Die Fraktion Volt/ÖDP/BM im Bamberger Stadtrat hat in einer Pressemitteilung die Einführung eines "Corona-Tagestickets" in Bamberg gefordert. Hintergrund sind die andauernden Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Die Fraktion befürchtet eine Vielzahl von Insolvenzen in Gastronomie, Einzelhandel und im Kulturbereich. Wörtlich heißt es in der Mitteilung, in der die Fraktion den Antrag für das Tagesticket stellt: "Die Stadt Bamberg möge eine Teststrategie, verbunden mit der Einführung eines Bamberger-Corona Tagestickets, sowie einer Strategie zur Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Kulturwirtschaft nach dem Tübinger Model ausarbeiten und umsetzen."

Es zeichne sich laut der Fraktion ab, dass eine vollständige Impfung der Bevölkerung noch auf sich warten lasse. "Sozial schwache" seien überproportional betroffen vom eingeschränkten Sozialleben. Die Stadt könne die Geschwindigkeit der Impfungen nicht beeinflussen, aber den Menschen durch eine "lokale Testblase", wie die Fraktion es in ihrer Mitteilung nennt, mehr Freiheit einräumen und die lokale Wirtschaft wieder starten. Grundlage sei eine gut ausgearbeitete Teststrategie. 

Das ist das "Tübinger Modell"

In Tübingen hat vor kurzem ein Modellversuch gestartet: Dort können Geschäfte und Kultureinrichtungen Kunden einlassen, wenn diese einen negativen Schnelltest vorlegen, Wirte dürfen unter dieser Bedingung zumindest ihre Terrassen und Gärten öffnen. Die Bamberger Fraktion Volt/ÖDP/BM ist mit dem Vorstoß auf einer Linie mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK). Dieser fordert eine Abkehr der bayerischen Staatsregierung von zentral vorgegebenen Lockdowns.

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Die bayerischen Kommunen sollten wie in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu kontrollierten Öffnungen haben, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl am Samstag in München der Deutschen Presse-Agentur. Der deutschen Politik insgesamt warf Gößl Ideenlosigkeit und Bürokratismus im Umgang mit der Krise vor: «Es fehlt die Ambition, die sagt: Lass uns Lösungen finden.» Die zweite Kernforderung des BIHK vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag ist das Abrücken von den Inzidenzwerten als Richtschnur der deutschen Corona-Politik.  Die Möglichkeit zu kommunalen Ausnahmen sollte die Staatsregierung in ihren Corona-Verordnungen festschreiben, sagte Gößl.

«Der Ansatz ist: Eine Kommune legt ein Konzept vor, und das muss die Landesregierung genehmigen», beschrieb Gößl das Modell. In Bayern gebe es parteiübergreifend viele Landräte und Oberbürgermeister, «die massiv die derzeitige Steuerung über den Inzidenzwert in Frage stellen und gleichzeitig massiv Ambitionen haben, vor Ort etwas zu bewegen», sagte Gößl. «Es geht nicht um eine unbegrenzte Öffnung», betonte der BIHK-Hauptgeschäftsführer. «Das soll alles kontrolliert sein.» 

 

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