2015 wieder zurückgestellt?
Unterstützung erhält Reinfelder zumindest, was den verfahrenstechnischen Stand der Dinge angeht. Wie das Wasserwirtschaftsamt Kronach mittlerweile einräumt, ist es tatsächlich so, dass das Schutzgebiet, auf das sich die Stadtwerke berufen, noch keine Rechtskraft besitzt und ein bestehendes (kleineres) Wasserschutzgebiet das geplante Neubaugebiet nicht berührt. Es könnte also gebaut werden, wenn die Stadtwerke nicht ihren Einwand erhoben hätten. Nach Angaben der Fachbehörde, haben die Stadtwerke das Wasserschutzverfahren 2010 aufgenommen, 2015 aber aus bisher unbekannten Gründen wieder zurückgestellt.
Die Aussichten, dass es im Laufe des nun wieder aufgenommen Verfahrens zu einer markanten Verkleinerung der Schutzgebietskulisse kommt, sind aber als gering einzuschätzen. Wie Claus Reinhardt vom Baureferat auf Anfrage mitteilte, gehen die vorgeschlagenen Gebietsgrenzen nicht auf die Stadtwerke zurück, sondern auf ein Gutachten, das im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt Kronach entstand. Ziel sei es, die Nutzung des Brunnens auch für die Zukunft zu sichern. Eine Vergrößerung des Schutzgebiets ist dafür offenbar zwingend.
Nichtsdestotrotz gibt es im Rathaus laut Reinhardt keine Anordnung, das Rahmenplanverfahren zu stoppen. "Wir werden die bisher eingegangenen 120 Stellungnahmen, davon 30 von Behörden, prüfen und bewerten", erklärt Reinhardt. Anfang nächsten Jahres dürfte das Jungkreut dann wieder im Bausenat landen. Man darf gespannt sein, was es dann für neue Erkenntnisse gibt.
Kommentar von Michael Wehner
Es war einmal ein Baugebiet...
Die Ungereimtheiten um ein bestehendes oder nicht bestehendes oder aus welchen Gründen auch immer zurückgestelltes Wasserschutzgebiet sind nicht gerade dazu geeignet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit städtischen Handelns zu stärken. Eher muss man befürchten, dass das Projekt zu einem erneuten Schlag ins Wasser wird, gewissermaßen ins Trinkwasser.
Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man weiß, dass die Vorarbeiten für den städtebaulichen Entwurf des "Jungkreut" ja nicht nur hochkarätige externe und entsprechend teuere Fachplaner beschäftigten, sondern in mehreren Workshops auch viele Mitarbeiter der Stadt auf Trab hielten. Ein Anruf aus den Stadtwerken beim Planungsamt hätte gereicht, um Zweifel daran zu wecken, dass die Planungen im gegenwärtigen Zuschnitt mitten im Schutzgebiet kaum zu einem fruchtbaren Ende führen könnten.
Dass es zu diesem Weckruf erst jetzt kam, zum Ende einer öffentlichen Auslegung und mit entsprechendem Flurschaden, wirft die Frage auf, ob ein solches Rahmenplanverfahren überhaupt Sinn macht, wenn es offenbar am nötigen Überblick fehlt. Oder ging es am Ende nur darum, ein unbequemes Thema 15 Monate vor den Kommunalwahlen durch das Totschlagsargument des Trinkwassers abzuräumen?
Dabei kann bei aller Kritik aus den benachbarten Neubau(!)- Gebieten ja niemand daran zweifeln, dass Bamberg alles tun muss, um mehr Wohnraum zu schaffen und so den Preisauftrieb zu bremsen. Dazu gehören neben Mietwohnungen in der Stadt selbstverständlich auch Flächen für Einfamilienhäuser. Mehr als schade wäre es, wenn der Ärger um das Projekt im Gaustadter Berggebiet dazu führen würden, dass nun nichts mehr passiert. Bamberg braucht neue Wohnungen. Heute mehr denn je.
Ob das Wasserschutzgebiet rechtlich bereits gesichert ist, darf nicht das entscheidende Kriterium sein. Wichtig ist allein, daß das Grund- und damit das Trinkwasser Schutz benötigt.
Außerdem mahnen weitere Fakten zur Vorsicht: Das vorgesehene Baugebiet schiebt die Flächenversiegelung weiter in die freie Landschaft. Und eine umweltverträgliche Verkehrserschließung ist bislang sicher nicht angedacht. Dem Fahrrad steht die Topographie zwar nicht wirklich im Weg - doch eine gewisse abschreckende Wirkung gegenüber manchem potentiellen Nutzer kann schwerlich in Abrede gestellt werden. Und der Linienbus ist recht weit weg, die nächstgelegene Linie fährt zudem keinen wirklich attraktiven Takt. Eine verbesserte Erschließung scheitert voraussichtlich an der mangelnden Bereitschaft der Verantwortlichen, hierfür Geld in die Hand zu nehmen - für den autogerechten Ausbau des Straßennetzes hingegen schöpft man gern aus dem Vollen (man denke allein an die überzogenen Planungen für den Anschluß der neuen B26-Regnitzbrücke an die Verbindungsstraße Bischberg - Gaustadt, nur "sinnvoll", wenn er den Bau der noch immer in den Köpfen herumgeisternden Bergverbindung einleiten soll).
Alles in allem: Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - und somit eine Stadtentwicklungspolitik, die sich in diesen einpaßt - befindet sich (noch immer) nicht im Blickfeld unserer Entscheidungsträger.
Sonderbare Einstellung
Das ans Wohngebiet „Jungkreut“ sich anschließende Areal mit der (von mir gegebenen) Bezeichnung „Jungkreut II“ ist nach dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan (vom 5. Dezember 1996) als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesen. Deshalb hatte m. E. das Planungsamt keine Veranlassung zu weiteren Überlegungen – auch und vor allem nicht wegen einer Erschließung als Baugelände.
Nun soll Stadträtin Reinfelder die Sache mit einem Antrag auf Umwidmung des Gebiets ins Rollen gebracht haben. Dabei soll bekanntgeworden sein, dass eine Erschließung über die Ziegeleistraße nicht möglich ist und eine Erschließung über die Breitäckerstraße durch ein Wasserschutzgebiet führt und somit nicht in Betracht kommt.
Es ist völlig egal, wann und unter welchen Umständen die in Rede stehende Fläche in ein Wasserschutzgebiet umgewandelt wurde. Da der OB in diesem Falle als Staatsorgan im übertragenen Wirkungskreis handelt, hat der Stadtrat nichts reinzureden. Dass einzelne Stadträte ihre Kompetenz nicht kennen und dennoch hineinreden wollen, ist unerklärlich.
Wie viele 100 Tausend Euro möchte Frau Reinfelder denn noch versenken, um ihre Partikularinteressen erfolglos zu verfolgen? Trinkwasserbrunnen und ihre Schutzgebiete sind nun mal tabu - auch wenn sie sehr spät "entdeckt" werden!
tja und da sind wir halt wieder einmal beim städtischen kardinalproblem - wer soll euch noch trauen - oder habt ihr euch mit vorgeschobenen argumenten gar zum büttel von einzelinteressen gemacht, gar manches deutet darauf hin