Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag den Asylplan beschlossen. Damit ist klar, dass Bamberg eines von sieben sogenannten Ankerzentren in Bayern anstatt der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) bekommen wird. Der Plan soll ab August umgesetzt werden.

"Sinn der Ankerzentren ist, dass wir die Verfahren weiter beschleunigen wollen. Bamberg und Manching sind dafür die Vorbilder", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz in München. Ändern soll sich dadurch laut dem Minister aber für Bamberg nicht viel. "Alles, was wir bisher den Kommunen versprochen haben, gilt auch weiterhin."

So soll die Einrichtung in Bamberg, wie versprochen, in sieben Jahren geschlossen werden: "Die Zusage, dass es in Bamberg am 31. Dezember 2025 spätestens endet, gilt", so Herrmann. Die größte Einrichtung aller bisher bestehenden Asylunterkünfte in Bayern ist bisher die AEO, andere Einrichtungen haben im Schnitt 500 bis 600 Plätze.

Herrmann verdeutlichte noch einmal, dass auch hier die Zusage gelte, dass nicht mehr als 1500 Bewohner in einem künftigen "Ankerzentrum" in Bamberg untergebracht würden. Es müsse zwar weiterhin für extreme Ausnahmesituationen eine Reservekapazität von 1900 bereitgehalten werden, doch machte der Minister deutlich: "Wir alle hoffen nicht, dass diese Extremsituationen eintreten." Langfristig will die Staatsregierung bereits an der Grenze Menschen ohne Aussicht auf Asyl abweisen.

Im Detail müsse noch beim Thema Kinderbetreuung und Beschulung mit den Kommunen gesprochen werden, sagte Herrmann. Neu wird in den geplanten Einrichtungen sein, dass dort eine Stelle des Verwaltungsgerichts eingerichtet wird, um Klageverfahren schneller bearbeiten zu können. Außerdem will die Staatsregierung den Prozess weiter beschleunigen, indem zum Beispiel kein Taschengeld, sondern nur Sachmittel ausgegeben werden. Stattdessen soll mit einem Programm abgelehnten Asylbewerbern bei der Rückkehr geholfen werden. Zum Asylplan gehört außerdem, dass Bayern eigene Abschiebeflüge durchführt.

Die Ankerzentren werden vom bayerischen Flüchtlingsrat heftig kritisiert. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kreidet die Organisation an, dass der Asylplan kein konstruktiver Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland sei. Söder betreibe vielmehr Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen, so die Kritik.

Wie die Stadtpolitik in Bamberg auf die Pläne reagiert, lesen Sie im Premiumbereich.