Der Hallstadter Stadtrat verabschiedet einen Kriterienkatalog für den Verkauf von Bauflächen.
Ob es wohl wirklich so kommen wird, dass der Ur-Hallstadter Feuerwehrmann mit drei Kindern der Erste ist, der den Zuschlag für ein städtisches Baugrundstück bekommt? Es wird sich zeigen. Jedenfalls hat es der Stadtrat nach langem und zähem Ringen geschafft, einen Punktekatalog zu erstellen, auf dessen Basis die Verwaltung dann über den Verkauf der Bauplätze entscheidet. Das große Manko: Derzeit stehen gerade mal drei städtische Grundstücke zur Verfügung.
Genau da setzte die Forderung von SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Wich an: Er fodert, künftig mehr die Option des Vorkaufsrechts zu ziehen. Damit man endlich über mehr eigenes Bauland verfügt und dieses auch nach sozialen Gesichtspunkten verkaufen kann. Erster Bürgermeister Thomas Söder (CSU) bedankte sich für diese Anregung, die er gerne aufnehme. Wie er zu Beginn des Tagesordnungspunktes mehrfach unterstrich, habe es sich das Gremium nicht leicht gemacht und bereits eine Vielzahl von Anregungen aufgegriffen und eingearbeitet.
Drei Grundstücke, "das ist ein Tropfen auf den heißen Stein", meinte auch Veit Popp (CSU). Er sieht bei den Kriterien den eingangs genannten Feuerwehrmann ganz vorne. Eben damit hat Yasmin Birk (SPD) so ihre Probleme. Auch andere Vereine seien wichtig. Man könne sich ausrechnen, dass sonst keiner eine Chance hat. Dazu rechnete Bürgermeister Söder vor: 80 Prozent seien Familie und Wohnort, nur bei den letzten Prozenten könne es Ausschlag geben und fragte seinerseits "wo ist die absolute Gerechtigkeit?" Für Zweiten Bürgermeister Ludwig Wolf (BB) ist es jedenfalls wichtig, dass es nun endlich losgehen kann, "die Leute warten darauf."
Auch Matthias Diller (SPD) fand, man habe sich "wirklich viel Mühe gemacht", er befürchtet, dass möglicherweise 25 Bewerber die gleiche Punktzahl haben. "Mir wird himmelangst vor der Auswahl."
Darauf erwiderte Bürgermeister, die treffe ja die Verwaltung.
Nach dem nun beschlossenen Kriterienkatalog entfallen rund 40 Prozent auf die Familienverhältnisse, ebensoviel auf die Ortsansässigkeit, rund 20 Prozent haben mit dem Ehrenamt zu tun. Das heißt, Bewerber, d ie aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr oder einer anderen örtlichen Rettungsorganisation sind, bekommen dafür 15 Punkte gutgeschrieben. Zehn Punkte gibt es für Bewerber, in einem Hallstadter Verein in einer Vorstansdschaft sind. Ebenfalls zehn Punkte können Inhaber der aktuellen, gültigen goldenen bayerischen Ehrenamtskarte ins Rennen werfen. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los.
Der Fragenkatalog liegt aktuell bei der kommunalen Prüfungsaufsicht am Landratsamt Bamberg sowie beim bayerischen kommunalen Prüfungsverband zur Stellungnahme beziehungsweise zur Prüfung. Die Stadt möchte schließlich im Nachgang keine Probleme wegen des Verfahrens bekommen.
