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Die Liberalen haben Lust auf Landtag


Autor: Stefan Fößel

Bamberg, Freitag, 05. Oktober 2018

Christian Lindner schwört bei seinem Gastspiel in Bamberg die bayerische und oberfränkische FDP auf die Endphase des Wahlkampfs ein.


Christian Lindner gilt laut Redenschreiberverband als derzeit bester deutscher Wahlkampf-Redner. Das stellte er auch für viele der 300 Besuchern in der Business-Lounge der Brose-Arena unter Beweis. Lindners Vortrag rund um die Themenkomplexe Wohnen, Diesel-Fahrverbot, Wirtschaftsförderung, Bildung und Migration schloss mit dem Hinweis, dass es im bayerischen Landtag ein Gegengewicht zu einer "völkisch-autoritären Partei wie der AfD" brauche: "Wir sind die Alternative für Demokratie."

Der FDP-Parteivorsitzende präsentierte jüngste Umfragen, nach denen die FDP auf sechs Prozent kommt und damit nach fünf Jahren Zwangspause wieder in den Landtag einzieht. "Da ist in den letzten Tagen vor der Wahl aber noch einiges drin", findet Lindner. Seine FDP sei ein "Projekt für alle Generationen", wie nicht nur der 36-jährige bayerische Spitzenkandidat Martin Haben, sondern auch die "81-jährige liberale Nachwuchskraft Helmut Markwort" zeigten, der erst vor kurzem seine Liebe zu den Liberalen entdeckte. Markwort könne sich der FDP-Vorsitzende auch als künftigen Alterspräsidenten im Landtag vorstellen.

Wiederkehrendes Element im Vortrag Lindners war seine Forderung nach einer "Politik aus der Mitte für die Mitte". Die derzeitige politische Diskussion spiegle nur die Extreme von Superreichen hin zu Flüchtlingen oder Hartz-IV-Empfängern. "Das spiegelt nicht das Leben der breiten Mehrheit in Deutschland." Wenn sich aber die breite Masse nicht repräsentiert fühle, suche sie sich andere Repräsentanten.

Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene werfe man Lindner immer wieder vor, sich der Verantwortung entzogen zu haben. "Das Gegenteil ist der Fall", sagt der FDP-Parteivorsitzende. "Wenn gut regiert werden kann, regieren wir gerne. Aber für mich ist es ein Zeichen von Stärke, wenn man sich auch nach der Wahl noch an das gebunden fühlt, was man den Menschen vor der Wahl gesagt hat."

Dem Wohnungsproblem wollen die Liberalen unter anderem begegnen, indem sie Baustandards verändern. Auch der oberfränkische FDP-Spitzenkandidat Sebastian Körber fordert aufgrund seiner Berufserfahrungen als Architekt eine Entschlackung der Bauordnung. Zudem müsse man laut Lindner auch auf dem Land solche Bedingungen schaffen, dass es nicht alle Fachkräfte in die Städte ziehe.

Beim Diesel-Thema wünscht sich der FDP-Vorsitzende eine "Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit". Statt jetzt Milliarden in alte Technologien zu investieren, solle man "lieber in Brüssel um zwei, drei Jahre Aufschub" für die Einhaltung der Emissionsrichtwerte bitten. Lindner ist auch kein Freund des Elektroautos, denn "es handelt sich dabei faktisch um ein Kohleauto und die seltenen Erden dafür werden im Kongo von Kinderhänden aus dem Boden gekratzt".

Statt Geschenken für viele Bevölkerungsgruppen forderte Hagen "Stabilität im bayerischen Haushalt". Der Freistaat müsse Statt Politik mit dem Füllhorn zu betreiben, fordern Lindner wie Hagen, zu investieren und den Konsum zu stärken. "Am 31. Dezember 2019 endet die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags und wenn es ihn danach noch gibt, wird die FDP sofort beim Verfassungsgericht dagegen klagen."

Es dürfe auch nicht sein, dass der Staat die Daten seiner Bürger ausspioniere: "Wenn ich zum Beispiel jede Nacht nach Andrea Nahles google, ist das legal - aber ich möchte nicht, dass das alle wissen." Beim Mobilfunkstandard 5G verliere man derzeit wertvolle Zeit, weil die Bekanntgabe der Ausschreibungskriterien verschoben habe. Und wenn die Bundesrepublik ihre Telekom-Anteile verkaufe, könne daraus viel Geld in die Infrastruktur investiert werde und der Interessenskonflikt löse sich auf.

Seitenhiebe für "Bavaria One"

Im Bildungsbereich will Lindner ein Quali-Paket für die Kita und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert "mehr Chancengerechtigkeit, aber keine Gleichmacherei". Statt die Standards abzusenken, brauche es individuelle Förderung, mehr Lehrer und weniger Unterrichtsausfälle.

Das Thema Migration habe der FDP-Vorsitzende bewusst ans Endes seiner Ausführungen gestellt, denn "wir sprechen nur noch davon". Seine Partei sei für die Einwanderung von Talenten und Fachkräften, aber für eine Abschiebung Nicht-Qualifizierter ohne Asylgrund: "Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Lebensmittelpunkt auszusuchen."

Für Söders Weltraumprogramm "Bavaria One" hatte die Redner einige Seitenhiebe parat. So erklärte Körber: "Bevor wir ins All starten, sollten wir für schnelles Internet in Oberfranken sorgen." Hagen bezeichnete Bayern als weltoffenes und tolerantes Land: "Die Menschen hier sind viel liberaler als ihre Regierung."

Zahlreiche Besucher zeigten sich im Anschluss "sehr zufrieden" mit der Veranstaltung und lobten Lindners wie Hagens rhetorische Fähigkeiten. Für Alexander Kalb war es eine "typische Wahlkampfveranstaltung", bei der die zentralen Themen objektiv aufbereitet worden seien. Benedict Wendler, der auch schon den Wahlkampf anderer Parteien verfolgte ("Es ist wichtig, dass man sich informiert"), sprach von einer gute Rede Lindners. Er hätte sich aber mehr Bamberger Themen und eigene FDP-Lösungsansätze dazu vorstellen können.