Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl hat die Diskussion im Stadtrat über die Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen im Bamberger Osten auf den ersten Blick nur wenig zu tun. Doch führen viele das starke Abschneiden der AfD auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zurück. CSU und SPD hatten in Bamberg-Ost Verluste hinnehmen müssen. Und der Zustand der sogenannten Blauen Schule könnte, so die Befürchtungen, zum Symbol der Unzufriedenheit werden. Das machten die Redebeiträge der Mitglieder des Finanzsenats zum Sachstand am Dienstagabend deutlich.


Einigkeit im Stadtrat

Tenor: Es soll sich jetzt möglichst bald was tun. "Die Blaue Schule ist ein dringendes Projekt", sagte Heinz Kuntke (SPD). "Wichtig ist das Signal, dass sich etwas tut." Auch Helmut Müller von der CSU gab der Sanierung des Schulkomplexes eine "hohe Priorität". Damit rennt die Große Koalition im Stadtrat offene Türen bei der Opposition ein.

"Die Grünen versuchen seit Jahren gebetsmühlenhaft, Geld im Haushalt der Stadt locker zu machen, um die Sanierung der Schule endlich richtig anzugehen" , heißt es in einer aktuellen GAL-Mitteilung. Doch habe man bisher Projekten wie dem Bürgerrathaus Vorrang gegeben. Das müsse sich ändern: "Konversion und Bahnausbau sind Jahrhundertprojekte, die in zehn Jahren auch noch da sind", sagte GAL-Stadtrat Wolfgang Grader in der Sitzung. Norbert Tscherner (BBB) wählte deutliche Worte: "Die Schulen waren immer ein Stiefkind der Stadt." Und Dieter Weinsheimer (Bamberger Allianz) warnte: "Die Leute sehen bisher, dass sich nichts tut. Wenn die Leute meinen, benachteiligt zu sein, sind solche Symbole schlecht." Auch Martin Pöhner (FDP) kritisierte: "Die Blaue Schule vertagen wir immer."


Kosten contra schnelle Lösung

Doch, wie schnell ist ein Sanierungsbeginn überhaupt möglich? Finanzreferent Bertram Felix machte deutlich: "Schulen haben im städtischen Haushalt absolute Priorität." Er verwies aber auf das 40-Millionen-Euro-Projekt Clavius-Gymnasium (CG) und Martinschule. "Sechs Jahre hat es beim CG allein gedauert, bis es vom konzeptionellen Stadium zum Bauen gekommen ist." Der Sanierungsbeginn bei der Blauen Schule hänge auch davon ab, wie schnell die Finanzierungslücke geschlossen werden könne.

Momentan ist nur die Entwurfsplanung für die Dreifachturnhalle fertig. Allein die Hallensanierung könnte sich auf zehn Millionen Euro (ohne Förderung) belaufen. Bereits diese Finanzierung stellt die Stadt laut Felix vor Probleme. Und die Sanierung des Schulgebäudes könnte weitere 20 Millionen Euro an Kosten verschlingen. Zum Vergleich: Die Stadt Bamberg verbaut jedes Jahr zehn Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt in verschiedensten Bereichen. "Wir reden hier von im Schnitt drei kompletten Vermögenshaushalten", so Felix zur Dimension des Gesamtprojekts, für das ein Weg neben Bahnausbau und Konversion gefunden werden müsse.


Bamberg gilt als finanzschwach

Die GAL hatte zur Finanzierung ein neues Förderprogramm mit Bundesmitteln ins Spiel gebracht. Dieses Kommunalinvestitionsprogramm fördert Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Neben der Förderung aus dem Finanzausgleichsgesetz könnte die Stadt weitere Mittel erhalten, da sie als finanzschwach eingestuft wird. Allerdings sind laut Felix die Eckpunkte des Programms noch nicht endgültig. Die gesamte Förderhöhe ist somit noch offen.

Vor 2020 wird sich am Schulgebäude selbst wohl aufgrund der langen Planungsphase nichts tun. Doch gibt es zumindest bei der Dreifachsporthalle Hoffnung auf schnelle Sanierung. Ein Spatenstich vor 2020 ist laut dem Kämmerer realistisch: "Wenn die Finanzierung gesichert ist, können wir loslegen."