An jedem Verhandlungstag im so genannten Chefarzt-Prozess am Bamberger Landgericht fallen laut Leander Brößler, Pressesprecher des Oberlandesgerichts Bamberg, Kosten in Höhe von einigen tausend Euro an. Hochgerechnet auf die 37 Verhandlungstage seit 7. April dürften für den Indizienprozess bis jetzt schon mehr als 200.000 Euro entstanden sein. Am Dienstag geht der Prozess vor der Zweiten Strafkammer weiter.


Wer "verliert", muss zahlen

Wer für die ebenso langwierige wie kostspielige Suche nach der Wahrheit zahlen muss, hängt vom Ausgang eines Strafverfahrens ab: Im deutschen Rechtssystem gilt der Grundsatz, dass der Verurteilte auch die Kosten zu tragen hat. Wird ein Angeklagter jedoch von den Vorwürfen frei gesprochen, dann fallen die allermeisten Ausgaben der Staatskasse zur Last.

Brößler hat auf Bitte der Bamberger Lokalredaktion des Fränkischen Tags am Beispiel des "Chefarzt-Prozesses" einmal aufgeschlüsselt, wie sich die Kosten für ein Strafverfahren zusammensetzen und was vor allem zu Buche schlägt.

Was viele überraschen mag: Die Tätigkeit der Justiz fällt finanziell kaum ins Gewicht. Sie wird mit einer Pauschale abgegolten, unabhängig von der Zahl der im Einzelfall tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte, Protokollbeamten und Justizwachtmeister, und unabhängig vom sonstigen Aufwand, der mit einem Strafverfahren verbunden ist.

Die Gerichtsgebühr wird nur im Fall einer Verurteilung erhoben und richtet sich nach der Höhe der verhängten Strafe. 280 Euro sind es bei bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen, maximal 700 Euro bei Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren.

Die beiden Laienrichter, die im Beispiel-Fall zusammen mit den drei Berufsrichtern der Zweiten Strafkammer über W. zu Gericht sitzen, erhalten einen Verdienstausfall. Dieser liegt bei langwierigen Prozessen mit mehr als 20 Verhandlungstagen bei höchstens 46 Euro pro Stunde. Im Normalfall beträgt er bis zu 24 Euro. Die Entschädigung kann in Verfahren, die sich über mehr als 50 Sitzungstage erstrecken, auf 61 Euro steigen.

In seiner Beispiel-Rechnung hat Brößler die Kosten für das Tätigwerden der Justiz gar nicht berücksichtigt. Die knapp 6000 Euro Prozesskosten, die er für jeden rund achtstündigen Verhandlungstag veranschlagt hat, setzen sich allein aus den Gebühren und Honoraren für die vielen übrigen Prozessbeteiligten zusammen: Sieben Rechtsanwälte nehmen als Nebenklägervertreter am Verfahren teil, sowie vier Sachverständige.


Viele Gebühren und Honorare

Wie viel Geld diese elf Beteiligten erhalten, regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beziehungsweise das Justiz-Vergütungs- und -Entschädigungs-Gesetz. Anders als für die Gerichtsgebühren spielen hier der Gesamtumfang eines Verfahrens und die Komplexität eines Falls sehr wohl eine Rolle, wie Brößler erklärt. Zum Beispiel die Nebenklägervertreter. Pro Hauptverhandlungstag erhalten die Frauen und Männer in ihren schwarzen Roben eine "Termingebühr" von 256 Euro. Sie erhöht sich um 128 Euro, wenn ein Prozesstag länger ist und zwischen fünf und acht Stunden dauert.

Außerdem können Nebenklägervertreter ein "Abwesenheitsgeld" berechnen. Es ist abhängig von der Dauer der anwaltlichen "Geschäftsreise" und bewegt sich zwischen 25 und 70 Euro. Auch beim Honorar von Sachverständigen differenziert der Gesetzgeber. Wenn es um medizinische Fragestellungen geht, gibt es drei unterschiedliche Stundensätze, abhängig vom Schwierigkeitsgrad.

Medizinische und psychologische Gutachten, wie sie im Vergewaltigungsprozess gegen Heinz W. noch eine Rolle spielen werden, stufe der Gesetzgeber grundsätzlich als sehr schwierig ein. Deshalb beziehen die vier Professoren, die bisher an den meisten Verhandlungstagen gegen W. im Bamberger Schwurgerichtsaal anwesend sind, beziehungsweise anwesend sein müssen, einen Stundensatz von 100 Euro. Für Nebenklägervertreter und Gutachter fallen zusätzlich Fahrtkosten und gegebenenfalls Übernachtungskosten an.


Unbekannte Größe

Eine unbekannte Kostengröße im "Chefarzt-Prozess" ist selbst für den Bamberger Justizsprecher das Honorar der Verteidiger. Grund: W. lässt sich von drei Juristen seiner Wahl verteidigen. Das Honorar sogenannter Wahlverteidiger ist frei verhandelbar und kann ein Mehrfaches dessen betragen, was ein Rechtsanwalt bekommt, der vom Gericht als "Pflichtverteidiger" bestellt wurde.

Wer die Kosten für die Wahlverteidigung zahlt, hängt wiederum vom Ausgang des Verfahrens ab. Wird ein Angeklagter schuldig gesprochen, muss er sämtliche Prozesskosten zahlen, auch die Rechnungen seiner Wunsch-Anwälte. Vorausgesetzt, der Verurteilte verfügt über die nötigen finanziellen Mittel.

Selbst im Fall eines Freispruchs kommt die Staatskasse nur für einen Teil des Wahlverteidiger-Honorars auf. Übernommen werden laut Leander Brößler die Kosten nur in Höhe der gesetzlich definierten Sätze für Pflichtverteidiger. Für alles, was darüber hinaus geht, bleibt der Auftraggeber verantwortlich.