Beim Politischen Aschermittwoch der Bad Kissinger CSU fand der frühere Landtagspräsident Johann Böhm deutliche Worte zur Weltpolitik - aber auch zu Horst Seehofer.
Eine "selbstkritische Rede" hatte Johann Böhm (77, CSU), von 1994 bis 2003 bayerischer Landtagspräsident, zum politischen Aschermittwoch der Kissinger CSU versprochen. Doch die so erwartete Selbstkritik an eigener Parteipolitik blieb aus. Er sprach stattdessen über das aktuelle Weltgeschehen und politische Handeln der Bundesregierung.
Böhm verwies auf die strategische Bedeutung der Ukraine innerhalb Europas: "Wenn dort etwas explodiert, fliegen die Fetzen sehr weit." Deshalb unterstütze er das Bemühen Merkels um den Waffenstillstand und halte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland für notwendig. Der CSU-Politiker beklagte das Fehlen einer klaren Strategie.
Besonders deutlich werde dies auch in der aktuellen Krise in Griechenland. Böhm monierte das fehlende Verständnis der Griechen: "Die Sparauflagen der EU sind doch nicht die Ursache ihrer Krise, sondern deren Folge." Misswirtschaft und Korruption müssten in Griechenland abgeschafft werden.
Deutlich wurde Böhm auch beim Thema "Islamischer Staat": So groß sei der oft zitierte Unterschied zwischen der Terrororganisation und der Religion nicht. In vielen Ländern würde nach islamischen Recht geköpft und ausgepeitscht. "Dort werden die Menschenrechte verletzt." Der CSU-Politiker verneinte auch ausdrücklich die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland: "Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, wäre Deutschland ohne den Islam nichts Ganzes." Es würde also etwas fehlen, was doch nicht der Fall sei. Unter dem Applaus seiner etwa 60 Zuhörer stellte Böhm fest: "Der Islam kann nur einen Platz in Deutschland innerhalb unserer verfassungsrechtlichen Grenzen haben."
Zusammenfassend beklagte Böhm das politische Handeln des Westens: "Führungskraft setzt immer voraus, dass man weiß, was man will." Er bemängelte das Fehlen langfristiger Ziele und Strategien. Allzu oft entscheide auch die deutsche Regierung aus dem Moment heraus. Harsche Kritik übte Böhm zum Beispiel am "Hals-über-Kopf-Ausstieg" aus der Kernenergie. Die Bundesregierung habe sich, so Böhm, planlos von der öffentlichen Meinung treiben lassen.
Zuletzt gab es noch einen kleinen Seitenhieb auf den eigenen Parteichef: Ministerpräsident Horst Seehofer sei nach eigener Aussage eine "Koalition mit dem Volk" eingegangen. Politiker seien aber keine eigene Kaste, stellte Böhm klar, sondern vom Volk gewählt. Politiker kommen also aus dem Volk und können deshalb auch keine Koalition mit ihm eingehen. Böhm warnte: "Parolen entlarven."
In seiner Begrüßung war Bad Kissingens CSU-Ortsvorsitzender Steffen Hörtler zuvor mit kurzen Sätzen auf das lokale Politikgeschehen eingegangen. Er lehnte die Idee der Sozialdemokraten ab, das Terrassenbad für die notwendige Sanierung zur Kosteneinsparung vielleicht während des Sommers zu schließen: "Mit uns geht das nicht." Im Übrigen habe die CSU im Stadtrat "als einzige Fraktion klare Ideen zum Haushalt" eingebracht. Einsparung allein dürfe nicht das Ziel des Haushaltsansatzes 2015 sein: "Die CSU wird dem Haushalt nur zustimmen, wenn auch in die Zukunft der Stadt investiert wird."
