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Bambergs Stadtrat kämpft gegen die Blockade des Bunds


Autor: Michael Wehner

Bamberg, Donnerstag, 14. April 2016

Die Entwicklung des ehemaligen US-Geländes in Bamberg steckt in einer Sackgasse. Große Chancen drohen zu verpuffen, und die Stadt muss hilflos zusehen.
Die ehemalige US-Kommandozentrale soll zum Motor eines neuen IT-Quartiers Bamberg werden. Doch der Bund blockiert derzeit alle Bamberger Pläne.  Foto: Ronald Rinklef


Vor wenigen Monaten wurden im Stadtrat weitreichende Beschlüsse über die Zukunft des Bamberger Ostens getroffen. Es ging um ein Zehntel des Stadtgebiets, darunter viele Gebäude mit Hunderten von Wohnungen. Man beriet über verbindende Grünachsen und um Gewerbegebiete von zukunftsweisender Bedeutung. Vollmundig war von historischen Entscheidungen und einer Turbo-Konversion die Rede.

Mittlerweile ist es deutlich stiller geworden im so genannten Konversionssenat der Stadt. Die Verhandlungen mit dem Bund über weitere Ankäufe sind auf Eis gelegt; nicht einmal der Erwerb von 40 Häusern der Offizierssiedlung, für die täglich Anfragen im Konversionsamt eingehen, steht aktuell auf der Tagesordnung. Niemand weiß, ob es in diesem Jahr tatsächlich zum erhofften Kauf des nicht von der Bundespolizei beanspruchten Teils der Lagardekaserne durch die Stadt kommt.


OB Starke schreibt an de Maizière

Was bleibt dem Stadtrat in dieser Lage anderes, als wenigstens seinen Willen zu bekunden, wenn schon keine Taten mehr möglich sind. Er formulierte dies in Form einer Resolution, eines Appells an die Gewaltigen der Bundespolitik. Die Stadträte fordern, dass die Verhandlungen über die Lagardekaserne, die Muna, den Schieß- und Golfplatz und die Offizierssiedlung unverzüglich wieder aufgenommen werden. Ähnliches schreibt OB Andreas Starke (SPD) Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Hintergrund der Beratung, bei der bezeichnenderweise die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Abwesentheit glänzte, ist nicht nur die Tatsache, dass die Bundespolizei derzeit jede Freigabe auch der nicht benötigten Flächen blockiert: Die Stadt steht kurz vor der Bewerbung für das von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprochene Digitale Gründerzentrum, aus Sicht von OB Starke und Bürgermeister Christian Lange (CSU) "essentiell für Bamberg". Das Gründerzentrum soll zum Impulsgeber eines IT-Quartiers in der Lagardekaserne werden: Mit Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft und einem so genannten Technologietransferzentrum verspricht sich insbesondere Bambergs CSU einen Durchbruch bei Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft.

Doch das Zugpferd steht und fällt mit der Frage, ob und wann die Lagardekaserne zur Verfügung steht. Schon deshalb haben die Konversionsräte klar gemacht, dass sie hinter der Umnutzung von drei Appartementhäusern hinter der Pines-Siedlung stehen - auch wenn dafür etliche Wohnungen wegfallen. So sprach sich Peter Neller (CSU) "im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Stadt" dafür aus. Ähnlich argumentierte auch Klaus Stieringer (SPD), knüpfte die Zusage aber an verbindliche Vereinbarungen. Zustimmung kam, "auch wenn es schwer fällt", von Ursula Sowa (GAL), Herbert Lauer (FW) und Norbert Tscherner (BBB).

Einen konträren Standpunkt vertrat Heinrich Schwimmbeck (Bali). Er forderte dazu auf, die Wohnungen zu erhalten. Der vorzeitige Erwerb des US-Hauptquartiers der Lagardekaserne sei verzichtbar. Helmut Müller warf er vor, sich nur in Sonntagsreden für "kleine Leute" stark zu machen. Harsche Kritik an OB Andreas Starke übte Daniela Reinfelder (Bub). Sie warf Starke in Sachen Konversion Untätigkeit vor. Was möglich sei, zeige Schweinfurt. Dort seien die Amerikaner später abgezogen. Dennoch habe es die Stadt geschafft, "einen großen Teil des US-Arals zu kaufen!"