Die Kritik der GAL zeigt Wirkung: Die Sanierung der früheren Schlachthofgaststätte soll nicht zum Nachteil der heute dort lebenden Bewohner gereichen.
Ein wunderschönes Gründerzeit-Haus in Bamberg-Nord und ein schwer wiegender Verdacht. Plante die Stadt die Entmietung einer ihrer Immobilien am Schlachthof? Sollten Wohnungen einer lukrativen Wirtschaftsnutzung weichen?
Nach einem umstrittenen Beschluss im Finanzsenat Anfang Dezember sind viele Spekulationen um die ehemalige Schlachthofgaststätte und die im gleichen Gebäude beheimateten vier Wohnungen hochgekocht. Ein Zimmerbrand um die Jahreswende fachte sie zusätzlich an.
Vorerst dürfte den Mutmaßungen der Anlass entzogen sein. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Beschluss des Finanzsenats einstimmig bestätigt: Die Verwaltung soll die nötigen Maßnahmen für eine Generalsanierung des Hauses ergreifen. Wichtig: Der Wohnraum soll im vollen Umfang erhalten bleiben. Auch dürfen die heutigen Mieter davon ausgehen, dass sie nach der Generalsanierung in die Lichtenhaidestraße 3 zurückkehren können. Dies stellte Bertram Felix, Chef des städtischen Immobilienmanagements, in der öffentlichen Sitzung klar.
Er sprach von Zugeständnissen, die weit über das hinausgehen, was andere Wohnungbaugesellschaften in vergleichbaren Fällen gewähren würden. So will die Verwaltung für die Zeit der Sanierung allen vier Parteien anbieten, gemeinsam in ein vergleichbares Haus in der Stadt zu ziehen, um die offenbar gut funktionierende Hausgemeinschaft zu erhalten. Der niedrige bisherige Mietzins der einfach ausgestatteten Wohnungen von 2,53 bis 5,05 Euro pro Quadratmeter soll auch in der Ersatzimmobilie gelten.
Es ist einer Initiative der GAL-Fraktion zu verdanken, dass der Sachverhalt nach der Entscheidung im Finanzsenat noch einmal im Stadtrat aufgerollt wurde. Die grüne Stadträtin Christiane Laaser hatte den Antrag auf Nachprüfung entsprechend der Gemeindeordnung gestellt. Unterstützung kam von der Bamberger Allianz und vom Bamberger Bürger-Block.
Das Haar in der Suppe?
An der Notwendigkeit einer Generalsanierung tauchten am Mittwoch keine Zweifel mehr auf. Helmut Müller (CSU) lobte die Stadtverwaltung für ihre Zugeständnisse: "Bürgerfreundlicher geht es nicht", sagte er und kritisierte die GAL für ihre Hartnäckigkeit: "Manche Fraktionen suchen das Haar in der Suppe." Auch Heinz Kuntke (SPD) sprach von großer Aufregung über die unzweifelhaft nötige Sanierung, sicherte aber zu, darauf zu achten, dass die Mieten auch künftig in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Überzeugen ließ sich auch die Bamberger Allianz: "Die Verwaltung kam den Mietern sehr entgegen", stellte Dieter Weinsheimer fest.
Ursula Sowa (GAL) verteidigte die Skepsis der Grünen. Es sei Aufgabe der Politik, genau hinzusehen und bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Sie regte an, auch über eine kulturelle Nutzung der ehemaligen Gaststätte nachzudenken und vergleichbare Nutzungsänderungen aus Gründen der Transparenz künftig auszuschreiben statt freihändig zu vergeben. Wie berichtet, will ein am Schlachthof beheimatetes Unternehmen das jahrelang leer stehende Erdgeschoss und Teile des Obergeschosses für ein Bildungszentrum und Verwaltungseinheiten nutzen.
Unklar ist nach wie vor, wie hoch der Sanierungszuschlag sein wird, der nach dem Abschluss der Arbeiten auf die dann festzulegende Miete aufaddiert wird. Bertram Felix versuchte die Sorgen von Stadträten zu entkräften. Nach seiner Darstellung soll es sich um einen überschaubaren Betrag handeln.
Kommentar des Autors:
Kostenfalle
S elbst wenn sich im Stadtrat die Wogen geglättet haben: Die Risiken, dass es in der Lichtenhaidestraße zu einer Kostenexplosion bei der Miete kommt, sind nicht gebannt.
Auch der Hinweis der Stadt, sich beim Sanierungszuschlag an die rechtlichen Grenzen zu halten, beruhigt nicht. Es ist gerade der Gesetzgeber, der erlaubt, dass bis zu elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können.
Bei sechsstelligen Beträgen kommt es leicht zu hohen Preissprüngen, wie vor Jahren der Fall Cleff gezeigt hat. Der Bamberger Künstler wurde nach einer Sanierung mit einer Mietzinserhöhung um 475 Prozent konfrontiert.
