Gegen 16 Stimmen verabschiedet der Stadtrat den Haushalt der Stadt für 2015. Vor allem die auf über 71,3 Millionen ansteigenden Personalkosten sorgen für Kritik.
Es sind 217 Millionen Euro, von denen 2015 in Bamberg beinahe alles abhängen wird: Der Betrieb von Kindergärten, VHS und Theater ebenso wie die Pflege der Parks und die Bezahlung der Jugendarbeit. Ohne den "Haushalt" der Stadt wäre die Stadt keine Stadt mehr.
Doch selbstverständlich ist es nicht, dass die Geldquelle ohne Unterbrechung fließt, dass Zahlenkolonnen am Ende ein ausgeglichenes Ergebnis abbilden und das Leben in gewohntem Umfang weiterlaufen kann.
Auch in Bamberg, das bisher von größeren Schwierigkeiten verschont blieb. "Die Entwicklung der Personalaufwendungen bereiten mir große Sorge. Sie sind weiterhin hoch und wachsen nun auf über 70 Millionen Euro brutto". Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sprach in seiner Haushaltrede ein Thema an, das vielen in der Stadt auf den Nägeln brennt, weil das Ausgabenplus in den letzten Jahren fast schon schwindelerregend nach oben zeigt. Von knapp über 63 Millionen im Jahr 2012 springen die Personalkosten auf über 71 im Jahr 2015.
Immerhin: In einem Eckpunktepapier legte der Stadtrat jetzt ehrgeizige Ziele fest. Fünf Prozent vom Personaletat sollen in den nächsten sieben Jahren angepeilt werden. Bisher ist das freilich nur eine Willensbekundung.
Handlungsdruck hat der Stadtrat auch deshalb, weil sich auf der Einnahmenseite keine Entlastung abzeichnet. "Der Boom der Gewerbesteuer ist an Bamberg weitgehend vorbeigelaufen" sagte Starke. "Wir müssen weiterhin und auf unabsehbare Zeit auf die Gewerbesteuereinnahmen des größten Bamberger Gewerbesteuerzahlers verzichten."
Der Ausfall von Bosch, aber auch Eon als Gewerbsteuerzahler ist freilich nur die eine Seite. Auf der anderen Seite profitiert Bamberg von stark steigenden Einkommenssteuereinnahmen, das Spiegelbild des Beschäftigungsbooms. Sie kletterten in den letzten Jahren um über zehn Millionen Euro auf 32 Millionen Euro an und sorgten mit dafür, dass in Bamberg der Schuldenstand nicht steigt, ja sogar geringfügig sinkt.
Neue Einnahmen winken in der Zukunft durch die Ansiedelung von Brose an der Breitenau. Starke lobt die Bereitschaft der Stadträte, dieses Projekt mit 11, 5 Millionen Euro zu fördern als die wichtigste Entscheidung der letzten Jahre für den Wirtschaftsraum Bamberg. "Damit wird Bamberg zum Knotenpunkt des weltumspannenden Netzes eines Global Players mit 57 Standorten - ein wichtiges Signal auch für unsere Jugend."
Doch der OB will sich damit nicht zufriedengeben. Die Konversion soll es möglich machen, dass dem Beispiel Brose andere folgen: der Automobilzulieferer Schaeffler etwa, der über ein Logistikzentrum in Bamberg nachdenkt.
Wie gut geht es Bamberg? Was kommt auf seine Bürger zu? Auf diese Frage geben die Fraktionen im Stadtrat ganz unterschiedliche Antworten. CSU-Chef Helmut Müller nutzte die Gelegenheit, um die politische Wirkungsmacht der GroKo, der "großen Kooperationsgemeinschaft" aus CSU, SPD, BUB und FDP in den schönsten Farben auszumalen. Diese "Vernunftehe" habe schon in der kurzen Zeit ihres Bestehens manchen Lichtblick möglich gemacht - etwa die Sicherung des Neubaus des Kindergarten St. Elisabeth oder den Neubau des Fahrradwegs am Regensburger Ring für eine Millon Euro. Nicht zuletzt sei auch das baldige "Happy End" beim Quartier an der Stadtmauer dem politischen Viererbündnis zu verdanken.
