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Debatte um Bamberger Ankerzentrum geht weiter: Wird es geschlossen?


Autor: Nadine Wüste, Agentur dpa

Bamberg, Donnerstag, 14. November 2024

In Bamberg gibt es ein großes Flüchtlingszentrum, das sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Die Entscheidung über dessen Fortbestand ist noch offen.
Bamberger Ankerzentrum: Joachim Herrmann "offen für bezahlbare Vorschläge" - wie geht es weiter?


In Bamberg gibt es eine besondere Einrichtung: ein Ankerzentrum, in dem aktuell Flüchtlinge leben. Dieses Zentrum befindet sich auf einem ehemaligen US-Armee-Gelände. Hier werden die Bewohner mit Essen versorgt und die Kinder erhalten Schulunterricht. Ein zentraler Punkt für die Menschen ist das Warten—nämlich auf den Bescheid, ob ihr Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird.

Die bayerische Staatsregierung verfolgt mit dem Ankerzentrum den Plan, sämtliche Fragen zu Asylverfahren konzentriert und möglichst rasch zu klären. Im Oktober lebten etwa 1.400 Personen in dieser Einrichtung. Die Stadt Bamberg hat jedoch andere Pläne: Spätestens Ende 2025 soll das Zentrum schließen.

OB Starke plädiert für dezentrale Unterbringung Geflüchteter

Dies stützt sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2015, die den Betrieb auf zehn Jahre begrenzt. Mit einstimmigem Rückhalt aus dem Stadtrat bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) kürzlich in einem Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderung. Er plädiert für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen als Alternative.

Auf dem ehemaligen US-Militärgelände plant die Stadt die Schaffung von Wohnraum und die Entwicklung eines neuen Stadtteils. Zudem möchte man die Belastungen, die für die Anwohner im Osten Bambergs durch das Zentrum entstanden sind, verringern. Das Innenministerium äußerte sich nach dem Treffen eher abwartend.

Herrmann sagte, er sei "offen für konkrete und bezahlbare Vorschläge für anderweitige Unterbringungskonzepte". Ein weiterer Dialog sei nötig, um eine für Stadt und Freistaat tragfähige Lösung zu finden. Gleichzeitig erinnerte Herrmann daran, dass das Ankerzentrum der Stadt auch Vorteile bringe: So würden keine zusätzlichen geflüchteten Personen zugewiesen, Kita-Plätze müssten nicht erweitert, Schulplätze nicht zusätzlich geschaffen werden und der Wohnungsmarkt sei entlastet.

Innenminister Herrmann sieht Vorteile in Ankerzentren

Kinder im Ankerzentrum besuchen keine städtischen Schulen, sondern werden vor Ort unterrichtet. Eine Sprecherin der Regierung von Oberfranken teilte mit, der Unterricht beginne in der Regel kurz nach Ankunft und finde in sogenannten Deutschklassen statt, die sich auf Sprachförderung konzentrieren.

Die Schüler erhalten dasselbe Angebot wie andere neu zugezogene Kinder in Regel-Klassen. Für Vorschulkinder gibt es eine Einrichtung, die einem Kindergarten ähnelt. Seit 2015 dient das ehemalige Kasernengelände als großes Flüchtlingsquartier — zunächst für Menschen aus dem Balkan mit geringen Bleibeperspektiven, später für viele andere Flüchtlinge.

Ankerzentren sind inzwischen ein zentraler Bestandteil der bayerischen Flüchtlingspolitik. Es gibt sie in allen Regierungsbezirken. Unter Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister sollten sie bundesweit eingeführt werden; die aktuelle Koalition hingegen plant, sie wieder zu schließen. Der Ausgang dieser Debatte bleibt offen, besonders im Hinblick auf die Bundestagswahl am 23. Februar.

Menschenrechtsorganisationen einig: Ankerzentren isolieren und grenzen aus

Die Ankerzentren, kurz für Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehrzentren, sind umstritten. Ein Aufruf aus 2021, unterzeichnet von zahlreichen Wohlfahrtsverbänden sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, konstatiert, dass die Zentren "Isolation, Entrechtung, Ausgrenzung" verursachen.

Kontakte der Bewohner nach außen seien gering, Bildungschancen stark beschränkt. Die Zustände in den Zentren verletzen die Würde und die Rechte der Menschen, besonders von Kindern und Jugendlichen. Der bayerische Flüchtlingsrat äußerte 2021 zu der Einrichtung in Bamberg: "Solche großen Sammellager für Geflüchtete sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker, sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt." Sie begünstigen zudem die Entstehung von Vorurteilen gegen Geflüchtete.

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