Sie durchleuchten dunkle Kanäle der Finanzwelt, lassen Betrüger bei Corona-Hilfen auffliegen oder spüren Schwarzgeld auf: Die Abteilung für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen der Staatsanwaltschaft Hof ist dafür geschaffen worden, komplizierte Finanzfälle zu analysieren. In der oberfränkischen Justizstruktur sind sie die Spezialisten in Geldfragen - wie es die Bamberger Cyberermittler in der digitalen Unterwelt für ganz Bayern sind.

Seit dem Jahreswechsel haben die Schwerpunktermittler in Hof einen neuen, prominenten Fall: den Bamberger Rathausskandal. Nach einer ersten Prüfung, ob ein Anfangsverdacht besteht, der sogenannten Vorermittlung, hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich "ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg eingeleitet". Es ist ein entscheidender Schritt für den Ausgang des Skandals. Denn nun liegt die Sache bei der Justiz. Die Finanzfahnder werden Akten einsehen und die Geldflüsse im Bamberger Rathaus nachverfolgen.

Wer steht im Zentrum des Verdachts? "Ein konkreter Beschuldigter ergibt sich aus der derzeitigen Aktenlage nicht", erklärt Matthias Goers, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hof. Deshalb wird "gegen Unbekannt" ermittelt. Die Analyse, prognostiziert Goers, werde "noch geraume Zeit in Anspruch nehmen". Denn die Spezialisten im Auftrag der Justiz müssen nicht nur die Haushaltsgrundsätze der öffentlichen Verwaltung, sondern auch arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Aspekte berücksichtigen.

Anlass für den Anfangsverdacht, den die Ermittler nun formal ausgesprochen haben, war der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes. Die unabhängigen Sachverständigen hatten darin, wie berichtet, fragwürdige Zahlungen von rund einer Million Euro an verschiedene Rathausbeschäftigte aufgelistet. Der schärfste Vorwurf im Prüfbericht: Rund 460 000 Euro flossen laut den Kontrolleuren "tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage" an einige Mitarbeiter.

Der Verdacht der Untreue wiegt schwer. Wann im strafrechtlichen Sinne eine Untreue vorliegt, ist laut Staatsanwaltschaft Hof in Paragraf 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Justizsprecher Goers zitiert Absatz 1, wonach Voraussetzung ist, dass jemand "die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt".

Wichtiger Aspekt ist auch der Vorsatz, der im strafrechtlichen Sinne insbesondere von Fahrlässigkeit abzugrenzen ist. "Vorsätzlich handelt, wer bewusst (Wollenselement) und gewillt (Wissenselement) handelt", erklärt der promovierte Jurist lapidar.

Welche Rolle die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Hof in Bayern spielt, macht das Justizministerium auf Nachfrage deutlich: Der Freistaat setzt auf Spezialisten, wenn "zur Beurteilung besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind". Vom Kreditbetrug bis zur Insolvenzverschleppung, von der Bestechung bis zum Wucher, von der Steuerhinterziehung bis zur Untreue - solche Delikte werden in Bayern nicht von allen 22 Staatsanwaltschaften verfolgt, sondern nur von den acht Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

"So ist die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Hof zum Beispiel auch für die Bezirke der Staatsanwaltschaften Bamberg, Bayreuth und Coburg zuständig", erklärt Christina Bitta, Regierungsrätin im Pressereferat des Justizministeriums. Mit der Schaffung der Wirtschaftsabteilungen werde sachliche Kompetenz und Expertenwissen bei den zuständigen Staatsanwälten gebündelt, erläutert die Sprecherin. "Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind in der Regel mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Gruppenleiterstellen besetzt, die nur an erfahrene Staatsanwälte und regelmäßig für einen längeren Zeitraum vergeben werden."

Die Hofer Finanzfahnder haben prominente Fälle von Wirtschaftskriminalität in der Region bearbeitet. Ihre Ermittlungen führten 2015 zur Verurteilung des Ex-Bürgermeisters von Zapfendorf, Matthias Schneiderbanger, wegen Untreue. Die Hofer Ankläger waren gegen Kupferdiebe in der Region aktiv und überführten einen Facharzt des Abrechnungsbetrugs. Auch der Steuerbetrug, dessen sich Dirk Nowitzkis Mentor Holger Geschwindner schuldig gemacht hat, flog durch ihre Analysen auf. Apropos Basketball: Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei Brose Bamberg hatte die Staatsanwaltschaft Hof 2018 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet, diese aber bald eingestellt.

Entstehung Die Schwerpunktabteilungen für Wirtschaftskriminalität wurden bereits 1968 eingerichtet. Die Möglichkeit Zuständigkeiten zu konzentrieren, ist letztlich durch das Strafverfahrensänderungsgesetz von 1979 manifestiert worden. Von dieser Möglichkeit hat der Freistaat Bayern zeitnah Gebrauch gemacht. Hof ist eine von acht Spezialabteilungen in Bayern für Wirtschaftsdelikte.

Untreue Der ehemalige Zapfendorfer Bürgermeister Matthias Schneiderbanger wurde 2015 wegen Untreue vom Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen in Hof zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. 279 500 Euro hatte der ehemalige Leiter des Bürgerbüros der Gemeinde Zapfendorf und spätere Bürgermeister über zwei Jahre hinweg aus der Gemeindekasse genommen und veruntreut. Dabei ging es um eine dubiose karibische Zigarrenfabrik.

Steuerhinterziehung 2005 wurde Dirk Nowitzkis Mentor Holger Geschwindner im Zuge von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen. Nowitzki bezahlte Kaution, Geschwindner leistete eine Steuernachzahlung in Höhe von fünf Millionen Euro. Im Prozess bekannte er sich vollumfänglich schuldig, 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht Hof zu einer Bewährungsstrafe.

Abrechnungsbetrug Hof war jahrelang bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Fehlverhalten im Gesundheitswesen, seit 2020 gibt es die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG), angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg.

Bankskandal Wegen des Tatverdachts der Veruntreuung von Bankvermögen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hof gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank im Landkreis Bayreuth. Er soll rund zwei Millionen Euro veruntreut haben. Der Fall wurde noch nicht vor Gericht verhandelt.