Bamberger Stadtrat billigt Rahmenplan Konversion

Es ist das Kursbuch der Konversion und wird Bambergs Zukunft bis ins Jahr 2035 prägen. Der Rahmenplan Konversion wurde am Dienstag gegen die Stimmen der Linken und des Bürger-Blocks beschlossen. Zuvor gab es eine heftige Debatte um Hunderte von Wohnungen, die im Plan nicht mehr enthalten sind.

Für Christine Lawrence am Megaphon und die Menschen, die vor ihr auf dem glühend heißen Maxplatz standen, war die Sachlage klar. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Wohnraum klaut", skandierten die etwa 50 Demonstranten mit durchaus beachtlicher Lautstärke. Die Teilnehmer einer Kundgebung hatten sich versammelt, um gegen den Rahmenplan der Konversion Bamberg zu protestieren, weil sie glauben, dass er der Vernichtung von Wohnraum Vorschub leistet. "Damit werden 45 000 Quadratmeter Wohnraum dem Abriss geweiht. Um diese Häuser neu zu bauen, bräuchte man bei den heutigen Baukosten 150 Millionen Euro. Hier wird Steuergeld vernichtet", rief Lawrence unter dem Beifall der Umstehenden.

Im ersten Stock des Rathaus Maxplatz kurz darauf der Konversionssenat der Stadt Bamberg unter dem Vorsitz von OB Andreas Starke (SPD). Hier hörte sich alles ganz anders an. Der Rahmenplan als "Entwicklungskorridor bis zum Jahr 2035" wurde allgemein gepriesen. OB Starke lobte ihn vor allem wegen der Integration der benachbarten Stadtteile und der dabei geübten Bürgerbeteiligung, die in anderen Städten schon Kultstatus genieße. Helmut Müller (CSU) betonte vor allem die Nutzungsmischung für Wohnen, neue Gewerbeflächen, Freizeit und Erholung: Die große Kooperationsgemeinschaft bleibe sich mit diesem "Kursbuch Konversion" treu. "Wir wollen eben gerade keine reine Besiedelungskonversion", sagte Müller und warf den Gegnern des Rahmenplans kleinliches Herummäkeln vor. Mit 75 Prozent Gebäudeerhalt stehe Bamberg im Vergleich zu anderen Konversionsstädten gut da.

Klaus Stieringer (SPD) sah keinen Widerspruch zum Beschluss vom Februar, möglichst viel intakten und nachgefragten Wohnraum zu erhalten. Die Vorwürfe, durch die städtebaulichen Leitlinien werde Wohnraum vernichtet, wies er zurück. Der Rahmenplan werde für bezahlbaren Wohnraum sorgen, er sei aber auch der Startschuss für riesiges Konjunkturprogramm der Stadt Bamberg. Wörtlich sagte Stieringer: "Wir brauchen auch Arbeitsplätze."

Doch es gab auch andere Stimmen im Stadtrat. Norbert Tscherner vom Bürger-Block machte deutlich, dass er den Versprechungen der Stadtspitze und der Stadtratsmehrheit wenig Vertrauen schenkt. Er hätte gerne weit reichendere Zusicherungen als das Einzeichnen vager Optionsflächen mit der Hoffnung auf späte Bestandssicherung. Vor der Sitzung hatte Tscherner rund 7000 Unterschriften an OB Andreas Starke überreicht, die er zum Beginn des Jahres für den Erhalt möglichst vieler Wohnungen gesammelt hatte. Starke sagte dazu, dass der Konversionssenat im Februar einen gleich lautenden Beschluss gefasst habe.

Schwimmbeck: ein Abrissplan
Heinrich Schwimmbeck von der Bamberger Linken Liste verteidigte die Interpretation des Rahmenplans als "Abrissplan". Er sprach von 15 Wohnblöcken auf der Flynn-Area und von neun Mannschaftsgebäuden in den beiden Kasernenteilen, insgesamt einem Drittel der Wohnfläche, die nicht mehr im Plan drin sind. "Da können Sie doch nicht von kleinlichem Mäkeln reden", sagte Schwimmbeck in Richtung Helmut Müller. Mit dem Beschluss vom Februar habe das nichts mehr zu tun. Doch sein Antrag, die Wohnungen im Rahmenplan wenigstens durch Einfügen einer gestrichelten roten Linie kenntlich zu machen, fand keine Mehrheit.

Das lag auch daran, dass sich mit Daniela Reinfelder (BUB) und Peter Neller (CSU) weitere Stadträte für die Planung in die Bresche warfen. Den Menschen im Osten gehe es nicht um Quantität, sondern um Qualität, sagte Neller und plädierte für mehr Vielfalt im Osten statt "einer Schicht und einer Wohnform" den Vorzug zu geben. "Wir möchten nicht länger das Stiefkind der Stadtentwicklung sein. Wir möchten zum Highlight werden", sagte der in der Gartenstadt wohnende Neller und rief prompt Widerspruch bei den Grünen hervor. Petra Friedrich verwahrte sich gegen die Meinung, dass der Wohnungserhalt die Entstehung eines Prekariat im Osten fördere. Ein solcher Zusammenhang sei abenteuerlich. Die Häuser könnten modern und zukunftsträchtig entwickelt werden.

Auch SPD-Stadtrat Kuntke stellte sich hinter den Plan und warf den Gegnern Erbsenzählerei vor. "Dieser Plan ist kein Abrissplan." Sein Versprechen: "Wir werden jedes Haus genau anschauen und von Fall zu Fall entscheiden."
Zwischen den Fronten versuchten die Freien Wähler zu vermitteln. So gab Herbert Lauer den Hinweis, dass der Erhaltungsbeschluss auch durch den Rahmenplan nicht aufgehoben wird und fragte gleichzeitig nach, ob es nicht gut wäre, auch eine Optionsfläche über die nicht mehr im Plan befindlichen Häuser der Flynn-Area zu legen. Als Sicherheit. Lauers Idee stieß nicht auf Zustimmung.