Vom besonderen Glück, in Bamberg zu leben, sprach SPD-Chef Klaus Stieringer. Sichere Arbeitsplätze, hochwertige Gesundheitsversorung, Familienfreundlichkeit seien die Grundlagen dafür, "dass die Menschen in Bamberg glücklich sind".
Bamberg - also doch die Insel der Glückseligen? Hört man Ursula Sowa, die Chefin der Grünen Fraktion, dann stellt sich das doch etwas anders dar: "Die finanzielle Lage in Bamberg ist alles andere als rosig", sagte Sowa und zitierte einen Zahlenvergleich der Regierung von Oberfranken. Darin rangiert Bamberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung inklusive Baubetrieb nicht nur hinter dem Landesdurchschnitt und Städten wie Bayreuth und Coburg, sondern muss sogar das krisengeplagte Hof vorbeiziehen lassen. Kritisch äußerte sich Sowa nicht wegen der hohen Personalkosten, aber wegen der dramatisch gestiegenen Wohnungskosten. Auch das habe die Stadt mit zu verantworten: "Der Wohnungsbau auf der Erba war hundertprozentig hochpreisig."
Nicht zugestimmt haben dem großen Zahlenpaket neben den Grünen auch die Freien Wähler. Deren Chef Dieter Weinsheimer lehnte es ab, die Mitverantwortung für die Explosion der Personalkosten zu übernehmen, während gleichzeitig Verdienstchargen im unteren Bereich wie etwa die Streetworker ausgegliedert würden.
Unmissverständliche Worte fand auch Bürger-Block-Chef Norbert Tscherner: "Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt auf Schönreden. Es gibt keine Neuverschuldung. Doch wie sieht es hinter den Fassaden aus?"
Eine ganze Million für eine Radweganlage an dieser Stelle! Also eine Abtrennung durch einen weißen Streifen tut es wohl auch - bei dieser Gehsteigbreite und dem Fußgängeraufkommen. Man sieht nicht nur die Autobenutzer haben anscheinend eine Lobby, und da spielt dann Geld wieder keine Rolle.
Eine ganze Million für eine Radweganlage an dieser Stelle! Also eine Abtrennung durch einen weißen Streifen tut es wohl auch - bei dieser Gehsteigbreite und dem Fußgängeraufkommen. Man sieht nicht nur die Autobenutzer haben anscheinend eine Lobby, und da spielt dann Geld wieder keine Rolle.
Ich glaube ohnehin nicht, daß eine Radverkehrsanlage auf dem Regensburger Ring nur annähernd den gültigen technischen Regelwerken entsprechen wird - schon allein, weil das den Autoverkehr Platz kostete, so weit sind unsere Stadtväter und -mütter nicht - und auf der Rampe zwischen Maria-Ward- / Mußstraße und Friedensbrücke der Raum gar nicht da ist. Zudem wäre es ein Novum in der Region, orientierte man sich hinsichtlich des Radverkehr nicht an den gerade noch zulässigen, für unvermeidbare Engstellen gedachten Mindestmaßen - die keinesfalls immer auch erreicht werden.
Die Idee des weißen Streifens deutet auf vertiefte Unkenntnis der Verkehrssicherheitsforschung hin. Sogar das Bayerische Innenministerium, auch für Verkehrswegebau zuständig, läßt seine Oberste Baubehörde schreiben, daß ausreichende seitliche Sicherheitsräume zum fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehr unverzichtbar seien.
