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Bamberg: Starke gibt Entscheidung zu Strafbefehl bekannt - "Andere Köpfe" sollen Leitung übernehmen


Autor: Redaktion, Agentur dpa

Bamberg, Dienstag, 16. August 2022

Akzeptiert Andreas Starke den gegen ihn verhängten Strafbefehl oder nicht? Seit Jahren beschäftigt Bamberg die Boni-Affäre der Stadt, nun gibt es Neuigkeiten aus dem Rathaus.
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke äußert sich erneut zu dem wegen Untreue verhängten Strafbefehl.


  • Bamberger Boni-Affäre: Das ist der aktuelle Stand des Überstunden-Skandals
  • Strafbefehle gegen mehrere Mitarbeiter der Stadtverwaltung verhängt
  • Auch Oberbürgermeister Andreas Starke betroffen: So reagiert er nun
  • Stadt Bamberg will verschiedene Bereiche personell umstrukturieren

Die Bamberger Boni-Affäre geht in eine neue Runde: Zuletzt waren entsprechende Strafbefehlsanträge ergangen, nun äußert sich Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke dazu und kündigt an, ob und welche weiteren Konsequenzen sich daraus ergeben. In einem aktuellen Schreiben der Stadt ist von "Umstrukturierung" die Rede.

Update vom 16.08.2022: Boni-Affäre der Stadt Bamberg - So reagiert OB Andreas Starke

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke akzeptiert den gegen ihn wegen Untreue verhängten Strafbefehl. "Nach sorgfältiger Prüfung habe ich mich entschlossen, den Strafbefehl zu akzeptieren, auch wenn meine Rechtsanwältin mir geraten hat, dagegen vorzugehen. Mir ist das Wohl der Stadt am wichtigsten. Dem ist am meisten gedient, wenn das Verfahren beendet wird", sagte der SPD-Politiker am Dienstag (16. August) laut einer Mitteilung der Stadt.

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Hätte Starke Einspruch eingelegt, wäre es zu einer mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht gekommen. Demnach würden auch die beiden von Strafbefehlen betroffenen Referenten sowie der frühere Leiter des Personalamtes keine Rechtsmittel einlegen.

Die Staatsanwaltschaft Hof hatte den Strafbefehl in Höhe von 24.000 Euro beantragt. Starke soll städtischen Bediensteten in den Jahren von 2011 bis 2017 erhebliche Summen für Überstunden ausgezahlt haben. In einem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurde das Vorgehen bemängelt. Der Stadt Bamberg sei ein Schaden in Höhe von insgesamt 275.000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelte seit 2020. Die Stadt Bamberg betont in ihrer Mitteilung, dass die umstrittenen Zahlungen an die städtischen Mitarbeiter*innen "bereits deutlich vorher" eingestellt worden seien.

Starke räumt Fehler der Stadtverwaltung ein

Starke räumte in der Mitteilung der Stadt ein, dass im Verwaltungshandeln auch Fehler gemacht worden seien. Andererseits habe niemand die Absicht gehabt, der Stadt einen Schaden zuzufügen. Den finanziellen Leistungen habe eine außergewöhnliche Mehrarbeit gegenüber gestanden und letztlich habe die Stadt von dieser hohen Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden profitiert. Trotzdem will der SPD-Politiker dem Stadtrat einen Wechsel an der Spitze des Personalreferats vorschlagen.

Bamberger Personalamt soll neu besetzt werden

Zudem werde das Amt für Personal und Organisation ab Herbst 2022 eine neue Führung erhalten und von "anderen Köpfen" geleitet werden. Auch der Fachbereich Recht soll neu strukturiert werden. Einen Rücktritt hatte Starke bereits ausgeschlossen. "Seine Ideen und Vorschläge will Starke in den nächsten Tagen zunächst verwaltungsintern vorbereiten. Nach der Sommerpause sollen die erforderlichen Beschlüsse im Stadtrat beraten und herbeigeführt werden", schreibt die Stadt Bamberg dazu.

Starke hatte erst im vergangenen Jahr einen Strafbefehl erhalten. Die SPD in Bamberg hatte Briefe an Wahlberechtigte in deren Muttersprache versendet und dafür die Adressen und Staatsangehörigkeiten nach eigenen Angaben vom Ordnungsamt bekommen.

Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Hof zudem einen weiteren Strafbefehl gegen einen oberfränkischen Bürgermeister erlassen. Beim Ersten Bürgermeister der Kleinstadt Selbitz, Stefan Busch, geht es um zu geringe Vergütungen für Gemeindemitarbeiter. Busch legte bereits Einspruch ein, im November soll verhandelt werden.

Erstmeldung vom 28.07.2022: Bamberger Boni-Affäre - Andreas Starke äußert sich zu Strafbefehl

Das Ermittlungsverfahren in der Bamberger Boni-Affäre ist durch Strafbefehlsanträge an das Amtsgericht Hof abgeschlossen worden. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag (28. Juli 2022) mit. 

Diese hatte seit Dezember 2020 in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Coburg gegen mehrere für die Stadt Bamberg verantwortlich handelnde Personen wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Unter anderem Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sieht sich mit einem Strafbefehl, aber keiner Anklage konfrontiert. Die Stadt hat sich nun dazu geäußert.

Boni-Affäre: 275.000 Euro Schaden für Stadt Bamberg - Geldstrafe für OB Starke

Nach einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands Bayern soll die Stadt von 2011 bis 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge, Mehrarbeit und Prämien ausgezahlt haben. Das Amtsgericht Hof habe gegen vier Personen Strafbefehlsanträge erlassen, so die Staatsanwaltschaft Hof. Neben Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) seien gegen zwei Referenten und eine weitere mit Personalverantwortung betraute Person Geldstrafen zwischen 9000 und 24.000 Euro verhängt worden.

Die Verantwortlichen hätten einem Beamten und sechs Angestellten pauschale Vergütungen gewährt, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Hierdurch sei der Stadt Bamberg ein Schaden in Höhe von rund 275.000 Euro entstanden, so die Presseerklärung weiter. Bei weiteren Fällen der pauschalen Vergütung von Mehrarbeit beziehungsweise Überstunden sei kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt worden. Bei einigen sei von Verjährung ausgegangen und ein Schaden für die Stadt sei darüber hinaus nicht nachzuweisen gewesen. 

Die meisten kommunalen Bediensteten hätten tatsächlich Überstunden geleistet, die die Stadt "in strafrechtlich nicht zu beanstandender Weise mittels Pauschalen vergütet hat", schreibt die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten können Einspruch gegen die Strafbefehle erheben. In diesem Fall würde das Hauptverfahren mit Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hof öffentlich stattfinden.

"Das bedaure ich sehr": Oberbürgermeister zum zukünftigen Umgang mit der Boni-Affäre

Als Reaktion auf den Strafbefehl erklären der Oberbürgermeister und die beiden betroffenen Referenten der Stadt Bamberg, dass sie zunächst die Begründung analysieren und mit ihren anwaltlichen Vertretungen prüfen wollen. So heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt vom Donnerstag (28. Juli 2022). Nach der Analyse solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Ob sein Strafbefehl akzeptiert wird, wolle der Oberbürgermeister davon abhängig machen, was dem Wohl der Stadt dient. Dabei richte er auch den Blick auf seine Mitarbeiter*innen im Rathaus, die durch das Verfahren verunsichert waren. "Das bedaure ich sehr und wir werden über die bereits gezogenen Konsequenzen hinaus weitere Entscheidungen treffen, um aus dem Vorgang zu lernen", so Starke. 

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