdichtet. Die Kandidatin, die wieder das Direktmandat im Stimmkreis Bamberg-Stadt erobert hat, wirkt trotz des Desasters gefasst: "Natürlich hätten wir uns alle ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir müssen uns fragen, warum wir es nicht geschafft haben, das Vertrauen von mehr Bürgern zu gewinnen."
Auf die Frage nach ihrer persönlichen Zukunft und dem wahrscheinlichen Koalitionspartner verweist Huml auf die Inhalte, die vor solchen Entscheidungen geklärt werden müssten. Immerhin: Das persönliche Ergebnis der amtierenden Ministerin liegt rund sechs Prozent über dem Zweitstimmenergebnis der CSU. Als positiv wertet Huml es auch, dass es der Bamberger CSU gelungen sei, den Aufwärtstrend der AfD zu stoppen, die bei der letzten Bundestagswahl in einigen Stimmkreisen sehr gute Ergebnisse eingefahren hatte. Hier habe sich der Haustürwahlkampf der CSU bezahlt gemacht.
Schlägt das Ankerzentrum durch?
Mit 12 Prozent der Stimmen schnitt die AfD bei den Zweitstimmen in Bamberg etwas besser ab als im Bayernschnitt. Der Effekt des umstrittenen Ankerzentrums AEO scheint also in Bamberg doch nicht so stark durchgeschlagen zu haben, wie von einigen der Mitbewerber befürchtet worden war. Der 41-jährige Direktkandidat Jan Schiffers sprach davon, dass das Minimalziel erreicht worden sei. "Ich hätte mir zwei Prozent in Bayern mehr erwartet." Schiffers erzielte als Erststimmenkandidat 11,87 Prozent und lag damit noch vor dem Bewerber der SPD, Heinz Kuntke, der nur 8,78 Prozent der Stimmen erhielt. Entsprechend groß war die Frustration bei den Sozialdemokraten, die im "Hofbräu" die niederschmetterten Ergebnisse der Bayern-SPD am Bildschirm verfolgten.
"Die Wahlbeteiligung und die langen Schlangen vor den Wahllokalen waren ein gutes und positives Zeichen", sagte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, was die Ergebnisse seiner eigenen Partei anbelangt. Aus Sicht der SPD sei die Landtagswahl eine bittere Wahlniederlage gewesen. "Wer in Berlin regiert, verliert", erklärte der OB die Verluste als Folge einer Negativ-Performance in Berlin, die die Erfolge bei der Sachpolitik etwa in der Rentenpolitik und beim Wohnungspakt überstrahlt hätten. Die Ergebnisse der Landtagswahl müssten dringend aufgearbeitet werden. "Alles auf Landesebene muss auf den Prüfstand gestellt werden, organisatorisch und inhaltlich", sagte Starke.
oh je, jetzt weiss ich woher die vielen AFD-Wähler kommen. Die wissen mehr als wir ahnungslosen Bürger
Hallo Ferenc, das C in den Namen der deutschen Parteien hat zu durchschlagendem Erfolg für die Flüchtlinge geführt. Denn Deutschland hat durch die Entscheidung der C-Bundeskanzlerin mit großem Abstand die meisten Flüchtinge in der EU aufgenommen! Ein anderes Ihrer Beispiele: 'Ausbremsen einer sozial verträglichen Energiewende'. Bei unserer Topografie ist und wird die von grün-roten Technik-Analphabeten-Politikern geforderte 'Energiewende' niemals realisiert werden können. Und als Steigerung wird sogar noch der Kohleausstieg gefordert. Eine Lachnummer, denn technisch realitätsferne Forderungen sollten für bessere Glaubwürdigkeit mit umsetzbaren Lösungsvorschlägen unterfüttert sein. Aber kann man das von fach/technikfernen Politikern verlangen? Erstrebenswerte Illusionen als Parteiprogramm? Das bringt immerhin die Sehnsüchte einer technisch ahnungslosen Bevölkerung zum Jubeln - die Wahlerfolge der Grünen lassen grüßen.
sagen wir mal so, viele die krampfhaft was werden wollten, sind wie immer nichts geworden und das ist gut so
Herr Lange macht es sich mit dem durchaus berechtigten Verweis auf die Bundesregierung zu einfach. Denn inhaltlich hält sich die Union (beide Parteien) weit jenseits dessen auf, was das C im Namen eigentlich einfordert.
Trotz des einen oder anderen Zuckerstückchens zur Beruhigung ist die Politik stark von der Umverteilung von unten nach oben geprägt - angefangen bei der Steuer- und Abgabenpolitik über das Desaster der Wohnkosten bis in viele weitere Bereiche. Christliche Solidarität sieht anders aus, ohne in Gleichmacherei zu verfallen.
Die nach wie vor rein auto- (und flug-) orientierte Verkehrspolitik verkennt, daß ein Rohstoffe verschwendendes Individualverkehrsmittel Massenmobilität gar nicht verträglich bewältigen kann - abgesehen davon, daß viele lange Wege erst durch die Raumordnungs- und Siedlungspolitik erzwungen werden. So bleiben Gesundheit der Menschen wie auch die natürlichen Lebensgrundlagen auf der Strecke.
Die Bewahrung der Schöpfung muß ein Kernanliegen christlich begründeter Politik sein. Doch Flächenverbrauch, Schutzschild für die Verantwortlichen überhöhter Schadstoffemissionen, einseitige Konzentration auf die industrielle Landwirtschaft, Verweigerung notwendiger Naturschutzkonzepte (Nationalpark Steigerwald, Bamberger Hauptsmoorwald u. a. m.), Ausbremsen einer sozial verträglichen Energiewende und vieles weitere zeigen: Die Verantwortlichen (nicht nur) der C-Parteien haben die Zeichen der Zeit noch lange nicht erkannt - oder verschließen auf Grund ihrer Lobbyabhängigkeiten die Augen.
Diskussion und Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik lassen kaum erahnen, daß die Wahrung der Menschenwürde einer der höchsten vom Grundgesetz auferlegten Pflichten ist. Die Anbiederung an die Thesen der "Rechtsaußen"-Vertreter war und ist mehr als peinlich. So wurde deren "Argumentation"sbasis gestärkt, statt daß ihr der Boden durch eine sachliche Debatte und menschlichen Umgang entzogen worden wäre.
Hoffentlich war die Wahl der nötige Weckruf.