Die Rechtsprechung verlangt, daß Kraftfahrzeuge einen Seitenabstand von mindestens 1,5, je nach den Umständen (Steigung, auf dem Fahrrad mitgeführtes Kind, Überholer ist ein Lkw) auch 2,0 m einhalten müssen. Radfahrer wiederum sind verpflichtet, zu parkenden Autos 0,8 bis 1,5 m (nach Größe der Autotür) einzuhalten.
Die Vorgaben der technischen Regelwerke indes sind ungeachtet des damit verbundenen Unfallrisikos deutlich geringer. Aber selbst die werden nahezu nie eingehalten. Die Abtrennung nur durch eine weiße Linie ermuntert geradezu, den Radler ohne Sicherheitsabstand zu überholen.
Das Radfahren auf der Fahrbahn, gemäß Straßenverkehrs-Ordnung und (!) höchstinstanzlicher Rechtsprechung der vom Verordnungsgeber gewollte Normalfall, ist jedenfalls bedeutend sicherer als das auf unzureichenden Radwegen, Radfahrstreifen oder sogenannten "Schutzstreifen". Gefahr droht fast ausschließlich von aggressiven Autofahrern, die meinen, die Pedalisten wegen der Fahrbahnbenutzung durch Hupen, Schneiden, Abdrängen und / oder Ausbremsen maßregeln zu müssen.
Wie immer passend und inhaltlich richtig kommentiert, Ferenc! Aber Achtung: Bitte euphemistisch große "Kooperationsgemeinschaft" der Unvernuft!
Für einen Sinneswandel in der Personalpolitik gibt es einfach zu viele Profiteure und für einen Sinneswandel in der hiesigen Verkehrspolitik zu viele Betonköpfe und Lobbyisten mit unwahren Argumenten pro automobilen Individualverkehr!
Daß die Haushaltsprobleme z. T. durch Verlagerung in die städtischen Gesellschaften kaschiert werden, ist seit Jahren bekannt - und vom Wähler honoriert (!) worden. Denn nicht nur der verantwortliche Oberbürgermeister wurde in Kenntnis der Fakten mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Die für das Desaster verantwortlichen Parteien (CSU einschließlich ihres Tarnablegers BuB sowie SPD) dominieren weiterhin den Stadtrat.
Es hat wenig Sinn, pauschal über die Personalkosten zu jammern. In einer ehrlichen Diskussion gehören Fakten auf den Tisch:
- Welche Aufgaben muß oder sollte die Stadt wahrnehmen?
- Wieviel Personal ist dafür erforderlich?
- Wie hoch werden die dafür erforderlichen Mittel eingeschätzt?
- Welche Aufgaben sind verzichtbar?
- Wieviele Arbeitsplätze und Finanzmittel können dadurch eingespart werden?
- Wo fíndet sich welches Synergiepotential, das sich realisieren läßt?
Erst eine solche Offenlegung ermöglicht, den Sachverhalt objektiv zu beurteilen und zu diskutieren.
Aber auch in der Sache findet sich einiges an Einsparmöglichkeiten: Statt gefährliche, unzureichende Radverkehrsanlagen (Pfisterberg) zu bauen bzw. zu markieren, die letztlich auf Kosten der Sicherheit nur den Autoverkehr beschleunigen sollen, wäre die Einleitung der Verkehrswende angesagt: Schritt für Schritt wird die Qualität im Umweltverbund (intelligente Vernetzung von Fuß-, Rad-, Bahn- und Busverkehr sowie CarSharing bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer jeweiligen Rahmenbedingungen) optimiert. Parallel werden die Aufwendungen für den motorisierten Individualverkehr zurückgefahren. In der Summe ergibt sich ein erhebliches Plus - noch nicht einmal eingerechnet die vermiedenen Gesundheits-, Bauwerks- und Umweltschäden.
Leider hat die Große Koalition der Unvernunft die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und vertraut blindlings auf ihr überlebtes "Weiter so!". Und solange der Wähler sie gewähren läßt, wird sich daran auch nichts ändern.