Jetzt ist es amtlich: Erstmals in der Geschichte Bambergs wird ein Ratsbegehren stattfinden. Die Mehrheit im Stadtrat will so ihre Gewerbeeinnahmen sichern.
Der Bamberger Stadtrat hat sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatten mit großer Mehrheit für ein so genanntes Ratsbegehren entschieden.
Diese Abstimmung soll am 18. November zeitgleich zum Bürgerentscheid "Für den Hauptsmoorwald" stattfinden.
Die Stadtratsmehrheit hofft mit der Fragestellung unter der Überschrift "Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten" , Bürgern eine Abstimmungsalternative anbieten zu können, die es erlaubt, einen Teil der so genannten Muna zum Gewerbegebiet umzuwandeln und somit Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe zu generieren.
Dazu sollen auch die mit beschlossenen Leitlinien zur Schaffung eines grünen Gewerbegebiets beitragen.
Gegen ein solches Ratsbegehren sprachen sich die Grünen und Bambergs Linke aus. Sie sprechen sich wie die Bürgerinititative gegen die Gewerbepläne aus.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.
ja liebe ratsfrauen und ratsherren, euer problem bei allem was ihr anfasst, besteht darin, euch glaubt ganz einfach keiner mehr, denn unzählige abschreckende beispiele zieren die stadt
Das Ratsbegehren ist eine einzige Blendgranate. Mit dieser Maßnahme soll davon abgelenkt werden, dass man bei der Planung die Bürger nicht ins Boot geholt hat. Damit sollen 13000 Unterschriften gegen das antiquierte Vorhaben des Stadtrates neutralisiert werden. Damit soll vernebelt werden, dass immer noch fast ein halber Quadratkilometer (45 ha) Hauptsmoorwald abgesägt werden soll. Es mangelt nach wie vor an Phantasie, Gewerbeflächen zu gestalten, ohne gleichzeitig die Natur in unwiederbringlicher Weise zu beseitigen. Es mangelt jedoch nicht an politischer Raffinesse, wie man das Bürgerbegehren zum Scheitern bringen könnte: daher der von der Landtagswahl abgekoppelte Termin (geringere Chance, das Quorum zu erreichen), daher das Ratsbegehren (vorgegaukelte Verbesserung der bisherigen Planungen)!
Merke: Wer den Hauptsmoorwald angreift, vergreift sich und agiert wie im 20. Jahrhundert. Zukunft gestalten geht anders!
Kann ein neuer Gewerbepark im Hauptsmoorwald tatsächlich zum Goldesel bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen mutieren? Zweifel sind angebracht. Denn Leerstände und fehlender Eifer hinsichtlich der Entwicklung bereits ausgewiesener Gewerbeflächen legen die Vermutung nahe: Der Bedarf ist gar nicht da - man glaubt allenfalls an Wunder.
Das Ratsbegehren soll durch seine beschönigenden Formulierungen nichts anderes bewirken, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und Nebelkerzen zu werfen. Letztendlich läßt es jeden Grad der Zerstörung der fraglichen Fläche zu, auch durch großflächige Ansiedlung arbeitsplatzarmer Firmen. Daß den Versprechungen, schonend mit Grün und Natur umgehen zu wollen, keinerlei Glaube geschenkt werden darf, läßt sich an anderer Stelle längst in Augenschein nehmen.
Letztendlich gilt: Für arbeitsplatzintensives Gewerbe ist ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld ebenso unverzichtbar wie für die Wohnbevölkerung - aus Imagegründen der Firmen wie aus Sicht eben der dort Beschäftigten. Dieses Grundkapital vager, eher der Hoffnung als der Analyse geschuldeter Erwartungen wegen zu zerstören, wird mittel- und langfristig fatale Folgen zeitigen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand, die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit zu stellen oder auf ausgefahrenen Spuren dem "Weiter so!" zu frönen.