Am Sonntag (11. Mai 2025) findet in Bamberg eine Demo für ein Parteiverbot der AfD statt. Bereits vorab äußern die Organisatoren eine klare Forderung.
Nachdem die AfD Ende vergangener Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war, wurden auch die Forderungen nach einem Verbot der Partei wieder lauter. So forderte beispielsweise Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst im Spiegel, dass der Bund jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten müsse, um die Demokratie zu schützen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich zuletzt mit harten Worten geäußert und angekündigt, am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten zu wollen.
Am kommenden Wochenende wird es deutschlandweit zu etlichen Demonstrationen kommen, im Zuge derer sich Menschen für ein Parteiverbot der AfD einsetzen. Auch in Bamberg wollen viele Menschen auf die Straße gehen. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Gruppierungen lädt am Sonntag (11. Mai 2025) ab 17 Uhr zu einer Kundgebung am Gabelmann. Die Neubewertung der AfD bedeute "für viele Menschen: Es gibt keine Ausreden mehr, die AfD gewähren zu lassen wie bisher".
Bamberger Bündnis macht sich für AfD-Verbot stark - "sollten die Mittel der wehrhaften Demokratie nutzen"
"Um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, sollten wir die Mittel der wehrhaften Demokratie nutzen, die wir als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert haben", fordert Andreas Weick vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend. "Deshalb muss gegen die rechtsextremistische AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden und zumindest ihre staatliche Finanzierung gestoppt werden."
Das fordert auch die Vorsitzende des Migrantenbeirats der Stadt Bamberg, Mitra Sharifi. "Eine rechtsextreme Partei, die offen rassistisch die Demokratie und die Vielfalt bekämpft, ist ein Gift für den Zusammenhalt unserer von Migration geprägten Gesellschaft", warnt sie. "Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern finanziert Hass verbreitet wird."
"Von der AfD propagierter Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit widersprechen den Grundgedanken des Grundgesetzes", kritisiert Hubertus Schaller von der evangelischen Kirche. "Die Partei rüttelt mit Falschbehauptungen, Angstmache, Aufstachelung zu Hass und Gewalt und mit ihren den Menschenrechten und der Menschenwürde widersprechenden Grundprinzipien an den Grundfesten unserer Demokratie", erklärt er.
"Wollen viele noch immer nicht wahrhaben" - Bamberger Bündnis mit klarer Forderung
"Die AfD ist der klassische Wolf im Schafspelz, eine demokratiegefährdende Organisation im Gewand einer demokratischen Partei", ergänzt Anja Simon vom Bündnis "Buntes Bamberg".
Der Pelz habe zwar bereits "große Löcher bekommen, aber viele Menschen wollen noch immer nicht wahrhaben, dass auch ihre freiheitlichen Rechte auf dem Speiseplan stehen", so Simon. "Der Schafspelz muss weg", lautet deshalb ihre Forderung. Weitere Nachrichten aus Bamberg findet ihr in unserem Lokalressort.
@ Bamberger1961
„Der Verfassungsschutz, einst von linken Kreisen kritisiert, gilt heute als maßgebliche Instanz – selbst wenn Einschätzungen schnell revidiert werden.“
Bemerkenswerte Aussage, denn der Verfassungsschutz ist rechtstaatlich eben die zuständige Instanz und die „Einschätzung“, eigentlich Einstufung, wurde auch nicht revidiert. Der Verfassungsschutz hat lediglich von sich aus eine „Stillhaltezusage“ gegeben und wartet die gerichtliche Klärung nach Klage durch die AfD ab. Ähnliche Klagen, etwa auch zur Führung als „Verdachtsfall“, aber auch von Landesverbänden und der Jugendorganisation sind bisher überwiegend zu Ungunsten der Partei ausgegangen.
„das mangelhafte Schulsystem zeigt seine Folgen: Ein Drittel der Studierenden bricht das Studium ab, wird dennoch politisch einflussreich“
Ja das wird hier sehr deutlich. Bei rund 450.000 abgebrochenen Studiengängen pro Jahr, haben wir also jedes Jahr 150.000 „politisch einflussreiche“. Was auch immer das sein soll, denn das Wahlrecht verliert man ja nicht mit der Exmatrikulation.
ja, da sind sie auch schon 😂
Es nützt den etablierten Parteien jetzt auch nicht mehr die AFD zu verbieten und sie zum schweigen zu bringen.
Die Bürger haben doch langsam selber erkannt, dass es nur noch großteils machtgeile- korrupte und den eigenen Geldsack zu füllenden Politiker gibt, die sich einen Dreck um die Ängste und Sorgen der Bürger kümmern.
Es wird immer von Demokratie gesprochen, wenn ich anschaue was da mit dem Verfassungsschutz gelaufen ist, muss ich immer an die DDR und ihrer Stasi zurückdenken.
Die Kirche sollte doch besser um ihre eigenen Baustellen kümmern.
Durchdachte Politik könnte viele Diskussionen überflüssig machen. Doch gesellschaftliche Entwicklungen sorgen für Entfremdung: Männer in Frauenkleidern erhalten mehr Aufmerksamkeit als Familien, und abweichende Meinungen werden vorschnell als ‚rechts‘ abgestempelt. Der Verfassungsschutz, einst von linken Kreisen kritisiert, gilt heute als maßgebliche Instanz – selbst wenn Einschätzungen schnell revidiert werden. Handwerkliche Berufe erfahren kaum Wertschätzung, und das mangelhafte Schulsystem zeigt seine Folgen: Ein Drittel der Studierenden bricht das Studium ab, wird dennoch politisch einflussreich – und wir wundern uns über den Niedergang.
außerdem... die Kirchen sollten sich da raushalten (... aus naheliegenden Gründen) 😉