Spekulationen um einen Konzeptwechsel an der Pödeldorfer Straße gab es schon lange. Nun steht zumindest ein Namenswechsel fest. Der bayerische Ministerrat hat am Dienstag entschieden, dass aus der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (Are) ein "besonderes Aufnahmezentrum" wird. Darüber hinaus soll Bamberg auch ein so genanntes Ankunftszentrum für das Bundesamt für Migration erhalten.

Mit der Umwidmung endet nach nur sieben Monaten die Anlaufzeit in einer bundesweit neuartigen Einrichtung. Sie sollte die erforderlichen Asylverfahren, die erwünschte Rückreise und notfalls auch Abschiebung der Migranten dadurch beschleunigen, dass sämtliche Flüchtlingsbehörden an einem Ort konzentriert wurden.

"Vorreiter in Deutschland"

Nach Meinung des Ministerrats ist dies auch gelungen. Laut Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sei Bayern mit den beiden "Are" in Bamberg und Manching Vorreiter in Deutschland für die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus dem Westbalkan gewesen.

Die Einrichtung, die zuletzt noch einmal konsequent Geld- durch Sachleistungen ersetzte, war offenbar so wirksam, dass die Zahl der Balkanflüchtlinge schneller als gedacht schrumpfte. Am Dienstag lebten gerade noch 793 Flüchtlinge in der Großunterkunft, deutlich weniger als Anfang des Jahres.

Welche Konsequenzen die Umwidmung der "Are" für die Stadt Bamberg hat, war am Dienstag noch nicht einzuschätzen. Wie der Ministerrat mitteilte, geht es den Gesetzen des Asylpakets II folgend sowohl in der besonderen Aufnahmeeinrichtung als auch im Ankunftszentrum des Bundesamts darum, beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Betroffen sind, wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bereits im November erklärt hatte, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, Menschen mit Wiedereinreisesperre, solche die Folgeanträge stellen, keine gültigen Ausweispapiere haben oder ihre Identität verschleiern. Für sie gelte verschärfte Residenzpflicht, bei deren Verletzung der Leistungsanspruch erlischt.

Wer füllt die Kapazitäten?

Eine Auskunft darüber, welcher Nationalität künftig die Flüchtlinge sein werden, die in der Großunterkunft untergebracht werden, war mit der Entscheidung des Ministerrats nicht verbunden. Bekannt ist, dass die Zahl der in Bayern lebenden Balkanflüchtlinge kaum noch ausreicht, um die Kapazitäten auszuschöpfen, die auf 4500 Plätze anwachsen sollen.

In politisch gut unterrichten Kreisen in Bamberg verbreitete sich noch am Dienstag das Gerücht, dass nach den Balkanflüchtlingen nun entweder Menschen aus Algerien oder aus der Ukraine zusammengezogen werden. Dem widersprach Pressesprecher Philipp Späth vom Sozialministerium: "Bisher hatte Bayern keine Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern aus Nordafrika", sagte er. Daran solle sich auch in Zukunft nichts ändern.

Mit Spannung erwartet Bambergs OB Andreas Starke (SPD) das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Freistaat und dem Bundesamt für Flüchtlinge. Dabei gehe es auch um die zukünftigen Belegungszahlen und mögliche Nationalitäten.

Starke legt Wert darauf, dass im Dialog auch städtische Interessen bei der Ausgestaltung des neuen Flüchtlingszentrums beachtet werden müssen: "Auch wenn Freistaat und der Bund das Sagen haben, wollen wir mitreden." Der OB erinnerte daran, dass Bamberg bereits erhebliche Lasten schultere, vor allem die enge Nachbarschaft der "Are".