Das demokratische Ringen um die Haushaltspositionen ist auch 2014 nicht ausgefallen - trotz der Übermacht der "GroKo"-Stadträte. Am Ergebnis änderte das kaum etwas: Grüne, Freie Wähler und Bürger-Block hatten wenig zu melden.
Es war am Ende einer langen Debatte. 46 Anträge waren diskutiert worden, Haufen von bunten Blättern lagen vor den Stadträten im Finanzsenat - da schaffte es Peter Gack (GAL), in die Reihen der großen Koalition doch noch so etwas wie Verunsicherung zu tragen. OB Andreas Starke (SPD) und Schulreferent Christian Lange (CSU) mussten sichtlich nach Argumenten suchen.
Es ging um die "Blaue Schule", Inbegriff der maroden Gebäudesubstanz an Bamberger Bildungseinrichtungen. Seit Jahren wird über den desolaten Zustand des Schulhauses geklagt, und Gack konnte nachweisen, dass seine Sanierung, nachdem sie 2014 in Form einer Verpflichtungsermächtigung für 2,5 Millionen Euro schon einmal in den Haushalt gewandert war, nun wieder auf die lange Bank geschoben ist. 2015 gerät der Mitteltransfer für die Realschule gänzlich ins Stocken, 2016 sind nur noch eine halbe Million vorgesehen - obwohl die Stadtratsmehrheit im Messerschmitt-Papier das Projekt Schulhausanierung zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt hatte.
Doch das war nur die Interpretation der GAL. Die "Regierungsbank" widersprach den Vorwürfen, für neue Projekte viel Geld übrig zu haben und für Schulen wenig nach einer Verschnaufpause heftig. Wie Christian Lange erklärte, sollen heuer rund sechs Millionen Euro in das "Jahrhundertprojekt" fließen, der größte Brocken, 1,5 Millionen in die Martinsschule.
Warum ist die Blaue Schule plötzlich außen vor? Ein Wasserschaden in der Gangolfschule habe die Stadt genötigt, die Prioritäten zu verschieben, erklärte Lange. In der Gangolfschule sollen 2015 nun auch die desolaten Toilettenverhältnisse bereinigt und der Brandschutz auf den aktuellen Stand gebracht werden.
"GroKo" setzt die Ziele durch Der Streit um die Gelder für Bambergs Schulen war symptomatisch für die Haushaltsberatungen, die am Mittwoch in Rekordzeit zu Ende gingen. Das Regierungsbündnis aus CSU, SPD, BUB und FDP drückte seine bereits vergangene Woche veröffentlichten Ziele mit seiner klaren Stimmenmehrheit durch, die "Opposition" aus GAL, Freien Wählern und Bürger-Block versuchte dagegen zu halten, aber ohne Erfolg.
Trotzdem war der Wettstreit der Argumente spannend, denn es zeichneten sich die Bruchlinien der Bamberger Politik ab. Gestritten wurde zum Beispiel über die Personalkosten, die 2015 mit 71,3 Millionen Euro auf fast 38 Prozent des Gesamtetats steigen. Gekämpft wurde auch um die Zukunft der früheren Jugendherberge Wolfsschlucht, die als Jugendkulturzentrum offenbar ein Flop ist. Freie Wähler und Bürger-Block hätten es gerne gesehen, die bestehende Haushaltsrücklage für die "Wolfsschlucht" um über 250.000 Euro auf eine Million aufzustocken. Durch eine Sanierung im Bestand solle, wie Dieter Weinsheimer (FW) sagte, das Haus zu einem Rucksackhotel umgewandelt werden, um es vor einem Abriss zu retten. Der Appell scheiterte auch am Widerstand von OB Starke, der dafür plädierte, das Geld in die Schuldentilgung zu stecken.
Viele Anträge wurden abgeschmettert, etwa die Initiative für den urbanen Gartenbau (30.000 Euro) oder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (80.000 Euro), beide stammten von der GAL.
Beim Thema unabhängige Bahntrassenplanung einigte man sich auf einen Kompromiss. Der Etat wird um 25.000 auf 75.000 Euro erhöht. Durchsetzen konnte sich die "GroKo" mit ihrem Ziel, 2015 die sogenannten Winklerleuchten abzubauen. 140.000 Euro sollen dafür fließen, was die GAL für verzichtbar hält.
Mehr Geld für die Symphoniker Auch bei den beiden Millionenversprechen, für den Neubau des Kindergarten St. Elisabeth und die Sanierung des Gaustadter Stadions, setzen sich CSU und SPD erwartungsgemäß durch. Dennoch: Streit war nur die eine Seite. Es gab auch Gemeinsamkeiten. Einstimmig beschloss der Finanzsenat, 30.000 Euro für Betreuung von Asylsuchenden auszugeben. Um 30.000 Euro soll das Geld für Kultur aufgestockt werden, 60.000 Euro mehr fließen in die Spielplätze; und auch der städtische Beitrag zu den Symphonikern steigt wieder: von 1,5 auf 1,65 Millionen Euro.
Über alle Fraktionen hinweg genießt auch das Millionenprojekt der Feuerwehr Unterstützung: Bis 2016 soll die Löschgruppe 2 eine neue Gerätehalle erhalten. Die Kosten dafür liegen bei 1,7 Millionen Euro.
Es wäre schön, wenn es von sowas auch mal Videoaufzeichnungen geben würde. #crossmedia