Preisfrage: Wohin mit den zusätzlichen Millionen in Bamberg?

Alles schon verplant? Ein Geldsegen von unerwarteten 23 Millionen Euro beschäftigt die Bamberger.

Hört man Ursula Sowa von den Bamberger Grünen, dann sind die Zahlen "sensationell". Die Situation der Stadt sei schon lange nicht mehr so gut gewesen. Aus dem Munde von OB Andreas Starke (SPD) klingt die Lageeinschätzung etwas anders. Eindringlich warnte der OB den Stadtrat davor, in Ausgabenlaune zu verfallen.

Den Anlass für die konträren Sichtweisen lieferte die wichtigste Fieberkurve der Stadt, die der Gewerbesteuer. So ließen im Jahr 2017 die guten Geschäfte der Bamberger Unternehmer die Gewerbesteuereinnahmen auf ungeahnte Höhen explodieren: 58 Millionen Euro flossen in die Stadtkasse, 23 Millionen mehr als geplant. Das Beste an dieser Nachricht: Auch 2018 scheint sich die Hausse fortzusetzen: So liegen die Vorauszahlungen der Bamberger Betriebe im ersten Quartal dieses Jahres 80 (!) Prozent höher als 2017.

Selbst der städtische Finanzreferent Bertram Felix hatte Mühe, das Stimmungsbarometer im Rathaus zu drücken. Penibel rechnete er vor, dass die Schlüsselzuweisungen 2019 als Folge des Finanzausgleichs um zehn Millionen Euro sinken werden. Schon heute sei klar, dass sich 2019 eine Deckungslücke von 21 Millionen Euro auftue.

Mehr Geld für Seniorenförderung?

Tatsächlich ließen sich die meisten Fraktionen im Stadtrat davon abhalten, den Geldsegen zu nutzen statt zu bunkern. Dieter Weinsheimer (BA) forderte analog zum Projekt "Kinder - Bambergs Zukunft" der CSU, eine Rücklage "Senioren - unsere Verantwortung", mit der ehrenamtliche Hilfsprojekte in der Stadt gefördert werden sollen.

Den Ausbau der Kinderbetreuung würden die Bamberger Grünen gerne weiter vorantreiben. Bamberg hinke, so kritisiert Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp, trotz erster Anstrengungen dem Bedarf weit hinterher. Das zeigen laut GAL nicht nur die langen Wartelisten für Betreuungseinrichtungen. Glüsenkamp zitiert die Rangliste des Bayerischen Städtetags. Dort rangiert Bamberg mit 94 Euro pro Einwohner und Jahr für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten auf dem viertletzten Platz. Spitzenreiter München lässt sich Kitas immerhin 508 Euro kosten.

Doch Kinder und Senioren sind nur zwei Bereiche, in denen das Geld hinten und vorne fehlt. Die Redaktion hat den überraschenden Gewinn der Stadt in der "Gewerbesteuerlotterie" zum Anlass genommen, die gewohnten finanziellen Prioritäten in Bamberg in Frage zu stellen und gewissermaßen zu träumen - "ohne Denkverbote" , wie es in der Bamberger Politik zuletzt so oft hieß. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.

1. Wohnen Der beispiellose Preisanstieg bei Mieten und Kaufpreisen für Immobilien belastet viele Familien und droht in den kommenden Jahrzehnten auch in Bamberg zur Armutsfalle Nummer 1 zu werden, wenn nicht entschlossener gegengesteuert wird. Dabei sind nicht nur Bund und Land gefordert. Auch die Kommune könnte viel mehr tun: Eigene soziale Wohnungsbauprojekte müssten intensiviert, beschleunigt und wohl auch vervielfacht werden, um den Markt zu entspannen. Wohnungspolitisch ist die Konversion bislang leider verpufft. Noch wartet man in Bamberg vergeblich auf den großen Wurf.

2. Schulen Lange Jahre wurde die Überalterung vieler Schulhäuser großzügig ignoriert oder zu spät angegangen, der Erhalt bildungspolitischer Infrastruktur war offenbar nicht sexy genug, um sich zu profilieren. Der Sanierungsstau, der heute nicht nur in der Blauen Schule herrscht, ist beileibe kein Einzelfall. Auch das Dientzenhofer- und das Kaiser-Heinrich-Gymnasium sind bautechnisch abgewirtschaftet. Dabei fällt auf: Für Wirtschaftsförderung sitzt das Geld viel lockerer: So kostet das neue Gründerzentrum für die Startupszene 12 Millionen Euro, fünf Millionen müssen Stadt und Landkreis beisteuern - nur für das Gebäude. Ob sich die schicke Fassade jemals rechnen wird?

3. Nahverkehr Gerade in einer Stadt mit mittelalterlicher Straßenstruktur ist der öffentliche Personennahverkehr wichtiger Faktor für Teilhabe. Dabei muss man nicht einmal den Traum vom kostenlosen Busfahren träumen, den die frühere Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Februar angestoßen hat - es wäre auch schon viel geholfen, wenn nicht jedes zweite Jahr eine saftige Preiserhöhung an der Attraktivität der Stadtbusse nagen würde. Auch Takthalt und die Tiefe des Netzes waren immer wieder Ziel von Rotstiftattacken.
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4.Stadtgestaltung Auch im Kleinen werden Leistungen klammheimlich zurückgefahren, wie das Ringen um den Geranienschmuck 2017 in der Alten Hofhaltung vor Augen führt. Ebenso hätten auch die vielen Plätze der Stadt mehr Potenzial. Vom Bahnhofsvorplatz bis zum Maxplatz; und mancherorts verkommen die Straßen zu Holperpisten. Doch das Rathaus steht unter Spardruck.

5. Altenpflege Der Mangel an Pflegeplätzen ist nicht nur ein bundespolitisches Problem. Auch in Bamberg herrscht akuter Pflegenotstand, fehlt es an Pflegebetten und Fachpersonal. Dass die Bewerber nicht Schlange stehen, hat einen einfachen Grund: Die Arbeit ist hart, die Bezahlung schlecht.