Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war Gastrednerin auf dem politischen Ascherfreitag des Kreisverbandes ihrer Partei in Bad Bocklet. Im Gepäck hatte sie Lob für die Region und Kritik am Bund. Vorab wurde sie von Südlink-Gegnern empfangen.
Mit Rasseln, Trillerpfeifen und Sprechchören wurde die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Bad Bockleter Kurgarten empfangen. Doch es waren nicht die jubelnden Mitglieder des CSU-Kreisverbandes, zu deren politischen Ascherfreitag die Staatsministerin als Gast geladen war, sondern über 100 Stromtrassen-Gegner, die ihrer Sorge um das Biosphärenreservat lautstark Ausdruck gaben. Aigner hörte sich die Forderungen der Demonstrierenden an.
Erst danach konnte der "größte Stammtisch des Landkreises" mit etwa 300 Gästen im Kursaal beginnen.
Auch auf dem politischen Ascherfreitag der Kreis-CSU war die durch die Rhön und den Landkreis geplante Stromtrasse ein wichtiger Punkt, auf den Aigner in einer einstündigen, frei gehaltenen Rede einging. Für sie seien die Ängste der Bürgerinitiativen und die Argumente betroffener Kommunen und Landkreise "eine große Bereicherung" für
den kürzlich abgeschlossenen Energiedialog gewesen, "dem einzigen in Deutschland". Die Energiewende sei erforderlich, doch müsse erst der Bedarf geklärt, dann nach Lösungen gesucht werden.
Lob für Unterfranken "Bayern deckt bereits ein Drittel seines Strombedarfs über erneuerbare Energien ab, so viel wie kein anderes Bundesland." Die Bundesregierung habe sich 40 Prozent als Ziel gesetzt.
"Wo sollen die anderen 60 Prozent herkommen?" Aigner sprach sich für den Bau von Gaskraftwerken in Bayern aus, wodurch Stromtrassen und Kohlekraftwerke überflüssig würden.
Sicherheit in der Energieversorgung sei eine Voraussetzung für die bayerische Wirtschaft. Ähnlich wie Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Aschermittwoch "Bayern als Vorstufe des Paradieses" bezeichnet hatte, sprach auch Aigner von "paradiesischen
Zuständen". Arbeitslosigkeit (4,3 Prozent) gebe es in Bayern kaum, Unterfranken habe sogar den niedrigsten Wert (3,8 Prozent). "Unterfranken ist der Kopf von Bayern", lobte sie deshalb unter dem Jubel ihrer Zuhörer. Dennoch brauche Bayern qualifizierte Fachkräfte. Die Wirtschaftsministerin würdigte die Handwerksausbildung: "Diese berufliche Qualifikation ist einmalig." Die Ausbildungsbreite in Deutschland sei im Vergleich mit anderen Ländern - Aigner nannte China - "ein
unschätzbarer Wert" und eine "wichtige Rahmenbedingung für Unternehmen". Dies gelte vor allem für den Mittelstand, "dem Rückgrat unseres Landes".
Kritik an Bundespolitik Kritisch äußerte sich Aigner zur Rente mit 63 ("Darauf könnte ich verzichten") sowie zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der damit verbundenen Dokumentationspflicht.
Die Staatsministerin bemängelte, dass Firmen einen zusätzlichen Mitarbeiter nur zur Dokumentation der Arbeitszeiten einstellen müssten. "Da muss sich etwas ändern", forderte sie.
Problemfeld Erbschaftssteuer Auch die Erbschaftsteuer kritisierte die Wirtschaftsministerin: "Man denkt nicht an den Mittelstand." Viele Familienbetriebe hätten schon jetzt Mühe, das Unternehmen für die nächste
Generation zu erhalten. Ein Erbschaftsfall dürfe sich nicht zu Lasten des Mittelstands auswirken. "Unternehmer müssen auch für die nächste Generation nachhaltig wirtschaften können." Letztlich gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen.
