Stadt und Staatsregierung haben sich in puncto Großunterkunft kaum angenähert. Forderungen aus Bamberg erteilte Sozialministerin Müller eine Absage.
Klare Worte im Bamberger Stadtrat: In seltener Einmütigkeit haben Mitglieder aller Fraktionen an Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) appelliert, die Kapazität der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken an der Pödeldorfer Straße auf maximal 1500 Plätze zu begrenzen. Da war die Rede davon, dass die Verteilung der Flüchtlinge in Bayern auf dem Rücken vom Bamberg-Ost bewältigt werden solle, von mieser Stimmung in der Nachbarschaft und gar von einem Pulverfass im Bamberger Osten.
"Kapazität ist nicht Belegung"
Doch die Antwort der Ministerin war ebenso unmissverständlich: Eine Begrenzung auf 1500 ist mit der Staatsregierung nicht zu machen. Müller versuchte Verständnis für die Zwänge zu wecken, in der die Regierung steckt. Sie sprach davon, dass Kapazität nicht gleich Belegung sei. Derzeit leben 774 Menschen in der Großunterkunft. Wie sie erklärte, hat sich die Aufnahmegrenze durch die Überlassung von vier Häusern an die Bundespolizei bereits von 4500 auf 3500 Plätze verringert, auf 3400 gar, wenn man die Räume für die Beschulung abzieht. Vorwürfe, die Stadt sei nicht richtig informiert worden, wies sie zurück: "Wir haben OB Starke immer über die Entwicklungen unterrichtet."
Aus ihrer Sicht sprechen unabweisliche Gründe gegen eine weitere Verringerung der Kapazität. "Der Migrationsdruck auf Europa ist immer noch extrem. Wir wissen nicht, was passiert", sagte sie. Mit dem Ausbau in
Bamberg spart der Freistaat Kosten und rüste sich dafür, sollte es wieder zu einer Situation wie 2015 kommen. Emilia Müller ersparte den Bamberger Stadträten auch den Hinweis nicht, dass diese es waren, die im November 2015 einer Vereinbarung zugestimmt hatten, in der von 4500 Plätzen die Rede war - und von einer Reihe von Gegenleistungen, die der Freistaat umgesetzt habe, darunter die Zusage für ein digitales Gründerzentrum, das Förderprojekt "Medical Valley" und die Freigabe von Konversionsliegenschaften. "Man muss sich darauf verlassen können, dass die Vereinbarungen mit der Stadt auch tragen. Hier geht es um langfristige Planungen", ergänzte Ministerialdirektor Markus Gruber. Bekanntlich investiert der Bund rund zehn Millionen Euro in den Ausbau.
Abkehr vom Vertrag
Die Stadträte ließen sich davon wenig beeindrucken. Eine einseitige Abkehr von den Vertragsbedingungen prangerte CSU-Fraktionschef Helmut Müller an. Er sprach davon, dass der Stadtrat davon ausgegangen war, dass es sich ausschließlich um Balkanflüchtlinge handeln würde. "Seinerzeit war keine Rede davon, dass Menschen aus vielen Herren Ländern nach Bamberg kommen würden, schon gar keine Maghrebiner." In Bamberg bestehe seit den jüngsten Terrorakten die klare Erwartung, dass die Kapazität verringert werden müsse.
Versäumnisse warf auch Klaus Stieringer (SPD) der Staatsregierung. So sei weder der Stadtrat noch die Bevölkerung ausreichend über die Aufnahmeeinrichtung informiert worden. "Dies hätte aber passieren müssen - unter Partnern", sagte Stieringer. "Die Stadt hat dem Staat die Hand gereicht und ihr wurde der Arm herausgerissen." Mehr noch prangerte Stieringer den Umgang mit den Flüchtlingen an - vom Raumbedarf bis zur fehlenden Asylsozialberatung: "Diese Menschen werden in Bamberg lediglich verwaltet."
Zu schnell Hurra gerufen?
Einen "heißen Draht" zwischen Sozialministerium und Stadt forderte Ursula Sowa (GAL). Auch sie setzt sich für eine Obergrenze bei 1500 ein. Die Einrichtung in Bamberg widerspreche dem Wunsch nach einer dezentralen Unterbringung. Bestätigt sah sich Dieter Weinsheimer (BA), dessen Fraktion als erste den Wunsch nach einer klaren Haltung im Stadtrat zur Aufnahmeeinrichtung geäußert hatte. Nun könne man wieder einheitlich handeln, sagte Weinsheimer, nicht ohne darzustellen, wie es aus seiner Sicht zu der Entwicklung in Bamberg kommen konnte: Die Stadt habe dem Staat Karten in die Hand gespielt. "Es wurde zu schnell und unüberlegt Hurra gerufen."
Kommentar des Autors:
Bamberg hat das Nachsehen
Gut, dass Emilia Müller in Bamberg war. So kann man der Sozialministerin nicht vorwerfen, ihr wären die Sorgen der Bamberger gleichgültig. Müllers Argumente wecken Verständnis für die außergewöhnliche Zwangslage, in der sich der Freistaat seit dem Sommer 2015 befindet. Doch sie überzeugen nicht. Die Notlage ist längst vorbei und es wäre angesichts der gewaltigen Größenordnung der ehemaligen US-Liegenschaft ein Leichtes, den berechtigten Forderungen aus Stadtrat und Bürgerschaft entgegenzukommen. Dass es geht, zeigt das Beispiel der Bundespolizei, der unlängst weitere vier Wohnblocks zugesprochen worden waren. Warum dies nicht für die Bamberger Bevölkerung möglich sein soll, bleibt Emilia Müllers Geheimnis.
"Der Migrationsdruck auf Europa ist immer noch extrem", weil unsere Regierung allen Wirtschaftsflüchtlingen vollumfängliche Rundumversorgung (Nahrung, Kleidung Wohnung, Geld) bietet, und sich daher nach wie vor viele auf den für sie gefährlichen Weg nach Europa machen.
Andere europäische Staaten haben dies längst begriffen und ihre Grenzen auf der Balkanroute wirksam geschlossen. Diesen sollten wir dankbar sein und nicht auf Frau Merkels Geschwätz von wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hören. Wäre die Balkanroute offen geblieben, wären weitere 2-3 Mio. in diesem Jahr gekommen.
So schlecht die politischen Alternativen in Deutschland auch sein mögen, wir werden nicht umhinkommen, diese in Sachen Flüchtlingspolitik völlig unfähige Bundesregierung im nächsten Jahr abzuwählen, wenn die heutigen Staatsbürger (und ich spreche da bewusst nicht nur von Deutschen) in unserem Land eine dauerhafte Überlebenschance haben wollen.
Moment mal - 100 Plätze weniger für "Beschulungsräume"? Wer soll denn beschult werden? Die Mitarbeiter? Oder die Migranten? Letztere sollen doch angeblich nur vier Tage in Bamberg bleiben und dann weiter verteilt werden? Ich schätze, da wurde uns auch nicht ganz die Wahrheit gesagt.