Kosten von knapp einer Million Euro stehen im Raum. Auf die Stadt entfallen allerdings nur 10 Prozent - die restlichen 90 Prozent stammen aus dem Geldtopf der EU. Dazu kommt es jedoch nur, wenn alles nach Plan läuft und Bad Kissingen den Zuschlag für die "EU-Innenstadt-Förderinitiative" erhält. Mit dem Geld möchte die Verwaltung die Innenstadt lebenswerter machen. Ein Bereich, der dabei im Fokus steht, ist der Theaterplatz. Ein Bündel an schnell umsetzbaren Projekten soll die Innenstadt und den Theaterplatz lebenswerter machen. Die Ansätze für mehr Aufenthaltsqualität waren im Stadtrat nicht unumstritten.

Christine Schwind, die Bauamtsleiterin, machte dem Gremium den Rahmen deutlich: "Es geht beispielsweise um hochwertige Möbel und die Begrünung zur Aufwertung des öffentlichen Raums." Für das Förderprogramm hat sie das Altstadtkarree mit Marienplatz und Theaterplatz ins Auge gefasst. Pflanzkübel, Liegeflächen, Loungebereiche und einheitliche Sonnenschirme sollen dort ein einladendes Flair verbreiten. Die Kosten dafür sind mit 300 000 Euro angesetzt. Davon sind noch die Fördermittel abzuziehen.

Reminiszenz an die Vergangenheit

Kritik kam dazu aus der Fraktion der Grünen. Klaus Werner fühlte sich an vergangene Zeiten erinnert. Bereits vor einigen Jahren habe man Möbel für die neue Altstadt ausgesucht. Das Projekt zog sich allerdings in die Länge. Letztlich seien erste Möbel im Umfeld der Kläranlage gelandet. Er fragte: "Wie lange stehen die neuen Möbel, wenn die neue Altstadt kommt?" Seine Argumentation richtete sich in die Zukunft. "Ich habe nichts gegen die Gestaltung der Fußgängerzone. Dort ist die Aufenthaltsqualität niedrig. Das wäre ein Vorteil für die ansässigen Firmen und Geschäfte. Aber wir treffen Entscheidungen über Dinge, die noch nicht sind"

Die Hoffnung des Grünen: "Vielleicht findet man im Katalog was nachhaltiges, was dann nicht wieder an der Kläranlage landet." Schwierigkeiten hatte er weiterhin mit dem ausgewählten Areal. Christine Schwind betonte: "Die Flächen müssen in einem Fördergebiet liegen. Hier ist es das Gebiet der 'Sozialen Stadt'."

OB Dirk Vogel (SPD) betonte, dass es sich beim Projekt der neuen Altstadt um ein sehr komplexes Vorhaben handele. Der Rathauschef sieht Handlungsbedarf in den ausgesuchten Arealen: "Bei den Pflanzkübeln haben wir enormen Pflegeaufwand. Wir sind hier stehen geblieben. Manche Kübel sind wahrscheinlich aus den 1960er Jahren." Sein Mantra: "Wir können nicht warten, wir müssen jetzt Modernisierungsschritte konkret angehen."

"Sowas brauchen wir nicht mehr"

In diesem Punkt stimmte ihm CSU-Mitglied Thomas Leiner zu. Allerdings: "Ich kann Klaus Werners Bedenken nachvollziehen. Wir hatten sämtliche Sachen schon ausgesucht. Sowas brauchen wir nicht mehr." Dennoch entschloss er sich, auf die Linie des OBs einzubiegen: "Wir sollten es entsprechend angehen."

Dass im Rahmen des Projektbündels Lampen angeschafft werden sollen, mit denen eine ganzjährige Beleuchtung sämtlicher Events, Fassaden und das Anstrahlen der Welterbegebäude ermöglicht werden soll, sorgte bei Larissa Renninger (Grüne) für heftigen Widerspruch. "Es graust mir, wenn ich das höre. Das sind gigantische Fallen für Insekten." Die Tiere orientieren sich am Licht, weshalb die Lampen Massen an Insekten anziehen würden. Das wirkt sich laut der Grünen auf die Vogelwelt aus.

Ihr Credo: "Wenn wir schon beleuchten, dann bitte insektenfreundlich und sternenparkgerecht." Der OB zeigte sich kompromissbereit: "Wir nehmen das mit auf. Es dient ja dem Attraktivbleiben." Die Kosten für die Lampen liegen laut Christine Schwind bei 500 000 Euro - ohne Abzug der neunzig-prozentigen Förderung.

All die Wünsche unter einen Hut bringen, soll ein Innenstadtmanager - vorausgesetzt die Fördergelder fließen. Christine Schwind bat darum, dass in diesem Fall eine befristete halbe Stelle für den Manager geschaffen wird. Die Kosten dafür liegen bei rund 60 000 Euro. Wie bei den Möbeln und Lampen müsste auch hier noch die Förderung abgezogen werden. "Ich denke, das ist vertretbar, wenn wir die Förderung von 90 Prozent bekommen."

Entscheidung in diesem Monat

Das entscheidet sich in wenigen Tagen - gegen Ende Oktober. Dann werden die ausgewählten Kommunen bekanntgegeben. "Dann müssen wir unsere Projekte konkretisieren und bis Mitte 2023 den Verwendungsnachweis für die Gelder vorlegen."

Die Neugestaltung der Innenstadt erinnert an Ziele, die sich die Stadt bereits im Sommer gesetzt hatte. Im Juni bewarb sich die Stadt um Fördermittel des Sonderfonds "Innenstädte beleben" vom Freistaat Bayern. Schon damals war der Theaterplatzes im Fokus. Außerdem sollte es ein stadteigenes WLAN geben.

Tatsächlich erhielt die Verwaltung dann den Zuschlag für ein Projekt: 60 000 Euro gab es vom Staat. Für den Theaterplatz sind die Gelder jedoch nicht bestimmt. Laut Thomas Hack, dem Pressesprecher Bad Kissingens, sollen sie für "die Übernahme von leer stehenden Geschäften auf Mietbasis durch die Stadt" verwendet werden. "Diese Läden sollen dann an Startups oder ähnliches weitergegeben werden."

Weiteres aus der Sitzung:

Einige Rechtstexte musste der Stadtrat auf den aktuellen Stand bringen. Eine davon war die Parkgebührenverordnung. Während der Bauarbeiten in der Erhardstraße waren dort Parkplätze weggefallen. Ausgleich hatte die Verwaltung in der Spitzwiese geschaffen. Durch die Aktualisierung ist es Autofahrern weiterhin möglich, dort parken zu dürfen.

Auf einen aktuellen Stand brachte das Gremium zudem die Entwässerungssatzung, die dazugehörige Beitragssatzung und die Erschließungsbeitragssatzung. Das geschah auf Empfehlung des Finanzausschusses, der sich im August mit den Thematiken befasst hatte (wir berichteten). Die Neuerlasse und Aktualisierungen waren notwendig, um weiterhin Rechtssicherheit zu haben. Die Satzungen orientieren sich an einschlägigen Muster-Rechtstexten.josch