Ein Jahrzehnt Dauerstau und Lärm? Angesichts der Horrorszenarien für den Bahnausbau wird der Gang zu den Gerichten wahrscheinlicher.
Es war eine Art Weckruf für Bambergs Öffentlichkeit. Seit Jahren wird über den Bahnausbau gestritten. Doch was das genau bedeutet, und dass es hier um keine ferne Zukunftsvision geht, sondern um ein Projekt in Reichweite und von ungeheuerer Wucht - das wurde vielen erst klar, als die Bahn konkrete Angaben zum Ausmaß der Sperrungen im nächsten Jahrzehnt machte.
Wie auch immer die Weichen gestellt werden, ob die Würfel für einen Ausbau im Bestand, für den langen oder den kurzen Tunnel fallen - viele fürchten die Folgen. "Hoffentlich geht Bamberg den Gang durch alle gerichtlichen Instanzen. Zwölf Jahre Megabaustelle lassen die Stadt zum Erliegen kommen. Ganz Bamberg wird gemieden werden", schreibt ein Leser.
Ausgeschlossen ist es nicht, dass der Streit um die letzten fünf Kilometer des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 8.1 vor den Schranken des Bundesverwaltungsgerichts ausgefochten wird. Schon in der Sondersitzung Mitte Januar hatte Peter Gack von den Grünen angedeutet, dass nur die Gerichte den viergleisigen Ausbau durch Bamberg stoppen oder zumindest verzögern können. Nach seiner Einschätzung hätte Bamberg gute Chancen, gegen die Anwendung einer aus dem Jahr 1990 stammenden Schallschutzrichtlinie zu klagen. "Es haben sich nicht nur die gültigen Vorschriften für den Lärmschutz, sondern eine Reihe anderer Rahmenbedingungen geändert", sagt Gack.
Einen Vorstoß in gleicher Richtung unternimmt jetzt die Bamberger SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten fordern, neben externem Sachverstand zur Trassenführung nun auch ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit des Planfeststellungsverfahren einzuholen. Man muss wissen: Die so genannte Planfeststellung regelt in gesetzlich vorgeschriebenen Schritten den Verfahrensablauf bei Großprojekten des Bahnverkehrs. Erst mit dem Planfeststellungsbeschluss hat der Bauherr Rechtssicherheit.
Welche Aussichten hätte die Stadt, das gegenwärtige Planfeststellungsverfahren bei Gericht zu Fall zu bringen? Für die SPD scheint klar, dass ein solches Gutachten in jedem Fall die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn stärken würde. SPD-Stadtrat Heinz Kuntke warnt davor, darauf zu vertrauen, dass Bamberg beim Ausbau mit einem blauen Auge wegkommen werde: "Wir glauben, dass der Ausbau der Bahnstrecke für Behinderungen in bislang unbekannter Qualität sorgen wird." Dies obwohl es keinen Bedarf für neue Gleise gebe. Gutachten belegen laut Kuntke, dass mindestens bis 2030 die Kapazitäten reichen.
Im Baureferat der Stadt rennt die SPD offene Türen ein. Dort hat man bereits fest geplant, die Erfolgsaussichten der Stadt bei einem juristischen Tauziehen auszuloten, sagt Claus Reinhardt. Es ist vor allem eine Frage, die man sich in Bamberg stellt: Weshalb weigert sich die Bahn trotz einer Vielzahl aktueller Entwicklungen ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Tatsächlich plant das Verkehrsunternehmen ein Verfahren wieder aufzurollen, das zwischen 1998 und 2008 bereits in der Versenkung verschwunden war. Der Rückgriff auf die alten Pläne bringt es mit sich, dass für ein Zukunftsprojekt der 2020er Jahre eine Schallschutzrichtlinie aus der Mottenkiste der 90er zur Anwendung kommt. Ein Unding - findet man in Bamberg.
Doch natürlich hat die Bahn Gründe. Im Stadtrat sprach Mike Flügel davon, dass die Neuauflage des Planverfahrens den Bahnausbau durch Bamberg um bis zu fünf Jahre verzögern könnte. Zeit, die das Unternehmen mit Blick auf den 2022 geplanten Baustart ungern verlieren möchte. Zudem widerspricht die Bahn der Stadt, wenn es um den Lärmschutz geht. Die alten Vorschriften brächten den Anwohnern besseren Schutz.
Freilich: Ein Gang vor die Gerichte könnte das Gleisvorhaben in Bamberg ebenso wie den Lärmschutz auf unbestimmte Zeit auf Eis legen. Das zeigt das Beispiel Fürth, das gegen den Verschwenk des S-Bahn-Gleises Richtung Erlangen Klage beim Bundesverwaltungsgericht geführt hat. Auch wenn die gerichtliche Entscheidung noch aussteht: Seit Herbst 2014 ruht der Trassenbau nach einer einstweiligen Verfügung.
stoppen ja freilich ein verkehrsprojekt deutsche einheit, mal ne frage von welchem stern seid ihr denn, ansonsten auf verzögern und zeit spielen, die bevölkerung mit noch mehr jahren an bauzeit und beeinträchtigungen beglücken, bloss keine entscheidungen treffen, vlt wäre es hilfreich euch alle einzufangen und hoch mit euch auf den berg, schlimmer kanns nimmer werden