Bambergs CSU und SPD ärgern sich über Wohnraumdebatte

Hat der Stadtrat schon immer "möglichst viele" Wohnungen erhalten wollen oder ist das nur eine fromme Legende? Im Rathaus Bamberg gab es einen heftigen Schlagabtausch. Mit unterschiedlichen Deutungen.

So viele Absichtserklärungen hat man im Rathaus selten gehört. "Wir wollen keine intakten Wohnungen abreißen, und wir hatten es auch nie vor", lautete das geflügelte Wort am Donnerstag im Konversionssenat. Unter der heftigen Debatte darüber, ob es eine "Wende bei den Wohnungen" gegeben habe, wie in der Öffentlichkeit dargestellt oder ob nicht, rückten die Entscheidungen, die der Konversionssenat an diesem Tag traf, fast in den Hintergund.

96 Wohnungen sollen bleiben
Zum Beispiel: Die Zweckerklärung über den Erhalt von 96 Wohnungen der Pines-Area, Voraussetzung, damit die Stadt zum 1. Juli das Gelände von der Bima erwerben kann - ein erster Schritt, um den Immobilienbestand tatsächlich zu sichern. Auch die High-School- Gebäude sollen auf diesem Weg erhalten werden, damit sich die Montessori Schule ansiedeln kann, die jetzt noch am Jakobsplatz untergebracht ist. Oder auch die Nachricht, dass das gemeindefreie Gebiet östlich der Autobahn, immerhin 330 Hektar Fläche, von der Bima für den Status Nationales Naturerbe angemeldet ist. Seltene Arten wie die Wildkatze seien hier nachgewiesen worden. Die Folge davon: Die Pläne, die die Stadt und die angrenzenden Gemeinden schmiedeten, sind über Nacht hinfällig, unter anderem für ein 70 Hektar großes Gewerbegebiet der Stadt Bamberg.

Doch zurück zur Debatte des Tages, der Frage, wie die Politik mit den US-Wohnungen umzugehen gedenkt, oder genauer, umzugehen gedacht haben soll: Heftig und sichtlich verärgert widersprachen Redner von CSU, SPD, aber auch vom Bambergs Unabhängigen Bürgern dem Eindruck, dass sie in der Debatte um die Wohnungen je ihre Meinung geändert hätten.

Unterstützt wurden sie darin auch von Konversionsamtsleiter Harald Lang: Er legte dar, dass derzeit etwa 530 Wohnungen gesichert seien. Darin eingeschlossen sind die im Privateigentum befindlichen Häuser der Natosiedlung. Drei Monate nach Beginn der Vermarktung, seien erst 40 Prozent belegt.

Peter Neller (CSU) sagte, dass man aus der Tatsache eines Ideenwettbewerbs nicht die Schlussfolgerung ziehen dürfe, dass dies so auch umgesetzt werde. Es sei der Stadtrat, der die Entscheidungen treffe, stellte Neller klar, nicht ohne ein Bekenntnis zum Erhalt der Wohnungen abzugeben, vorausgesetzt, sie sind nutzbar und nachgefragt. Neller warnte vor zu hohen Erwartungen: "Diese Wohnung sind so groß, dass sie nicht billig sein können."
Auch Heinz Kuntke (SPD) sieht Klarstellungsbedarf: "Ich verstehe diese Diskussion nicht. Wir haben uns im Wettbewerbsverfahren immer dafür ausgesprochen, dass der Großteil des Wohnungsbestands erhalten bleibt." Und er sagte es mehrmals: "Wir wollen den Wohnraum erhalten."

Tscherner will es durchziehen
Eine andere Deutung der Geschehnisse lieferten die Grünen. Ursula Sowa sprach von einer "schweren Geburt" und scheibchenweisem Erkenntnisgewinn im Rathaus. Der Stadtrat habe den Fehler gemacht, sich bislang nie klar zum weitestgehenden Erhalt des Wohnraums bekannt zu haben. Auch Bali-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck widersprach: "Dass nun jeder so tut, als wenn er nur vom Erhalt der Wohnungen geredet hätte, kann ich nicht nachvollziehen." Statt dessen sei vom "viel zu großen Mantel" gesprochen worden. Vielen Entwürfen sei bis zuletzt vorgehalten worden, sie hätten ein Mengenproblem.

Auch Norbert Tscherner (BBB) warf CSU und SPD vor, sich gedreht zu haben. Vor Wochen habe man noch ganz andere Meinungen vertreten. Allein die Ankündigung eines Bürgerbegehrens habe den Gesinnungswandel ausgelöst. Weil Tscherner fürchtet, es könnte allen Bekenntnissen zum Trotz doch anders kommen und weil die Zukunft von 400 Wohnungen der Flynn-Area noch in den Sternen steht, will er sein Vorhaben durchziehen. Die Listen "für den Erhalt von möglichst viel Wohnraum" liegen ab Montag auf. U.a. in der Bäckerei Fuchs.


Kommentar des Autors: Die Sprengkraft eines Themas

Die Debatte um die Zukunft von 750 Familienwohnungen und 1500 Mannschaftunterkünften - sie beschäftigt die Menschen in Bamberg. Das ist kein Wunder in einer beliebten Stadt, in der die Kosten fürs Wohnen explodiert sind.

Für die journalistische Aufarbeitung dieses Themas haben wir von unseren Lesern viel Ermutigung erhalten. Die Berichte zählten zu den meist gelesenen. Dass große Teile des Stadtrats uns dafür nicht lieben, dass sie wie am Donnerstag verbal auf uns eindroschen, dass ein Beamter der Verwaltung eine Darstellung der "Lügenpresse" in eine sachliche Präsentation einbaut - das müssen wir aushalten. Und wir halten es aus.

Journalisten sind nicht die Büttel der Mächtigen. Unsere Aufgabe ist es, denen, die an den Schalthebeln sitzen, auf die Finger zu sehen, ihnen einen kritischen Spiegel vorzuhalten.

Und genau hier gilt es einzuhaken: Teile im Stadtrat haben zu spät erkannt, wie sehr die US-Wohnungen den Menschen am Herzen liegen. Sie haben die Sprengkraft eines Themas unterschätzt und es versäumt, sich rechtzeitig an die Spitze der Bewegung zu setzen.

Es hat viele Gründe, weshalb es zuletzt eher schlechte als gute Schlagzeilen gab. Am Überbringer der Nachrichten lag es gewiss nicht.