Der nächste Demonstrationszug: Aufnahmeeinrichtung steht wieder in der Kritik

Bamberg wird einmal mehr zum Schauplatz des bundesweiten Asylkonflikts. Am Samstag startet um 14 Uhr erneut eine Demo vor der Aufnahmeeinrichtung.

Es war der August 2016, als die Stadt Bamberg heftige Auseinandersetzungen im Umfeld der damals noch ARE genannten Großunterkunft erwartete. Doch das Protestcamp verschiedener Gruppierungen verlief friedlich. Es kam nicht zu der befürchteten Eskalation zwischen linken und rechten Demonstranten.

Zwei Jahre danach blickt Christine Feldbauer vom Ordnungsamt der Stadt Bamberg mit deutlich mehr Gelassenheit auf das, was am Samstag in Bamberg passiert. Sie rechnet wie die Bamberger Polizei nicht damit, dass es zu Störungen kommt. Allerdings sei mit Verkehrsbehinderungen an wichtigen Einfallstraßen und auf dem Berliner Ring zu rechnen.

Alles ganz normal? Wieder einmal ist es das Abschiebelager in Bamberg, das nun unter dem Namen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Zentrum der Kritik steht. Mehrere kritische Gruppierungen, darunter die Bamberger Organisation "Solidarity 4 all" und die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" sowie der Bayerische Flüchtlingsrat rufen zu einem Protestmarsch gegen die Einrichtung von Ankerzentren in ganz Deutschland auf.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr in der Birkenallee vor dem Haupteingang des Flüchtlingslagers. Von dort wollen die Demonstranten gemeinsam mit Flüchtlingen über die Pödeldorfer- und die Starkenfeldstraße zum Bahnhof ziehen, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Danach geht es weiter zum Maxplatz. Angekündigt sind rund 200 Teilnehmer. Der Demonstrationszug richtet sich nach Angaben der Veranstalter gegen viele als unmenschlich betrachtete Asylregelungen, unter anderem die Aufhebung der Freizügigkeit, das Arbeitsverbot von Flüchtlingen und das Sachleistungsprinzip.

"Das verhindert die Integration"

Hauptkritikpunkt ist aber die in Bamberg seit 2015 praktizierte konzentrierte Unterbringung von vielen Flüchtlingen an einem Ort, sortiert nach Herkunftsländern und der statistischen Bleibewahrscheinlichkeit. Die Vorwürfe an die Staatsregierung sind massiv und decken sich in Teilen mit Argumenten, die auch im Bamberger Stadtrat immer wieder zu hören waren: "Wir wollen nicht, dass die Menschen in solche Einrichtungen gesteckt werden, bevor irgendein Verfahren stattgefunden hat. Wir halten diese Art der Kasernierung für den absolut falschen Weg. Das verhindert die Integration. Die Leute werden in solchen Lagern verrückt und misstrauisch", sagt Markus Schuler von der Karawane Nürnberg.

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt den Protestmarsch. Häufige Polizeieinsätze, steigende Kriminalität, niedrige Akzeptanz bei den Nachbarn: Für Alexander Thal sind die Erfahrungen, die in Bamberg und in anderen Städten wie etwa in Schweinfurt gemacht wurden, symptomatisch für die Schwierigkeiten, die sich bei Großunterkünften dieser Art nicht vermeiden ließen. Sie fordern deshalb eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. "Es wird immer Konflikte geben, wenn so viele Menschen auf engem Raum untergebracht sind", sagt Thal. Auch die Hoffnung auf eine deutlich kürzere Bearbeitungszeit bezeichnet der Flüchtlingshelfer als "fromme Legende". "Im Transitzentrum Manching leben mittlerweile zehn Prozent der Flüchtlinge länger als 18 Monate."

Was sagt man im Bamberger Osten zum neuerlichen Protest vor der umstrittenen Einrichtung? Schon im Januar dieses Jahres hatten die Bewohner der Einrichtung ihrer Unzufriedenheit über die Unterbringung Luft gemacht. Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Bürgervereins Ost, will nicht mitmarschieren, zeigt sich aber kaum weniger kritisch gegenüber den Versprechungen der Staatsregierung. Die Aussage von Innenminister Herrmann (CSU), dass die Kapazität von 3400 Plätzen nur im Notfall genutzt werde, bezeichnet er als windelweich. Seine zentrale Forderung, mittlerweile Konsens im Stadtrat: Der Freistaat soll die nicht genutzten Kapazitäten der Bevölkerung zur Wohnraumversorgung bereit stellen.